Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des Gefährdungspotenzials der Organisation; Abgrenzung zum Werben; Einschränkung; Werben für Ideologie und Ziele; "Sympathiewerbung"); dringender Tatverdacht; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § ... 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 126 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6, § 52 StGB, § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 129a Abs. 1, 2 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 129a StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, 3 und 6 StGB, § 126 StGB, § 211 StGB, § 226 StGB, § 308 StGB, § 3 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus i.R.e. dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS))

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus i.R.e. dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: "Islamischer Staat" (IS))

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 04.07.2019 - AK 33/19

  Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der …

  Ein Erfolg der Werbung wird nicht vorausgesetzt; auch der erfolglose Versuch, andere als Mitglied oder Unterstützer einer Vereinigung zu gewinnen, wird von der Strafbarkeit erfasst (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 353; vom 28. Juni 2018 - AK 26 und 27/18, juris Rn. 29).

  Durch die eigenen Kommentierungen des Angeschuldigten fügte dieser einen eigenen Beitrag hinzu, der im Kontext als Aufforderung zu verstehen ist, sich den Gewalttätigkeiten des IS entweder mitgliedschaftlich oder unterstützend anzuschließen (…vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2019 - AK 15/19, StB 9/19, juris Rn. 21; vom 28. Juni 2018 - AK 26 und 27/18, juris Rn. 30).

• OLG Düsseldorf, 15.05.2018 - 24 U 70/17

  Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im …

  Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 (Anl. K 12, AK 26-27) beantragte der Kläger eine Wiedereingliederung nach Arbeitsunfähigkeit an einen anderen Arbeitsplatz.
• BGH, 28.05.2021 - AnwZ (Brfg) 52/19

  Bemessung der angemessenen Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines …

  *die ihm am 4. Januar 2018 zugegangene Aufhebung des Termins vor dem Sozialgericht N. vom 8. Januar 2018 erst am 10. Januar 2018 weitergeleitet, und zwar nicht direkt an die Beigeladene, sondern an die Beklagte (Anlage AK 26 zum Schriftsatz der Beklagten vom 11. März 2020);.
• BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …

  AK 26 und 27/18.