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| BGH, 28.06.2018 - AK 25/18 |
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- BGH, 22.02.2018 - AK 4/18
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von …
Auszug aus BGH, 28.06.2018 - AK 25/18
Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R. ) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.
- BGH, 22.02.2018 - AK 5/18
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des …
Auszug aus BGH, 28.06.2018 - AK 25/18
Mit Beschlüssen vom 22. Februar 2018 (AK 4/18 u. StB 29/17 bezüglich A. sowie AK 5/18 bezüglich R. ) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; mit dem den Beschuldigten A. betreffenden Beschluss hat der Senat auf dessen Beschwerde zugleich entschieden, dass dieser Beschuldigte ausschließlich der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen - der mittäterschaftlichen Tötung des irakischen Offiziers - dringend verdächtig ist.Nach den Vernehmungsniederschriften haben die Zeugen vor allem über ihnen gegenüber getätigte Erklärungen der Beschuldigten berichtet (s. hierzu AK 4/18 unter II. 2. b) bb) (2) sowie AK 5/18 unter II. 1. a) bb) (3)), was den dringenden Verdacht belegt, nicht über eigene Wahrnehmungen zu den diesen zur Last liegenden Kriegsverbrechen oder zu von solchen Erklärungen unabhängigen mitgliedschaftlichen Betätigungsakten.
- BGH, 28.06.2018 - AK 24/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in …
Auszug aus BGH, 28.06.2018 - AK 25/18
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 24 u. 25/18.
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
Denn er ist mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts vom 8. Februar 2019 (Az. 3 KLs 230 Js 18983/18 AK 25/18) wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Diebstahl in Tateinheit mit Körperverletzung seiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.