Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3561
BGH, 28.07.2005 - I ZB 20/05 (https://dejure.org/2005,3561)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2005 - I ZB 20/05 (https://dejure.org/2005,3561)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - I ZB 20/05 (https://dejure.org/2005,3561)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schutzdauer eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patentamt und Markenamt angemeldeten Geschmacksmusters ; Bewirkung der Aufrechterhaltung der Schutzdauer des Geschmacksmusters durch Gebührenzahlungen des Geschmackmusterinhabers; Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Altfällen aus der Bundesrepublik Deutschland und von Altfällen aus der ehemaligen DDR hinsichtlich der Schutzdauer ; Anwendbarkeit der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ( Geschmackmusterrichtlinie) auf Altfälle aus der Bundesrepublik Deutschland; Möglichkeit der Eintragung eines Geschmackmusters bei einer Zentralbehörde im Sinne der Geschmacksmusterrichtlinie

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Altmuster

    § 66 Abs. 1 GeschmMG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GeschmMG § 66 Abs. 1
    "Altmuster"; Schutzdauer eines Geschmacksmusters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altmuster

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Geltungsdauer eines Geschmacksmuster

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geltungsdauer eines Geschmacksmuster

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Schutzdauer für die vor dem 01.07.1988 angemeldeten Geschmacksmuster beträgt einheitlich höchstens 15 Jahre; auch für Ausländeranmeldungen, für die schon damals - anders als für die sonstigen Anmeldungen - das DPMA zuständig war

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 1041
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 13.07.2009 - 27 W (pat) 19/09
    In der die Wortmarke Nr. 398 14 719 idw betreffenden Entscheidung vom 13. Dezember 2007, Az.: I ZB 20/05 ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der 32. Senat zu Unrecht die Wortbestandteile "Verlag GmbH" als den Gesamteindruck nicht mitprägend und eine klangliche Zeichenidentität als gegeben angesehen habe.
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