Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,20968
BGH, 28.07.2015 - XII ZB 44/15 (https://dejure.org/2015,20968)
BGH, Entscheidung vom 28.07.2015 - XII ZB 44/15 (https://dejure.org/2015,20968)
BGH, Entscheidung vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 (https://dejure.org/2015,20968)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1906 Abs 1 BGB, § 1906 Abs 4 BGB
    Betreuung: Erforderlichkeit einer gesonderten Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen bei genehmigter Unterbringung; Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme ohne Antrag des Betreuers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1906 Abs. 1 u. 4
    Erfordernis gesonderter betreuungsgerichtlicher Genehmigung bei Maßnahmen des Freiheitsentzugs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung i.R. einer genehmigten Unterbringung bei Freiheitsentzug durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise; Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme; ...

  • Bt-Recht

    Unterbringung, Unterbringungsähnliche Maßnahme, Fixierung, Freiheitsentziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906 Abs. 1; BGB § 1906 Abs. 4
    Erforderlichkeit einer gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung i.R. einer genehmigten Unterbringung bei Freiheitsentzug durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise; Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Fixierung bei einer genehmigten Unterbringung

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Fixierung im Rahmen einer genehmigten Unterbringung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Notwendigkeit einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei genehmigter Unterbringung bedarf es der gesonderten Genehmigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 139 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Gesonderte Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 1347
  • MDR 2015, 1008
  • DNotZ 2015, 936
  • FGPrax 2015, 273
  • FamRZ 2015, 1707
  • FamRZ 2015, 707
  • Rpfleger 2016, 29
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Itzehoe, 07.01.2016 - 4 T 4/16

    Unterbringung eines psychisch Kranken in Schleswig-Holstein: Richtervorbehalt für

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es daher auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB, wenn dem Betroffenen (durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise) über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll, wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 -, juris BGH FamRZ 2010, 1726 Rn. 27; BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11 -, juris = BGH FamRZ 2012, 1866 Rdnr. 14 und BGHZ 166, 141, 153 = FamRZ 2006, 615, 618).
  • LG Neuruppin, 02.11.2016 - 5 T 64/16

    Betreuungssache: Entgegenstehender Wille des Betroffenen bei Bestellung des

    c) Die Voraussetzungen für die von dem Betreuungsgericht genehmigten Fixierungsmaßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB liegen vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführen ebenfalls vor (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15, juris Rn. 11 mwN).
  • AG Fulda, 23.04.2019 - 85 XVII 247/16
    Zunächst einmal muss die Betreuerin überhaupt eine Entschließung fassen, ob eine solche 7-Punkt-Fixierung vorgenommen werden soll, erst für diesen Fall ist eine entsprechende gerichtliche Genehmigung möglich (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 -, Rn. 12, 13, juris, m.w.N.).
  • AG Fulda, 18.04.2019 - 85 XIV 182/19
    Zunächst einmal muss die Betreuerin überhaupt eine Entschließung fassen, ob eine solche Fixierung vorgenommen werden soll, erst für diesen Fall ist eine entsprechende gerichtliche Genehmigung möglich (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - XII ZB 44/15 -, Rn. 12, 13, juris, m.w.N.).
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