Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 79/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10947
BGH, 28.07.2008 - AnwZ (B) 79/06 (https://dejure.org/2008,10947)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2008 - AnwZ (B) 79/06 (https://dejure.org/2008,10947)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - AnwZ (B) 79/06 (https://dejure.org/2008,10947)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 442 Abs. 1, 6 § 45
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Mitwirkung an einer Zwischenentscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.09.2012 - XII ZB 18/12

    Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Befangenheitsantrag gegen Entscheidungen

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH Beschluss vom 28. Juli 2008 - AnwZ(B) 79/06 - juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 01.07.2014 - VIII ZB 27/14

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2008 - AnwZ (B) 79/06 - juris Rn. 3 mwN).

    Ein solches offensichtlich grundloses und damit rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch ist als unzulässig zurückzuweisen, wobei der Senat in seiner regulären Besetzung unter Beteiligung der abgelehnten Mitglieder entscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2008 - AnwZ (B) 79/06, Rn. 5; vom 14. April 2005 - V ZB 7/05, NJW-RR 2005, 1226 unter II 2 a; vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, juris Rn. 1; vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2012, 1865 f.).

  • BGH, 05.12.2012 - XII ZB 18/12

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH Beschluss vom 28. Juli 2008 - AnwZ(B) 79/06 - juris Rn. 3 mwN).
  • BGH, 01.07.2009 - XII ZR 9/08

    Fehlen der vorgeschriebenen Darlegung einer eigenständigen

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der zur Verhandlung stehenden Streitsache stehen (BGH Beschluss vom 28. Juli 2008 - AnwZ(B) 79/06 - [...] Rdn. 3 m.w.N.).
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