Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1383
BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03 (https://dejure.org/2004,1383)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2004 - XII ZR 163/03 (https://dejure.org/2004,1383)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 (https://dejure.org/2004,1383)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch des Vermieters gegenüber dem Mieter? (IBR 2004, 649)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 28.7.2004 - XII ZR 163/03 - Kein bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch des Eigentümers und Vermieters gegenüber Mieter bei mietvertragl. Instandhaltungspflicht des Vermieters" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: ZfIR 2004, 938 - 942.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1596
  • MDR 2005, 25
  • NVwZ-RR 2006, 177 (Ls.)
  • NZBau 2005, 102
  • NZM 2004, 916
  • ZMR 2004, 898
  • ZMR 2005, 107
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07

    Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen

    Auf den Mietvertrag und die gesetzliche Regelung im Mietrecht, dass der Mieter Veränderungen und Verschlechterungen, die auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen seien, nicht zu vertreten habe, könne sich die Beklagte nicht berufen, ebenso nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2004 (- XII ZR 163/03 - NZBau 2005, 102 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 10. Juli 2002 - XII ZR 107/99 - NJW 2002, 3234 und vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 - NJW-RR 2004, 1596) kann eine andere Vereinbarung i.S. des § 24 Abs. 2 BBodSchG auch im Abschluss eines Mietvertrages liegen.

    cc) Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Senatsentscheidungen vom 10. Juli 2002 und 28. Juli 2004 (aaO) stützen.

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Die Entscheidung der Behörde, welchen Sanierungspflichtigen sie zur Sanierung heranzieht, ist dem an der Effektivität der Gefahrenabwehr ausgerichteten Ermessen der Behörde überlassen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1596, 1597).
  • OLG Jena, 22.10.2008 - 7 U 316/08

    Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs nach dem Bodenschutzgesetz

    Nach dieser Regelung haben mehrere Sanierungspflichtige unabhängig von ihrer Heranziehung durch die zuständigen Behörden untereinander einen Ausgleichsanspruch (BGH NJW-RR 2004, 1596 f.).

    Zwar war vor dem Inkrafttreten des BBodSchG umstritten, ob der Anspruch auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder auf eine entsprechende Anwendung von § 426 BGB gestützt werden kann (BGH NJW-RR 2004, 1596 f.; Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, § 12 RdNr. 251).

  • OLG Bremen, 23.03.2007 - 5 U 44/06

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers gegen ehemaligen Grundstücksmieter wegen

    Soweit die Beklagte einen konkludenten Ausschluss daraus ableiten will, dass zwischen den Parteien ein Mietvertrag bestand und nach der gesetzlichen Regelung des Mietrechts der Mieter Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten braucht (§ 548 BGB a.F.), greift dies auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 28.07.2004 (NZBau 05, 102 ff) nicht.
  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04

    Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24

    Zwar hat der Bundesgerichtshof inzwischen auch vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes getroffene Abreden als "Vereinbarungen" im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG angesehen (BGH, Urteil des XII. Zivilsenats vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 -, NJW-RR 2004, 1596, 1597: Verantwortung des Vermieters für den Erhalt der Mietsache und damit auch für die Beseitigung von Bodenkontaminationen; Urteil des V. Zivilsenats des BGH vom 2. April 2004 - V ZR 267/03 -, NJW-RR 2004, 1243, 1246).
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