Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2011 - VII ZR 184/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 279 Abs 3 ZPO, § 285 Abs 1 ZPO
    Rechtliches Gehör: Gewährung einer Schriftsatzfrist nach komplexer Beweisaufnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Gewährung von Schriftsatzfrist bei erstmaliger Erklärung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Plausibilität einer Abschlussrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zur Gewährung von Schriftsatzfrist bei erstmaliger Erklärung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Plausibilität einer Abschlussrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilprozess - Komplexe Beweisaufnahme: Gericht muss Schriftsatzfrist gewähren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Komplexe Beweisaufnahme: Gericht muss (schriftliche) Stellungnahme ermöglichen! (IBR 2011, 616)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3040
  • NZBau 2011, 672
  • BauR 2011, 1848
  • ZfBR 2011, 760



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 14.06.2018 - III ZR 54/17

    Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

    Dies ist etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme, nach der umfassenden Erörterung eines Sachverständigengutachtens oder auch dann der Fall, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NZBau 2011, 672 Rn. 6 mwN und vom 30. November 2010 - VI ZR 25/09, VersR 2011, 1158 Rn. 5).
  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

    Diese Vorschrift konkretisiert den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; eine Verletzung von § 285 Abs. 1 ZPO enthält regelmäßig zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (s. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1974 - VIII ZR 215/73, BGHZ 63, 94, 95; vom 26. April 1989 - I ZR 220/87, NJW 1990, 121, 122 und vom 24. Januar 2001 - IV ZR 264/99, NVersZ 2001, 175, 176; Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 56/04, BeckRS 2005, 01420; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 307/04, BeckRS 2006, 00993; vom 25. September 2007 - VI ZR 162/06, BeckRS 2007, 17773 Rn. 2 f; vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040, 3041 Rn. 11; vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, ZEV 2012, 100, 102 Rn. 13 und vom 23. Mai 2012 - IV ZR 224/10, NJW 2012, 2354 Rn. 5; s. auch MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 285 Rn. 1; Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 285 Rn. 1; Prütting/Gehrlein/Laumen, ZPO, 8. Aufl., § 285 Rn. 1).

    Es ist regelmäßig darzulegen, was die rechtsmittelführende Partei im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1989 aaO; Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO; vom 20. Dezember 2005 aaO; vom 25. September 2007 aaO Rn. 3; vom 28. Juli 2011 aaO und vom 23. Mai 2012 aaO Rn. 8; s. ferner BVerfG, NJW 1994, 1210, 1211; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 285 Rn. 3).

  • OLG München, 15.12.2016 - 31 Wx 144/15

    Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren

    Das kann etwa nach einer komplexen Beweisaufnahme oder nach einer umfassenden Erörterung des Gutachtens der Fall sein oder auch dann, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (für den streitigen Zivilprozess: BGH NJW 2011, 3040).
  • OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17

    Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 3040; MDR 2011, 160) liege insoweit ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor.

    Ohne Erfolg bleibt auch der weitere Einwand der Berufung des Streithelfers, im Teilurteil habe das LG seine Feststellungen ausschließlich auf Zeugenaussagen im Termin vom 11.04.2016 bezogen, in diesem Zeitpunkt sei er noch nicht Partei des Rechtsstreits gewesen, so dass er insoweit weder mit anwaltlicher Hilfe aktiv an der Befragung der Zeugen habe mitwirken können noch eine anwaltliche Beweiswürdigung habe abgeben können und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 28.07.2011, VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040; BGH, Urteil vom 30.11.2010, VI ZR 25/09, MDR 2011, 160) liege insoweit ein Verstoß gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör vor.

  • LG Berlin, 27.09.2013 - 63 S 127/13

    Aufwendungsersatz und Schadensersatz bei Doppelvermietung!

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs kann im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis ausnahmsweise nur dann gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nach einer komplexen Beweisaufnahme oder einer umfassenden Erörterung eines Gutachtens nicht erwartet werden kann (BGH, Urt. v. 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09, NJW 2011, 3040 Tz. 6).
  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 21 U 159/12

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Das kann auch nach einer - wie hier - komplexen Beweisaufnahme mit umfassender Erörterung eines Gutachtens der Fall sein und - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht lediglich dann, wenn der Sachverständige in seinen mündlichen Ausführungen neue und ausführlichere Beurteilungen gegenüber dem bisherigen Gutachten abgegeben hat (vgl. BGH NZBau 2011, 672, Tz. 6 mwN.).
  • OLG Hamm, 12.06.2013 - 10 U 4/12

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich eines vermachten Geldbetrages

    Zwar kann der Anspruch einer Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil sie verständigerweise Zeit braucht, um - in Kenntnis der Sitzungsniederschrift - angemessen vorzutragen (so zuletzt etwa : BGH, NJW 2011, 3040 f.).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 6 U 29/13

    Keine Einbeziehung in "fremden" Vertrag bei eigenen Ansprüchen!

    Zu Recht weist die Klägerseite darauf hin, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör eine Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist gebieten kann, falls eine Partei verständigerweise Zeit braucht, um zum Beweisergebnis angemessen vorzutragen, so z.B. bei besonders komplexen Beweisaufnahmen, z.B. nach umfassender Erörterung von Gutachten oder deren Ergänzungen, und dann, wenn die Partei auf das erst abzufassende Protokoll einer längeren Vernehmung bzw. auf sachverständige Beratung angewiesen ist, ferner bei überraschendem Ergebnis einer Beweisaufnahme, das den allein erschienenen Anwalt zur Rücksprache zwingt (vgl. Musielak-Foerste § 285 ZPO Rn. 2; Beck´scher Online-Kommentar-Bacher § 285 ZPO Rn. 6; BGH Urteile vom 12.01.1982, VI ZR 41/81; 17.04.1984, VI ZR 220/82; Beschlüsse vom 18.12.2008, VII ZR 200/06; 12.11.2009 Xa ZR 130/07; 30.11.2010 VI ZR 25/09; 28.07.2011 VII ZR 184/09).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 8 A 1590/16

    Nachweis der Besitzberechtigung für die Kakadus; Beendigung der Überlassung der

    In seinem Beschluss vom 28. Juli 2011 - VII ZR 184/09 -, NJW 2011, 3040 = juris Rn. 6, hat der BGH ausgeführt, im Anschluss an eine Beweisaufnahme könne der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs es gebieten, das Verfahren zu vertagen oder eine Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis zu gewähren, wenn von einer Partei eine umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden könne, weil sie verständigerweise Zeit brauche, um in Kenntnis der Sitzungsniederschrift angemessen vortragen zu können.
  • VGH Bayern, 13.08.2014 - 3 ZB 13.631

    Dienstliche Beurteilung; Schriftsatzfrist nach Beweisaufnahme; Voreingenommenheit

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) kann aber im Anschluss an eine Beweisaufnahme die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis gebieten, wenn von einer Partei die umfassende sofortige Stellungnahme nicht erwartet werden kann, weil sie verständlicherweise Zeit braucht, um angemessen vorzutragen (vgl. BGH v. 28.7.2011 - VII ZR 184/09 - juris Rn. 6; zur Frage der Vertagung vgl. BVerwG, B.v. 23.1.1995 - 9 B 1/95 - NJW 1995, 1231; OVG NRW, B.v. 21.2.2005 - 1 A 3831/03 - juris.).
  • OLG München, 23.10.2015 - 28 U 1021/14
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