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   BGH, 28.07.2015 - X ARZ 201/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

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Wird zitiert von ...  

  • LAG Hamm, 29.10.2018 - 2 Ta 293/18

    Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

    Dementsprechend ist auch das Beschwerdegericht verfahrensrechtlich gar nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit innerhalb der anderen Rechtswege bindende Wirkung zu verleihen (vgl. BAG, Beschluss vom 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, juris; BAG, Beschl. v. 20.09.1995 - 5 AZB 1/95, juris, Rdnr. 6; BGH, Beschl. v. 28.07.2015 - X ARZ 201/15, juris, Rdnr. 9; BGH, Beschl. vom 14.05.2013 - X ARZ 167/13, juris).

    Sollte das Landgericht bei der weiteren rechtlichen Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klage familienrechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, ist es an einer Weiterverweisung an ein örtlich und sachlich zuständiges Amtsgericht als Familiengericht als ein Gericht desselben Rechtsweges nicht gehindert (vgl. auch BAG, Beschl. v. 20.09.1995 - 5 AZB 1/95, juris, Rdnr. 6; BGH, Beschl. v. 28.07.2015 - X ARZ 201/15, juris, Rdnr. 9).

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