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   BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97   

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https://dejure.org/1997,3508
BGH, 28.08.1997 - 4 StR 110/97 (https://dejure.org/1997,3508)
BGH, Entscheidung vom 28.08.1997 - 4 StR 110/97 (https://dejure.org/1997,3508)
BGH, Entscheidung vom 28. August 1997 - 4 StR 110/97 (https://dejure.org/1997,3508)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 36
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.06.2001 - 5 StR 606/00

    Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung;

    Ab diesem Zeitpunkt sind die §§ 78 ff. StGB anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36) mit der Folge, daß nach § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB für alle angetasteten Taten die § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB zu entnehmenden fünfjährigen Verjährungsfristen zu laufen begannen.
  • BGH, 06.02.2002 - 5 StR 476/01

    Anwendbarkeit des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf DDR-Taten;

    An diesem Tag wurde gemäß Art. 315a Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz EGStGB der Lauf der Verjährung kraft Gesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH NJ 2001, 493; BGH, Beschl. vom 18. März 1998 - 5 StR 65/98).
  • BGH, 01.07.2003 - 4 StR 75/03

    Strafverfolgungsverjährung von in der DDR begangenen Taten (Berechnungsgrundlage)

    Ab diesem Zeitpunkt sind die Verjährungsvorschriften der §§ 78 ff. StGB anzuwenden (vgl. BGH NStZ 1998, 36).

    Da sich die Verjährungsfrist nach der Strafdrohung des Gesetzes richtet, dessen Tat bestand die Tat verwirklicht (§ 78 Abs. 4 Satz 1 StGB), gilt für § 148 Abs. 1 StGB-DDR, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren androht, eine Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; vgl. BGH NStZ 1998, 36; 2003, 84).

  • BGH, 23.11.2004 - 1 StR 449/04

    Aufrechterhaltung des Strafausspruchs durch das Revisionsgericht; strafschärfende

    Er ist daher (nur) wegen Nötigung und Mißbrauchs zu sexuellen Handlungen im schweren Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu verurteilen (BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1998 - 4 StR 262/98; vgl. auch BGH NStZ 1998, 36).
  • BGH, 16.02.2005 - 2 StR 492/04

    Milderes Recht (StGB; StGB-DDR; Vergewaltigung); Verjährung; Unterbrechung

    Die Verjährung wurde deshalb an diesem Tag unterbrochen (Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 1. Halbsatz EGStGB), danach lief die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB (vgl. BGHSt 47, 245, 246; BGH NStZ 1998, 36).
  • BGH, 07.02.2001 - 3 StR 3/01

    Verjährung einer vor der Wiedervereinigung begangenen Vergewaltigung; Frage nach

    Strafverfolgungsverjährung ist insoweit noch nicht eingetreten (vgl. allgemein zur Fristberechnung für in der ehemaligen DDR begangene Straftaten BGH NStZ 1998, 36):.
  • BGH, 09.02.2000 - 5 StR 645/99

    Sexueller Mißbrauch von Kindern; Verjährung; Zulässige Strafschärfung wegen

    Jedoch ist vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes am 30. September 1993 auf der Grundlage der nun maßgeblichen fünfjährigen Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR absolute Verjährung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) eingetreten (vgl. BGH NStZ 1998, 36; BGH, Beschluß vom 18. März 1998 - 5 StR 65/98 -).
  • BGH, 06.10.1998 - 4 StR 262/98

    Sexualstraftaten nach dem DDR-Strafrecht; Voraussetzungen an die

    Er ist daher (nur) wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen im schweren Fall in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes zu verurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1997- 4 StR 110/97; BG Schwerin NJ 1968, 733 f.; Biebl/Holtzbecher/Schröder NJ 1972, 322, 324 f.; Heymann/Pompoes/Schindler NJ 1968, 458; Schlegel/Amboss/Michalski NJ 1985, 401 f.).
  • BGH, 18.03.1998 - 5 StR 65/98

    Verjährung von in der DDR begangenen Sexualstraftaten

    Der Tatrichter hat ersichtlich nicht bedacht, daß in der DDR begangene Taten des sexuellen Mißbrauchs von Kindern, die nach § 148 Abs. 1 StGB-DDR zu bestrafen sind, gemäß § 78 c Abs. 3 Satz 2, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB - absolut - verjährt sind, sofern sie mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten des 2. Verjährungsgesetzes (BGBl I 1657) am 30. September 1993 beendet worden sind (vgl. BGH NStZ 1998, 36).
  • BGH, 21.10.1997 - 4 StR 483/97

    Verjährungsfrist bei Sexualdelikten im Gebiet der ehemaligen DDR

    Die achtjährige Verjährungsfrist des § 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR wurde mit dem Wirksamwerden des Beitritts - also am 3. Oktober 1990 - gemäß Art. 315 a Abs. 1 Satz 3 1. Halbs. EGStGB kraft Gesetzes unterbrochen; ab diesem Zeitpunkt gelten die §§ 78 ff. StGB (Urteil des Senats vom 28. August 1997 - 4 StR 110/97).
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