Rechtsprechung
   BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 279 Abs 3 ZPO, § 285 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers

  • Betriebs-Berater

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (hier in einem Verfahren wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung), wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein Verstoß gegen § 285 Abs. 1 ZPO gerügt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung (hier: Beteiligung an zwei Schiffsfonds); Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Berufungsbegründung; Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß: Entscheidungserheblichkeit ist darzulegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung bei Rüge eines Verfahrensverstoßes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß? (IBR 2016, 618)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß - Verhandlung nach Beweisaufnahme - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.07.2016" von RAin Kerstin Manteuffel, LL.M., original erschienen in: NJW 2016, 2890 - 2892.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2890
  • MDR 2016, 1106
  • MDR 2016, 1313
  • FamRZ 2016, 1769
  • WM 2016, 1636
  • BB 2016, 1986



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 10.01.2017 - VI ZR 561/15

    Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob diese Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.: Senatsbeschlüsse vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8; vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15

    Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

    Für die Zulässigkeit der Berufung ist ohne Bedeutung, ob diese Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind (st. Rspr.: Senatsbeschlüsse vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8; vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; jeweils mwN).
  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

    Für eine zulässige Berufungsrüge ist nicht nur erforderlich, dass ein unterlassender Hinweis gerügt wird, sondern auch, dass in der Berufungsbegründung konkret dargelegt wird, was vorgetragen worden wäre, wenn das Gericht einen entsprechenden Hinweis erteilt hätte und wie das das Urteil beeinflusst hätte (vgl. dazu z. B. BGH, Beschluss vom 28.7.2016 - III ZB 127/15 BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 46/12; BGH, Beschluss vom 3.3.2015 - VI ZB 6/14; BFH, Beschluss vom 8.2.2012 - VI B 143/11; BFH, Beschluss vom 12.10.2010 - I B 190/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 23.7.2015 - 2 U 72/14; OLG München, Urteil vom 15.7.2015 - 20 U 2958/14).
  • BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18

    Geltung der prozessualen rechtsstaatlichen Grundsätze für alle der staatlichen

    Dabei muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; vom 28. Januar 2014 - III ZB 32/13, juris Rn. 12 und vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757 Rn. 5; vom 20. Oktober 2015 - VI ZB 18/15, NJW-RR 2015, 1532 Rn. 8; vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14, NJW-RR 2016, 80 Rn. 6; vom 14. Juli 2016 - IX ZB 104/15, NJW-RR 2016, 1269 Rn. 6; vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15, NJW-RR 2016, 1267 Rn. 5 und vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, FamRZ 2018, 283 Rn. 9; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 18.01.2019 - 12 U 54/18

    Anweisungsrecht; Grenze; Erfüllungsstadium; Herstellungsverpflichtung;

    (vgl. BGH, NJW 2016 2890 ff.. Rn. 10).
  • OLG Bremen, 16.12.2016 - 5 UF 110/16

    Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen ablehnender

    Denn zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers muss der Beteiligte darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 28.07.2016 - III ZB 127/15 -, Rn. 11, juris).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

    Kennzeichen; Markenmäßige Benutzung; Modellbezeichnung; Verwechselungsgefahr;

    Der Berufungsführer muss darlegen, was er im Rahmen einer Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme vorgetragen hätte und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Beweiswürdigung geführt hätte (BGH, Beschl. v. 28.7.2016 - III ZB 127/15, Rn. 18 - juris).
  • BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur

    Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 11 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17
    Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BGH GRUR 2018, 740 - Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2016, 2890 m. w. N.).
  • OLG Köln, 31.05.2017 - 16 U 139/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzvertrag über

    Die Berufungsbegründung muss, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (BGH, Beschluss vom 28.07.2016, Az.: III ZB 127/15 in NJW 2016, 2890 m.w.N.).
  • OLG München, 14.02.2018 - 28 U 88/18

    Bauleitender Architekt muss frei gegebene Zusatzleistung bezahlen!

  • BPatG, 20.09.2018 - 35 W (pat) 6/15
  • OLG München, 20.06.2017 - 28 U 280/17
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