Rechtsprechung
   BGH, 28.07.1998 - 4 StR 166/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof durch allein entscheidenden Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 144
  • NJW 1998, 3211
  • NStZ 1998, 573 (Ls.)
  • NZV 1998, 382
  • VersR 1998, 1394



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Karlsruhe, 20.02.2014 - 3 SsRs 607/13

    Vorlage zum BGH: Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden Fahrlehrers

    Der Senat neigt dazu, sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg und nicht der Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das seinerseits eine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG wegen Abweichens von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg unter Berufung auf die eine andere Frage betreffende Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.7.1998 (BGHSt 44, 144) zu Unrecht verneint hat, anzuschließen (vgl. auch zu der ähnlichen Problematik bei § 24a StVG bzw. § 316 StGB: OLG Dresden, NJW 2006, 1013 [keine Kfz-Führereigenschaft des Fahrlehrers]; a.A. AG Cottbus, DAR 2003, 476).
  • OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

    Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen

    Der Einzelrichter überträgt die Sache nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern, weil es aus den nachfolgend dargelegten Gründen geboten ist, das angefochtene Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 4 StR 166/98, BGHSt 44, 144 f.).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 1 RBs 80/13

    Keine ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung des Fahrlehrers durch die

    Bei der in ihrem rechtlichen Ausgangspunkt von der hier vertretenen Ansicht abweichenden Entscheidung des OLG Bamberg DAR 2009, 402 handelt es sich um einen Einzelrichterbeschluss (§ 80a Abs. 1 OWiG), der als Grundlage für ein Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG nicht geeignet ist (vgl. BGHSt 44, 144).
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 2 RBs 16/18

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Entbindungsantrags gemäß § 73 Abs. 2 OWiG

    Denn dazu ist der im Zulassungsverfahren allein zuständige Einzelrichter (§ 80a Abs. 1, 2 OWiG) nicht befugt, sondern nur der Senat in der Besetzung mit drei Richtern (BGHSt 44, 144 f.).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 RBs 52/11

    Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des

    Der Einzelrichter hat indes nicht das Recht, dem Bundesgerichtshof eine Rechtsfrage zur Entscheidung vorzulegen (vgl. BGH NJW 1998, 3211).
  • OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

    Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei

    Obwohl der Senat mit dieser Rechtsauffassung von einem Beschluss des OLG Celle (1 Ss (OWi) 96/16 vom 16.6.2016) abweicht, kommt - da im Zulassungsverfahren der Einzelrichter abschließend über die Frage der Gehörsverletzung entscheidet (BGH, Beschluss vom 14.9.2004, 4 StR 62/04, juris) - eine Übertragung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern nicht in Betracht und schon deshalb auch keine Vorlage zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschluss vom 28.7.1998, 4 StR 166/98, juris).
  • OLG Koblenz, 12.09.2012 - 1 SsBs 77/12

    Tat bei Verstößen gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr

    Da eine Vorlage zum BGH durch den Einzelrichter ausscheidet (BGH v. 28.07.1998 - 4 StR 166/98 - BGHSt 44, 144), ist die Sache gemäß § 80a Abs. 3 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen.
  • OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung

    Soweit damit von der in ZfSch 2004, 235 abgedruckten Entscheidung des OLG Brandenburg, der im Wesentlichen die gleiche Fallgestaltung zugrunde lag, abgewichen wird, ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG durch den Einzelrichter ausgeschlossen (BGHSt 44, 144; Senge aaO § 80a Rdn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 02.01.2003 - 2a Ss OWi 300/02

    Besetzung des Bußgeldsenats für die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts

    Eine Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung (vgl. BGHSt 44, 144; Lemke HK, OWiG, § 80 a Rn. 6) besteht daher immer dann, wenn die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen worden ist, da sich Zulassungs- und Übertragungsgrund in diesen Fällen stets decken.
  • OLG Oldenburg, 11.08.2011 - 2 SsRs 192/11

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an eine Gehörsrüge bei Einspruchsverwerfung wegen

    Trotz der Abweichung dieses Beschlusses von der Entscheidung des OLG Düsseldorf, kommt eine Übertragung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern nicht in Betracht (vgl. BGH Beschluss vom 14.9.2004 4 StR 62/04 juris) und deshalb auch keine Vorlage zum Bundesgerichtshof (vgl. BGH Beschluss vom 28.7.1998 4 StR 166/98 juris).
  • OLG Brandenburg, 26.06.2014 - (2 Z) 53 Ss OWi 249/14

    Entbindung eines Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der

  • OLG Oldenburg, 11.07.2017 - 2 Ss OWi 174/17
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