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| BGH, 28.06.2022 - 3 StR 135/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 50 StGB
Berücksichtigung vertypter Strafmilderungsgründe bei der Prüfung eines minder schweren Falles - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Einstellen des Vorliegens des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe in die Abwägungsentscheidung i.R.d. Strafzumessung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Einstellen des Vorliegens des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe in die Abwägungsentscheidung i.R.d. Strafzumessung
Verfahrensgang
- LG Kleve, 12.01.2022 - 110 KLs 39/21
- LG Kleve, 12.01.2022 - 204 Js 224/21
- BGH, 28.06.2022 - 3 StR 135/22
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.07.2023 - 3 StR 132/23
Vorrangige Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falls bei der …
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zu Grunde legen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2023 - 3 StR 375/22, juris Rn. 2; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 135/22, juris Rn. 8;… vom 21. März 2019 - 3 StR 81/19, juris Rn. 4;… vom 28. Juni 2018 - 1 StR 78/18, BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 5 Rn. 10;… vom 16. November 2017 - 2 StR 404/17, juris Rn. 2). - BGH, 12.09.2023 - 4 StR 175/23
Revision wegen der Nichtfeststellung eines minderschweren Falles der Beihilfe zur …
Erst wenn der Tatrichter die Anwendung des milderen Strafrahmens danach weiterhin nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 135/22 Rn. 8;… Beschluss vom 5. Mai 2020 - 4 StR 597/19 Rn. 5;… Beschluss vom 7. März 2017 - 2 StR 567/16 Rn. 6).