Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2017 - 5 StR 20/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 212 StGB; § 223 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 261 StPO; § 10 TPG; § 12 TPG; § 16 TPG
    Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung (keine Strafbewehrung von Richtlinien der Bundesärztekammer; Form exekutiver Rechtssetzung; Erfordernis eines bestimmten gesetzgeberischen Auftrags zur Sanktionsbewährung; keine Strafbarkeit wegen des bloßen Formalverstoßes; Schutzzweck; Zurechenbarkeit; Verfassungswidrigkeit der Richtlinien); Beweiswürdigung beim Eventualvorsatz (kognitives Vorsatzelement: Unterlassen, Abbruch rettender Kausalverläufe, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwartende Lebensverlängerung als Bezugspunkt der Vorsatzprüfung, Sterberisiko, hoher MELD-Score, Unwägbarkeiten des Kausalverlaufs; voluntatives Vorsatzelement: tatsachengestütztes vorsatzkritisches Vertrauen auf das Überleben, Abgrenzung von bloß vager Hoffnung)

  • lexetius.com

    StGB §§ 212, 223, 22, 23 TPG §§ 10, 12, 16

  • IWW

    § 16 Abs. 1 Satz 1 ... Nrn. 2 und 5 TPG, § 2 Abs. 3 StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 4 TPG, § 12 Abs. 3 Satz 1 TPG, § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 5, § 13 Abs. 3 Satz 1, 3 TPG, § 19 Abs. 2a TPG, § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 TPG, § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 16 Abs. 2 Nr. 2 TPG, § 16 Abs. 3 Satz 1 TPG, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, § 16 Abs. 1 Satz 2 TPG, § 16 Abs. 1 Satz 1 TPG, § 212 StGB, § 212 Abs. 1 StGB, § 223 StGB, §§ 212, 223 StGB, § 16 Abs. 1 TPG, § 16 Abs. 1 Nr. 2 TPG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 GG, § 16 Abs. 1 Nr. 5 TPG, § 3 OWiG, § 9 Abs. 1 Satz 2 TPG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 212 StGB, § 223 StGB, § 10 TPG
    Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern

  • Jurion

    Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung; Qualifizierung der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation als eine Form exekutiver Rechtssetzung; Aufnahme von Patientinnen in die Warteliste entgegen dieser Richtlinien; Regelwidrige Verschaffung von Spenderlebern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbarkeit von Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern wegen versuchten Totschlags oder versuchter Körperverletzung; Qualifizierung der Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation als eine Form exekutiver Rechtssetzung; Aufnahme von Patientinnen in die Warteliste entgegen dieser Richtlinien; Regelwidrige Verschaffung von Spenderlebern

  • datenbank.nwb.de

    Versuchter Totschlag und/oder versuchte Körperverletzung: Strafbarkeit eines Arztes wegen Manipulationen im Rahmen der Verteilung von postmortal gespendeten Lebern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  • zeit.de (Pressebericht, 07.07.2017)

    Patientendaten fälschen ist kein versuchter Totschlag

  • tagesschau.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Transplantationsskandal: Freispruch trotz "unerträglichem Verhalten"

  • lto.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Zum Organspende-Skandal: Moralisch verwerflich, juristisch korrekt

  • mdr.de (Pressebericht, 28.06.2017)

    Organspende-Skandal: Freispruch für Transplantationsarzt bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.08.2017)

    Operieren auf riskantem Terrain

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.09.2017)

    Transplantationsskandal: Göttinger Chirurg bleibt straffrei


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freispruch eines Transplantationsmediziners vom Vorwurf des versuchten Totschlags

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die Manipulation der Organallokation - Das Vereiteln von Rettungshandlungen als mittelbare Täterschaft (PD Dr. Stephan Ast; HRRS 2017, 500-511)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Manipulationen bei der Vermittlung von Spenderlebern

  • zis-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sinn und Grenzen (straf-)gesetzlicher Steuerung im Arztrecht am Beispiel der Organ-Allokation (Prof. Dr. Detlev Sternberg-Lieben; ZIS 2018, 130-143)

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Aiman Obed

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Organspendeskandal in Deutschland / Universitätsmedizin Göttingen (UMG)

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 3249
  • NStZ 2017, 701
  • StV 2018, 278



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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 14.11.2017 - 3 KLs 120 Js 203762/12  

    Staatsanwaltschaft, Anklageschrift, Vergleich, Zeitpunkt, Ablehnung, Verfahren,

    Unter Berücksichtigung namentlich auch derjenigen Rechtsansicht, die der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem vergleichbare Fallgestaltungen betreffenden Beschluss vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16) vertreten hat, erscheint es nach der Bewertung der Kammer (weit) überwiegend wahrscheinlich, dass der Angeschuldigte als Ergebnis einer Hauptverhandlung freizusprechen sein würde.

    Es liegt insgesamt näher, die überkommende Forderung nach einer "an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit" als bloße Umschreibung des für die richterliche Überzeugung erforderlichen Beweismaßes zu verstehen (so für unechte Unterlassungsdelikte auch BGH, Urteil vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89, NStZ 1990, 587, 591 [Lederspray]; vgl. auch Haas, HRRS 2016, 384, 395 f.; Kudlich, NJW 2017, 3255, 3256; Verrel, MedR 2014, 464, 466 f; im Ergebnis ebenso Rissing-van Saan, NStZ 2014, 233, 242; aA aber Jäger, JA 2017, 873, 875).

    Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass der übergangene Patient mit dem "fremden Organ [...] auch um den Preis des möglichen Versterbens [habe] leben" wollen (so aber Jäger, JA 2017, 873, 875); Beeinträchtigungen allein der Entscheidungsmacht stellen keinen von den Köperverletzungsdelikten des Strafgesetzbuches erfassten Erfolg dar.

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