Rechtsprechung
BGH, 28.07.2020 - 4 StR 108/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB; § 66 Abs. 2 StGB
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Begriff des Hangs; Erwägung hangbegründender und hangkritischer Deutungsmöglichkeiten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rewis.io
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung der Annahme eines Hanges; erschöpfende Erörterung ambivalenter Indizien bei einem Sexualstraftäter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ; StGB § 66 Abs. 2
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung u.a.; Aufhebung der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Lückenhaftigkeit der Begründung für die Annahme eines Hangs im Sinne des § 66 Abs. 2 StGB - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 30.09.2019 - 4144 Js 10611/18
- BGH, 28.07.2020 - 4 StR 108/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 43
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22 Hangtäter ist auch derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 108/20, NStZ-RR 2021, 43, 44; Urteil vom 6. August 2020 - 3 StR 66/20, NStZ-RR 2020, 339, 340;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 598/16, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 15;… Peglau in LK-StGB, 13. Aufl., § 66 Rn. 118;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 26).
Das Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände wertend festzustellen und in den Urteilsgründen darzulegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 4 StR 108/20; Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 StR 578/18;… Urteil vom 31. Juli 2019 - 2 StR 132/19 Rn. 13; Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 572/16).