Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 WoEigG
  Juristische Person in Eigentümerversammlung vertretungsbefugt

 
• IWW

  § 290 Abs. 1 HGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 25
  Ergänzende Auslegung einer Klausel zur Vertretung in der Eigentümerversammlung

• Wolters Kluwer

  Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters; Rechtswidriger Ausschluss von der Stimmabgabe

• rewis.io

  Juristische Person in Eigentümerversammlung vertretungsbefugt

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 25
  Ergänzende Auslegung einer Vertretungsregel in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters; Rechtswidriger Ausschluss von der Stimmabgabe

• rechtsportal.de

  WEG § 25

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie kann sich eine juristische Person in Eigentümerversammlung vertreten lassen?

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Erstreckung einer Vertretungsklausel in Teilungserklärung für Wohnungseigentümerversammlung auf Mitarbeiter juristischer Personen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  WEG: Ergänzende Auslegung von Vertretungsklausel in Teilungserklärung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vertretung juristischer Personen in der WEG-Versammlung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  WEG: Vertretung einer GmbH in der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vertretung einer GmbH in der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Können sich juristische Personen in der Eigentümerversammlung vertreten lassen?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vertretung juristischer Personen in der Eigentümerversammlung

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Wer vertritt eine juristische Person in der Eigentümerversammlung?

• mietrecht-dav.de , S. 22 (Leitsatz)

  Wohnungseigentumsrecht: Vertretung einer juristischen Person in der Eigentümerversammlung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vertretung juristischer Personen in der Eigentümerversammlung (IMR 2019, 462)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1354
• ZIP 2019, 2005
• MDR 2019, 1305
• DNotZ 2020, 31
• NZM 2019, 858
• ZMR 2020, 46
• NZG 2019, 1346

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

  Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  Diese Lücke hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nach den Grundsätzen der ergänzenden (Vertrags-)Auslegung dahingehend geschlossen, dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen der Vertretungsbeschränkung der Teilungserklärung unterliegen (ebenso LG München I, ZMR 2015, 152 Rn. 7; OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 134, 135; BayObLG, MDR 1982, 58, 59; unklar Wenzel, NZM 2005, 402, 403; Elzer GE 2010, 455, 458).

  Daher wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn eine juristische Person, die ihre Interessenvertretung nicht in die Hände des Verwalters oder eines anderen Wohnungseigentümers legen will, nur durch ihren organschaftlichen Vertreter an der Eigentümerversammlung teilnehmen dürfte (allg. Meinung, vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 134, 136; BayOblG, MDR 1982, 58; LG München I, ZMR 2015, 152 Rn. 7;… Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 25 WEG Rn. 87;… Riecke/Schmid/Riecke, WEG, 5. Aufl., § 24 Rn. 55;… Schultzky in: Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 25 WEG, Rn. 87a;… Elzer in Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Aufl., § 12 Rn. 93; ders. in GE 2010, 455, 458;… Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 25 Rn. 88; Wenzel, NZM 2005, 402, 403).

  b) Eine Vertretungsklausel ist daher regelmäßig - und so auch hier - ergänzend dahingehend auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist (a.A., wenn die Vertretung auf Verwandte in gerader Linie beschränkt ist: LG München I, ZMR 2015, 152 Rn. 7;… Schultzky in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 25 WEG, Rn. 87a).

• BayObLG, 07.07.1981 - BReg. 2 Z 54/80

  Anträge auf Ungültigerklärung von Beschlüssen einer …

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  Diese Lücke hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nach den Grundsätzen der ergänzenden (Vertrags-)Auslegung dahingehend geschlossen, dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen der Vertretungsbeschränkung der Teilungserklärung unterliegen (…ebenso LG München I, ZMR 2015, 152 Rn. 7; OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 134, 135; BayObLG, MDR 1982, 58, 59; unklar Wenzel, NZM 2005, 402, 403; Elzer GE 2010, 455, 458).

  Daher wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn eine juristische Person, die ihre Interessenvertretung nicht in die Hände des Verwalters oder eines anderen Wohnungseigentümers legen will, nur durch ihren organschaftlichen Vertreter an der Eigentümerversammlung teilnehmen dürfte (allg. Meinung, vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 134, 136; BayOblG, MDR 1982, 58;… LG München I, ZMR 2015, 152 Rn. 7;… Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 25 WEG Rn. 87;… Riecke/Schmid/Riecke, WEG, 5. Aufl., § 24 Rn. 55;… Schultzky in: Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 25 WEG, Rn. 87a;… Elzer in Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Aufl., § 12 Rn. 93; ders. in GE 2010, 455, 458;… Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 25 Rn. 88; Wenzel, NZM 2005, 402, 403).

• BGH, 29.01.1993 - V ZB 24/92

  Anwesenheit und Beteiligung eines Beistandes an der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  Zweck von Vertretungsklauseln der vorliegenden Art ist es, die Versammlungen der Wohnungseigentümer von gemeinschaftsfremden Einwirkungen freizuhalten; deshalb sollen sich die Wohnungseigentümer nur durch bestimmte, dem eigenen Kreis nahestehende Personen vertreten lassen dürfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 1993 - V ZB 24/92, BGHZ 121, 236, 240 mwN).

  aa) Die Vertretungsklausel beschränkt die Vertretungsberechtigung auf bestimmte, dem eigenen Kreis nahestehende Personen, weil die Wohnungseigentümer auftretende Meinungsverschiedenheiten möglichst unter sich austragen sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 1993 - V ZB 24/92, BGHZ 121, 236, 240).

 
• OLG Frankfurt, 12.12.1978 - 20 W 692/78

  Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung; Interessengerechte Auslegung …

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  Diese Lücke hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nach den Grundsätzen der ergänzenden (Vertrags-)Auslegung dahingehend geschlossen, dass nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen der Vertretungsbeschränkung der Teilungserklärung unterliegen (…ebenso LG München I, ZMR 2015, 152 Rn. 7; OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 134, 135; BayObLG, MDR 1982, 58, 59; unklar Wenzel, NZM 2005, 402, 403; Elzer GE 2010, 455, 458).

  Daher wäre es sachlich nicht zu rechtfertigen, wenn eine juristische Person, die ihre Interessenvertretung nicht in die Hände des Verwalters oder eines anderen Wohnungseigentümers legen will, nur durch ihren organschaftlichen Vertreter an der Eigentümerversammlung teilnehmen dürfte (allg. Meinung, vgl. OLG Frankfurt, OLGZ 1979, 134, 136; BayOblG, MDR 1982, 58;… LG München I, ZMR 2015, 152 Rn. 7;… Staudinger/Häublein, BGB [2018], § 25 WEG Rn. 87;… Riecke/Schmid/Riecke, WEG, 5. Aufl., § 24 Rn. 55;… Schultzky in: Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 25 WEG, Rn. 87a;… Elzer in Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Aufl., § 12 Rn. 93; ders. in GE 2010, 455, 458;… Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 25 Rn. 88; Wenzel, NZM 2005, 402, 403).

• BGH, 11.11.1986 - V ZB 1/86

  Wirksamkeit einer Vertretungsklausel in einer Teilungserklärung

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  Grundsätzlich kann sich ein Wohnungseigentümer durch eine beliebige andere Person in der Eigentümerversammlung vertreten lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 93; Wenzel, NZM 2005, 402;… Riecke/Schmid/Riecke, WEG, 5. Aufl., § 25 Rn. 21;… Bärmann/Merle, WEG, 14. Aufl., § 25 Rn. 70).

  Diese Befugnis ist hier jedoch durch die Regelung in § 9 Ziff. 6 der Teilungserklärung, wonach sich ein Wohnungseigentümer nur durch seinen Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft oder den Verwalter in der Versammlung vertreten lassen kann, wirksam eingeschränkt worden (vgl. Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 93 ff.).

• BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  a) Bei der Ermittlung des hypothetischen Willens des teilenden Eigentümers ist darauf abzustellen, welche Regelung er bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (Senat, Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 21).
• BGH, 30.03.2012 - V ZR 178/11

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts …

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  Da eine Regelung, die das Recht einschränkt, einen Dritten mit der Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechts in der Eigentümerversammlung zu bevollmächtigen, eine Ausnahme von dem Grundsatz der unbeschränkt zulässigen Vertretung darstellt, darf bei der ergänzenden Auslegung der Klausel zur Ermittlung des Kreises der vertretungsberechtigten Personen kein zu enger Maßstab angelegt werden (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, NJW 2012, 2512 Rn. 11).
• BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18

  Antrag auf Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. …

  Auszug aus BGH, 28.06.2019 - V ZR 250/18

  Es sind - wie das Berufungsgericht zutreffend erkennt - nicht nur das berechtigte Interesse der Eigentümergemeinschaft, fremde Einflüsse von der Gemeinschaft fernzuhalten, zu berücksichtigen, sondern es ist auch der Bedeutung des Stimmrechts, das nach ständiger Rechtsprechung des Senats zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört (Senat, Urteil vom 18. Januar 2019 - V ZR 72/18, NJW-RR 2019, 909 Rn. 17 mwN), Rechnung zu tragen.

• LG Frankfurt/Main, 13.12.2021 - 13 S 75/20

  Dritter lädt zur Eigentümerversammlung: Alle Beschlüsse sind ungültig!

  In der Teilungserklärung ist in zulässiger Weise (BGH NZM 2019, 858 Rn. 8; BGHZ 99, 90, 93 ff.) die Vertretungsbefugnis auf einer Eigentümerversammlung eingeschränkt worden.
• LG Frankfurt/Main, 10.11.2022 - 13 S 54/22

  Beschränkungen des Vertreterkreises auch nach dem WEMoG noch gültig!

  Die Befugnis, sich bei einer Wohnungseigentümerversammlung durch jeden Dritten vertreten zu lassen, kann durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft beschränkt werden (BGH NJW-RR 2019, 1354, Rn. 9), unzulässig es nur, die Möglichkeit einer Vertretung gänzlich auszuschließen oder auf die Person des Verwalters zu beschränkten (…Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 25 Rn. 82).

  Eine Vertretungsregelung wie sie hier gefasst wurde, bezweckt vor allem, die Versammlungen von gemeinschaftsfremden Einwirkungen freizuhalten und den Kreis der Vertretungsberechtigten auf Personen zu beschränken, die entweder mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betraut sind (Verwalter), als Wohnungseigentümer bereits an der Versammlung teilnehmen dürfen oder dem vertretenen Wohnungseigentümer besonders nahestehen (BGH NJW-RR 2019, 1354 Rn. 9; NJW 1987, 650 unter III. 2. C;… Hügel/Elzer, 3. Aufl. 2021, WEG § 25 Rn. 83).

• AG Hamburg-St. Georg, 25.09.2020 - 980b C 50/19

  Beschlussanfechtung einer Eigentümerversammlung

  Insoweit wird die Befugnis eines jeden Eigentümers, sich auf der Versammlung durch eine beliebige andere Person vertreten zu lassen, auch wirksam eingeschränkt (s. dazu BGH, NZM 2019, 858, Tz. 6 = ZMR 2020, 46).
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 28.09.2022 - 15 C 213/21
  Diese Befugnis ist hier jedoch durch die Regelung in § 14 Ziff. 5 der Teilungserklärung, wonach sich ein Wohnungseigentümer nur durch seinen Ehegatten, einen anderen Wohnungseigentümer aus der Gemeinschaft oder den Verwalter in der Versammlung vertreten lassen kann, wirksam eingeschränkt worden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.1986 - V ZB 1/86, BGHZ 99, 90, 93 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2019, Az.: V ZR 250/18 Rn. 8, beck-online).