Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK
  Haftprüfungsverfahren (Prüfungsgegenstand; kein Vollzug des Haftbefehls bei Überhaft; keine Berücksichtigung des nicht ordnungsgemäß verkündeten erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss); Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Unschuldsvermutung; ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 115 StPO, § 121 StPO, § 122 Abs 1 StPO
  Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

• IWW

  § 211 StGB, § ... 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 StGB, § 2 Abs. 3 WaffG, § 52 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 112 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 115 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB, § 122 Abs. 1 StPO, § 121 StPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 112 Abs. 3 StPO, §§ 112 ff. StPO, § 121 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• rewis.io

  Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• rechtsportal.de

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

• datenbank.nwb.de

  Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überhaft - und die Haftprüfung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Dauer der Untersuchungshaft - und die Frage der Verhältnismäßigkeit

Papierfundstellen

• StV 2016, 824 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …

  Auszug aus BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Verkündung des erweiterten Haftbefehls gemäß § 115 StPO, so darf er in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nicht berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1144/01, NStZ 2002, 157, 158 mwN;… KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 4, 25;… MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 115 Rn. 11;… MüKoStPO/Böhm, § 121 Rn. 11).

  Insoweit ist auch zu beachten, dass - auch nachdem sich die Verdachtslage hinsichtlich einer mitgliedschaftlichen Betätigung im "ISIG' so verdichtet hatte, dass das Landgericht Frankfurt am Main von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen war (Beschluss vom 15 16. Februar 2016) und die Sache noch am selben Tage dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung über die Übernahme vorgelegt hatte (Bd. VII, Bl. 1626 ff.) - keine Gelegenheit ergriffen wurde, den Haftbefehl vom 24. Februar 2015 der geänderten Erkenntnislage anzupassen und dem Angeklagten gemäß § 115 StPO zu verkünden (vgl. zur diesbezüglichen Schutzfunktion der Verkündung BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1144/01, NStZ 2002, 157, 158;… KK/Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 1a;… MüKoStPO/Böhm/Werner, § 115 Rn. 3).

• BGH, 21.04.2016 - StB 5/16

  Fortdauernder Vollzug der Untersuchungshaft während der Hauptverhandlung …

  Auszug aus BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN; BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 14 ff.).
• BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 39 ff. mwN; BGH…, Beschluss vom 21. April 2016 - StB 5/16, juris Rn. 14 ff.).
• BGH, 16.10.2014 - AK 31/14

  Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedsstaaten …

  Auszug aus BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vergangenheit als Haftprüfungsgericht gemäß §§ 121, 122 StPO entschieden hatte, hätte ihm überdies auch die Kompetenz zur Erweiterung oder Anpassung des Haftbefehls gefehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - AK 31/14, juris Rn. 17;… KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a mwN).
• KG, 11.11.1996 - 1 HEs 160/96

  Auszug aus BGH, 28.07.2016 - AK 41/16

  Hieran fehlt es, wenn Überhaft notiert ist (vgl. KG, Beschluss vom 11. November 1996 - (4) HEs 160/96 (116/96), NStZ-RR 1997, 75;… KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 122 Rn. 1;… MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 121 Rn. 2;… MüKoStPO/Böhm, § 121 Rn. 15), was hinsichtlich des im Verfahren 5 - 3 StE 4/16 3/16 erlassenen Haftbefehls vom 16. Juni 2016 der Fall ist.

• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Eine derartige Sicht widerspräche der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unschuldsvermutung, die in Art. 6 II EMRK eine positiv-rechtliche Normierung erfahren hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - AK 41/16 [bei juris];… LR/Esser StPO 26. Aufl., Art. 6 EMRK [Art. 14 IPBPR] Rn. 496).
• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als …

  Die Haftprüfung ist zwar grundsätzlich auf den im Haftbefehl erhobenen Vorwurf beschränkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9;… vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
• BGH, 08.09.2016 - StB 27/16

  Schwerwiegende entwürdigende oder erniedrigende Behandlung einer nach dem …

  Nachdem der Senat diesen Haftbefehl durch Beschluss vom 28. Juli 2016 (AK 41/16) wegen Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft auf dessen Grundlage aufgehoben hat, wird die Untersuchungshaft nunmehr aufgrund des Haftbefehls des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2016 (5 - 3 StE 4/16 3/16) vollzogen.

 
• BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

  Die Haftprüfung bezieht sich daher allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Stuttgart befugt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
• BGH, 06.12.2017 - AK 63/17

  Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; …

  Diese Beschränkung bezieht sich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.;… vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8;… vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).

  Es darf aber nicht anhand der Ermittlungsergebnisse die im Haftbefehl umschriebene prozessuale Tat austauschen oder den Haftbefehl über diese hinaus in tatsächlicher Hinsicht erweitern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, aaO Rn. 9; OLG Celle, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 22 HEs 3/05, StV 2005, 513 f.; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12. November 2007 - (1) 4420 BL - III - 29/17, juris Rn. 18).

• BGH, 11.01.2024 - AK 99/23

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Fluchtgefahr und …

  d) Für die Haftfrage kann dahinstehen, ob sich der vom Strafsenat des Oberlandesgerichts vorgelegte vollzogene Haftbefehl, der allein Gegenstand der Haftprüfung durch den Senat ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54;… vom 11. Juli 2023 - AK 35/23, StB 34/23, juris Rn. 17 mwN), auch auf den mit der Anklage erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes erstreckt und ob hierfür ebenfalls ein dringender Tatverdacht gegeben ist.
• BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

  Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …

  Die Haftprüfung ist zwar grundsätzlich auf den im Haftbefehl erhobenen Vorwurf beschränkt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9;… vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
• BGH, 11.01.2017 - AK 67/16

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  Zwar ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl Gegenstand der Haftprüfung (…vgl. KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24) und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
• OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21

  Verwertbarkeit übermittelter Encrochat- und SkyECC-Dateien

  Denn im Haftprüfungsverfahren ist Gegenstand der Prüfung der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeschuldigten erhobene Vorwurf (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 9).
• OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Eine derartige Sicht widerspräche der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Unschuldsvermutung, die in Art. 6 Abs. 2 EMRK eine positivrechtliche Normierung erfahren hat (vgl. nur BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - AK 41/16 [bei juris];… LR/Esser, StPO, 26. Aufl. 2012, Art. 6 EMRK (Art. 14 IPBPR) Rn. 496).
• OLG Stuttgart, 06.04.2020 - H 4 Ws 71/20

  Pandemiebedingte Quarantäne eines Richters: Aussetzung der Hauptverhandlung und …
• OLG Stuttgart, 05.05.2021 - H 4 Ws 87/21

  Corona-Schutzmaßnahmen in Justizvollzugsanstalt verlängern Untersuchungshaft
• BGH, 29.11.2023 - AK 83/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus wegen des dringenden …
• BGH, 28.06.2018 - AK 26/18

  Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (Stärkung des …
• BGH, 08.11.2017 - AK 54/17

  Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der …
• OLG Hamburg, 26.04.2019 - 2 Ws 48/19

  Voraussetzungen des Untersuchungshaftbefehls: Dringender Tatverdacht bei …
• KG, 14.07.2020 - 4 Ss 43/20

  Beleidigung: "Beleidigungsfreie Sphäre"; Strafzumessung bei neuen …
• BGH, 22.07.2020 - AK 17/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …
• BGH, 20.10.2016 - AK 53/16

  Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren (vorgelegter Haftbefehl; …
• BGH, 07.12.2021 - AK 51/21

  Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren; …
• OLG Hamm, 10.01.2023 - 5 Ws 341/22

  Auswertung von Chats als Begründung des hinreichenden Tatverdachts; Begründung …
• OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 1 OLG 53 Ss 97/21

  Anforderungen an die Strafzumessung in einem Berufungsurteil
• BGH, 28.06.2018 - AK 27/18

  Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts …
• BGH, 06.12.2017 - AK 64/17

  Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; …
• KG, 14.07.2020 - 161 Ss 33/20

  Beleidigung: Voraussetzungen einer Äußerung in einer "beleidigungsfreien Sphäre"