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Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2015 - 4 StR 247/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 4 Anl 1 Abschn 1 UAbschn 1 Nr 1.2.1 WaffG, § 10 Abs 4 S 4 WaffG, § 52 Abs 1 Nr 1 WaffG, § 52 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG, § 52 Abs 3 Nr 2 Buchst a WaffG
    Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole

  • Jurion

    Beschränkung eines Strafverfahrens im Hinblick auf die tatmehrheitliche Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154a Abs. 2; StPO § 349 Abs. 2
    Beschränkung eines Strafverfahrens im Hinblick auf die tatmehrheitliche Begehung einer vorsätzlichen 1; BGB § 398; SGB III (in der vom 01.08.2009 bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) § 421g; AO § 46; SGB I § 53

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG München, 09.11.2017 - M 7 S 17.2633  

    Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition

    Jedenfalls hat der Antragsteller schon zuvor, durch sein Verhalten am 17. September 2010, den Tatbestand des § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a StGB erfüllt (vgl. dazu BGH, B. v. 28.7.2015 - 4 StR 247/15 - juris), so dass auch ein wiederholter Verstoß vorliegt.
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