Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2018 - StB 7/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 102 StPO; § 105 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Ausland (Verdachtsgrad; tatsächliche Anhaltspunkte; Verhältnismäßigkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 27.11.2017 - 5 BGs 211/17
- BGH, 28.06.2018 - StB 7/18
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.10.2022 - StB 40/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Verdachtsgrad; Anfangsverdacht durch …
Ein solcher ausreichend konkreter Verdacht kann grundsätzlich auch durch ein Behördenzeugnis begründet werden (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 6. Februar 2019 - 3 StR 280/18, NStZ 2019, 546 mwN; vom 28. Juni 2018 - StB 7/18 Rn. 6), zumal die Durchsuchung dazu dienen kann, die Qualität der Angaben zu überprüfen, und neben der Belastung zugleich zur Entlastung des Beschuldigten beizutragen vermag.