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   BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18   

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https://dejure.org/2018,21512
BGH, 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18 (https://dejure.org/2018,21512)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2018 - AnwZ (Brfg) 5/18 (https://dejure.org/2018,21512)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18 (https://dejure.org/2018,21512)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § ... 124a Abs. 4 VwGO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 GG, Art. 20a GG, § 31a Abs. 1 BRAO, § 31a BRAO, Art. 100 Abs. 1 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 108 VwGO, § 31 Abs. 3 Satz 1 BRAO, Art. 12 GG, § 31a Abs. 6 BRAO, § 29 Abs. 1 BRAO, § 30 Abs. 1 BRAO, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 5 Abs. 1 GG, § 9 Abs. 4 IFG, § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG, § 31a Abs. 1, Abs. 6 BRAO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs wegen datenschutzrechtlicher Bedenken des Antragstellers; Anforderungen an einen substantiierten Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: beA-Einführung verfassungsrechtlich unbedenklich

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 264

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Unterlassung der Einrichtung eines elektronischen Anwaltspostfachs wegen datenschutzrechtlicher Bedenken des Antragstellers; Anforderungen an einen substantiierten Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Pressebericht, 24.07.2018)

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Kein Grund für einen Stopp des beA

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.06.2018" von RA Dr. Thomas A. Degen, original erschienen in: NJW 2018, 2645 - 2648.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2645
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

    Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen

    Jedes subjektive Recht kann Schutzgegenstand des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sein (vgl BVerwG Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - juris RdNr 24 = BVerwGE 94, 100, 104, dort zum Folgenbeseitigungsanspruch) , sei es grundrechtlich oder einfachrechtlich ausgestaltet (vgl zB BGH Beschluss vom 28.6.2018 - AnwZ 5/18 - juris RdNr 4 = NJW 2018, 2645, RdNr 4; BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris RdNr 20 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104; BVerwG Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171, RdNr 13).
  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f. und vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18).
  • BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f. und vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18).
  • AGH Berlin, 14.11.2019 - I AGH 6/18

    Durchgehende Verschlüsselung beim Anwaltspostfach nicht nötig

    Namentlich § 31a BRAO stellt jedoch eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsnorm dar (vgl. BGH NJW 2018, 2645; WM 2016, 1662); sie lässt Umfang und Grenzen des Eingriffs erkennen, insbesondere hat der Gesetzgeber mit dem Erfordernis eines "sicheren Verfahrens mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln" die gesetzlicher Regelung zugängliche wesentliche Entscheidung getroffen.
  • BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

    Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 09.11.2018 - AnwZ (Brfg) 61/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (Senat, Beschluss vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, juris Rn. 18 mwN).
  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

    Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 16).
  • BGH, 14.05.2019 - AnwZ (Brfg) 4/19

    Freistellung von der Pflicht zur Entrichtung des Beitrags zur

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (Senat, Beschluss vom 28. Juni 2018, AnwZ (Brfg) 5/18 - juris Rn. 18 mwN).
  • BGH, 21.05.2019 - AnwZ (Brfg) 60/18

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin ein Rechtssatz aufgestellt wird, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 1/19

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Gefährdung der Interessen der

    Eine Abweichung in diesem Sinne setzt voraus, dass die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 5/18, NJW 2018, 2645 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 07.03.2019 - AnwZ (Brfg) 67/18

    Anspruch eines Rechtsanwalts zur Führung des Titels "Fachanwalt für

  • BGH, 25.02.2019 - AnwZ (Brfg) 80/18

    Nachweis von besonderen praktischen Erfahrungen eines zugelassenen Rechtsanwalts

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