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   BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16   

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https://dejure.org/2017,21461
BGH, 28.06.2017 - 2 StR 178/16 (https://dejure.org/2017,21461)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2017 - 2 StR 178/16 (https://dejure.org/2017,21461)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16 (https://dejure.org/2017,21461)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 66 Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 57a StGB; § 67d Abs. 2 StGB
    Sicherungsverwahrung (fakultative Anordnung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe)

  • lexetius.com

    StGB § 66 Abs. 2; § 66 Abs. 3

  • IWW

    § 66 Abs. 2, § ... 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 66 StGB, § 66 Abs. 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 66 Abs. 3 StGB, Art. 316f Abs. 1 EGStGB, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 StGB, § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 463 Abs. 1, 3 StPO, § 454 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 57 Abs. 3 Satz 1 StGB, §§ 67c Abs. 1 Satz 1, 2. Hs., 68 Abs. 2 StGB, §§ 68a ff. StGB, § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 68g Abs. 2 Satz 1 StGB, § 68c Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 68 Abs. 1 StGB, § 71 StGB, § 145a StGB, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 11 StGB, § 68b Abs. 2 StGB, § 57a Abs. 3 Satz 2 StGB, § 56c StGB, § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StGB, § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB, § 67a Abs. 2 Satz 1 StGB, § 63, § 64 StGB, § 67a Abs. 2 Satz 2 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 66c Abs. 2 StGB, § 66c StGB, § 92 Abs. 1 StVollzG NRW, § 66c Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches, § 92 Abs. 3 StVollzG NRW, § 119a StVollzG, § 119a Abs. 6 StVollzG, § 119a Abs. 7 StVollzG, § 66c Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB, § 62 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 1 StGB
    Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • Jurion

    Zulässigkeit der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe; Formelle und materielle Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung; Einzelfallbezogene Prüfung des Bedarfs der Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe; Formelle und materielle Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung; Einzelfallbezogene Prüfung des Bedarfs der Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsverwahrung - neben lebenslanger Freiheitsstrafe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lebenslange Freiheitsstrafe - plus Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anforderungen präzisiert: Entscheidungsdoppelpack zur Sicherungsverwahrung

  • taz.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Sicherungsverwahrung: Das "volle Programm" ist möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 66 StGB
    Verhältnismäßigkeit der Sicherungsverwahrung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 62, 211
  • NJW 2017, 14
  • NJW 2017, 3314
  • NStZ 2018, 32
  • JR 2018, 538



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.11.2018 - 4 StR 168/18

    Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. wegen Mordes und besonders schwerer

    d) Die Verhängung vorbehaltener Sicherungsverwahrung gemäß § 66a Abs. 2 StGB nF neben lebenslanger Freiheitsstrafe begegnet mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ebenso wie die Verhängung obligatorischer und fakultativer primärer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56 zu § 66 Abs. 1 StGB; vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211 sowie vom 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524 zu § 66 Abs. 2 StGB) keinen grundsätzlichen Bedenken.

    Zwar wird es aufgrund der im Wesentlichen vergleichbaren Bewertungsmaßstäbe kaum je der Fall sein, dass eine Aussetzung des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe verantwortet werden kann (§ 57a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB), aber die im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB erforderliche Prüfung die hangbedingte Gefährlichkeit des Verurteilten mit der Folge ergibt, dass nunmehr die vorbehaltene Sicherungsverwahrung anzuordnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 218).

    bb) Darüber hinaus sind Fallkonstellationen denkbar, in denen ein umfassender Schutz der Allgemeinheit ohne Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe nicht gewährleistet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 216).

    Gleiches könnte sich gemäß § 373 Abs. 2 Satz 1 StPO in dem - seltenen, aber denkbaren - Fall ergeben, in dem ein Urteil in einem zugunsten des Verurteilten erfolgreich durchgeführten Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben und in der erneuerten Hauptverhandlung anstelle lebenslanger Freiheitsstrafe auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt würde (BGH, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 65 mwN; vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 216; kritisch Kett-Straub, JZ 2018, 101, 102).

    e) Bestehen sonach aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine grundsätzlichen Bedenken, Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe vorzubehalten, sind die möglichen Wirkungen einer kumulativen Anordnung von lebenslanger Freiheitsstrafe und der Maßregel vorbehaltener Sicherungsverwahrung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten jedoch im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 64; siehe auch BGH, Urteile vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211 und 5 StR 8/17, NStZ 2017, 524 zu § 66 Abs. 2 und 3 StGB).

    cc) Im Rahmen der Ermessensentscheidung, ob im Einzelfall für die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitstrafe ein Bedarf besteht, ist außerdem zu berücksichtigen, dass eine solche Anordnung - ebenso wie in Fällen unbedingter Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 219) - für den Betroffenen belastende und begünstigende Auswirkungen hat, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen sind.

    Die Frage, ob den Gefangenen die in § 66c Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgeschriebene Betreuung angeboten worden ist, unterliegt gemäß § 119a StVollzG einer regelmäßigen strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle durch die zuständige Strafvollstreckungskammer (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 221 mit Anmerkung Hinz, JR 2018, 492 ff.).

    Gleiches gilt für den Eintritt der Führungsaufsicht bei gleichzeitiger Aussetzung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Maßregel zur Bewährung (vgl. ausführlich BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16, BGHSt 62, 211, 219).

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