Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2017 - IV ZR 221/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
§ 552a Satz 1 ZPO, § 79 Abs. 1, 1a VBLS, Art. 3 Abs. 1 GG, § 547 Nr. 6 ZPO
- Wolters Kluwer
Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem; Klage gegen die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem; Klage gegen die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift
- rechtsportal.de
Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem; Klage gegen die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
Auszug aus BGH, 28.06.2017 - IV ZR 221/15
Die gerügte Nichterhebung des angebotenen Beweises über Auswirkungen des Näherungsverfahrens betrifft vor dem Hintergrund, dass die von der Beklagten ermittelte Startgutschrift den Wert der von rentenfernen Versicherten erlangten Anwar tschaften weiterhin nicht verbindlich festlegt, weil die Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, keinen derzeit entscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 15, 41).
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2017 - IV ZR 221/15 -,.den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. April 2017 - IV ZR 221/15 -,.