Rechtsprechung
| BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- IWW
- Wolters Kluwer
Gewährung von Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 31; PatG § 99 Abs. 3
Gewährung von Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.11.2013 - 3 Ni 10/12
- BGH, 18.12.2014 - X ZR 38/14
- BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14
- BGH, 12.01.2016 - X ZR 38/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 4/00
Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 28.07.2015 - X ZR 38/14
Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).