Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2018 - I ZR 257/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,31308
BGH, 28.06.2018 - I ZR 257/16 (https://dejure.org/2018,31308)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2018 - I ZR 257/16 (https://dejure.org/2018,31308)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16 (https://dejure.org/2018,31308)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anschrift des Klägers - Bei juristischen Personen des Privatrechts genügt als ladungsfähige Anschrift regelmäßig die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift

  • IWW

    § 170 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 253 Abs. 4 ZPO, § 130 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO, § 170 Abs. 2 ZPO, § 171 ZPO, § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 561 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Anschrift des Klägers

  • Wolters Kluwer

    Ausreichen der Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift einer juristischen Person des Privatrechts als ladungsfähige Anschrift; Irreführende Werbung bei Werbung mit der Aussage "Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!" im Internet für eine ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen bei juristischen Personen des Privatrechts als ladungsfähige Anschrift die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift genügt

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 1
    Angabe der Geschäftsanschrift im Handelsregister als ladungsfähige Anschrift von juristischen Personen des Privatrechts

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO
    Ladungsfähige Anschrift einer juristischen Person aus Handelsregister

  • Anwaltsblatt

    § 253 ZPO
    Ladungsfähige Anschrift einer juristischen Person aus Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichen der Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift einer juristischen Person des Privatrechts als ladungsfähige Anschrift; Irreführende Werbung bei Werbung mit der Aussage "Wir sind Stiftung Warentest-Testsieger 2015!" im Internet für eine ...

  • datenbank.nwb.de

    Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts - Anschrift des Klägers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angabe der Geschäftsanschrift im Handelsregister als ladungsfähige Anschrift von juristischen Personen des Privatrechts ("Anschrift des Klägers")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei juristischen Personen genügt als Angabe der ladungsfähigen Anschrift im Rubrum die Angabe der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ladungsfähige Anschrift bei juristischen Personen des Privatrechts - Anschrift des Klägers

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ladungsfähige Anschrift einer klagenden juristischen Person

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ladungsfähige Anschrift einer klagenden juristischen Person

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anschrift des Klägers bei juristischen Personen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 61
  • ZIP 2018, 2091
  • MDR 2018, 1400
  • MDR 2019, 213
  • GRUR 2018, 1181
  • WM 2018, 2152
  • MIR 2018, Dok. 043
  • AnwBl 2018, 684
  • AnwBl Online 2018, 1090
  • NZG 2018, 1428
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.05.2019 - III ZR 16/18

    ibr/!

    Für die Zulässigkeitsvoraussetzungen, die die ursprüngliche Klage zu erfüllen hat, heißt dies, dass sie im maßgeblichen Erledigungszeitpunkt vorgelegen haben müssen (vgl. etwa BGH Urteile vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16 - NJW-RR 2019, 61 Rn. 11 f. zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers; vom 5. März 2014 - IV ZR 102/13 - juris Rn. 12 zum Feststellungsinteresse; vom 17. November 2005 - I ZR 300/02 - NJW-RR 2006, 474 Rn. 15 zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage; BGHZ 165, 305 = NJW 2006, 515, 516 zum Feststellungsinteresse; vom 11. Oktober 1990 - I ZR 35/89 - NJW 1991, 1114, 1116 zur Bestimmtheit des Klageantrags).

    Dementsprechend ist die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgende Heilung eines Zulässigkeitsmangels zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16 - NJW-RR 2019, 61 Rn. 20 f.).

  • BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17

    Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz

    Verhandlungstermin für diese unter dem Aktenzeichen I ZR 257/16 geführte Revision ist auf den 28. Juni 2018 bestimmt worden.
  • OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17

    Schadensersatz wegen der Arrestierung eines Schiffs in Marokko

    Es reicht, dass Zustellungen an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter vorgenommen werden können (BGH, GRUR 2018, 1181).

    Die Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift dürfen nicht überspannt werden (BGH, GRUR 2018, 1181, Rn. 18).

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