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   BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11   

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https://dejure.org/2012,30060
BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11 (https://dejure.org/2012,30060)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2012 - X ZR 99/11 (https://dejure.org/2012,30060)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2012 - X ZR 99/11 (https://dejure.org/2012,30060)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Fahrzeugwechselstromgenerator

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Fahrzeugwechselstromgenerator

    § 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 Nr 3 ZPO
    Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz als neues Vorbringen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
    Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz als neues Vorbringen

  • datenbank.nwb.de

    Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: Neues Vorbringen bei Vorlage eines Privatgutachtens; Neuheit des Vorbringens auf Grundlage einer erstinstanzlich bereits vorgelegten Druckschrift; Darlegungslast des Nichtigkeitsklägers zur Widerlegung der Patentfähigkeit des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vorlage von Privatgutachten in 2. Instanz: Neues Vorbringen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch Privatgutachten gestützter Parteivortrag in der Berufungsinstanz

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz ist nicht notwendigerweise neues Vorbringen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugwechselstromgenerator

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 194, 290
  • GRUR 2012, 1236
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 10.03.2015 - VI ZB 28/14

    Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich

    Neu ist ein Vorbringen, wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert und erstmals substantiiert, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (st. Rspr.: Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 251 und vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9 und Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 26; jeweils mwN).
  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12

    Tretkurbeleinheit

    Ein Angriffsmittel wird aus dem typischerweise ebenso unbegrenzten wie unüberschaubaren Stand der Technik jedoch erst durch die Darlegung des Klägers, welchen konkreten Beitrag welche Bestandteile welcher Entgegenhaltung zu der geltend gemachten mangelnden Patentfähigkeit leisten sollen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 36 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • BGH, 27.05.2014 - X ZR 2/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in

    Der Hinweis, den das Patentgericht nach § 83 Abs. 1 PatG gibt, dient unter anderem dazu, eine sachgerechte Fokussierung der Argumentation zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator; Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 71 - Walzstraße).
  • BGH, 12.12.2012 - X ZR 134/11

    Polymerzusammensetzung

    Dabei kann dahinstehen, ob dies schon deswegen gilt, weil das auf den Inhalt der - im Übrigen nachveröffentlichten - Schrift von Koning gestützte Berufungsvorbringen seinerseits nach § 117 Satz 1 PatG, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen ist, weil es nicht bereits im ersten Rechtszug geltend gemacht und nicht dargetan ist, dass dies nicht auf Nachlässigkeit beruht (s. dazu BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, GRUR 2012, 1236 Rn. 35 ff. - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • BGH, 28.05.2013 - X ZR 21/12

    Walzstraße

    Lässt das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung, zu diesem Punkt in erster Instanz weitere Angriffsmittel vorzutragen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. August 2012, X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

    Lässt das Patentgericht in seinem Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Klägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung, zu diesem Punkt weitere Angriffsmittel vorzutragen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator).

  • BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

    Opto-Bauelement - Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell

    Damit zeigt sie einen neuen Gesichtspunkt auf (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 36 = GRUR 2012, 1236 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator;

    Der deutsche Teil des Klagepatents (DE 601 01 XXZ T2, Anlage K2) ist im Umfang von Patentanspruch 2 sowie der Unteransprüche 3 bis 6, soweit sie auf diesen Patentanspruch rückbezogen sind, in Kraft, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.08.2012 (X ZR 99/11) ein das Klagepatent vollständig vernichtendes Urteil des Bundespatentgerichts in diesem Umfang abgeändert hat.

    Bei dem für das Verständnis der Klagepatentschrift maßgeblichen Durchschnittsfachmann handelt es sich um einen Ingenieur der Elektrotechnik mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Fahrzeuggeneratoren (so auch BGH im Nichtigkeitsberufungsurteil X ZR 99/11, S. 8, Anlage K 17).

  • BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein

    Sp. 5 Z. 24 bis 34 i. V. m. Fig. 3 33) vgl. dazu BGH "Sensoranordnung" Rdn. 96 in GRUR 2012, 149-156 34) BGHZ 194, 290 - Fahrzeugwechselstromgenerator, Leitsatz 2; bestätigt durch BGH BlPMZ 14, 15 - Tretkurbeleinheit, Rz. 36 35) § 83 Abs. 4 Nummer 1 Patentgesetz 36) BGH GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug 37) Wiedergabeschutzverfahren - BPatGE 53, 40 38) BGH X ZR 89/12 39) Keukenshrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, Vorwort zur 5. Auflage, 6. Absatz 40) vom 25. April 2012 (BPatGE 53, 40 - Wiedergabeschutzverfahren - dort S. 45 oben (II 2b) und S. 48/49 (III 2 f.), 41) vgl. D2 insb.
  • BGH, 08.12.2015 - X ZR 132/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im

    In einem solchen Fall beruht es grundsätzlich nicht auf Nachlässigkeit, wenn der Kläger die entsprechenden Angriffsmittel nicht bereits im ersten Rechtszug vorgebracht hat (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 37-39 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
  • BGH, 12.01.2017 - X ZR 20/15

    Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend gekapselte

    Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Nichtigkeitskläger grundsätzlich nicht gehalten, den Angriff gegen die Patentfähigkeit auf alle denkbaren Gesichtspunkte zu stützen, wenn das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen lässt, dass es dessen Argumentation in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator; Urteil vom 28. Mai 2013 - X ZR 21/12, GRUR 2013, 912 Rn. 71 - Walzstraße).
  • BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13

    Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die

  • BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts

  • BGH, 11.08.2015 - X ZR 80/13

    Patentfähigkeit einer Patentanmeldung betreffend einer Sanitärwanne; Beruhen

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 35/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für

  • BPatG, 29.04.2015 - 4 Ni 26/13

    apparatus - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "apparatus (europäisches Patent)"

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2013 - 2 U 112/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer

  • BPatG, 16.04.2013 - 4 Ni 1/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Arretiervorrichtung" - zur

  • BPatG, 14.02.2013 - 10 Ni 12/11
  • BPatG, 16.10.2012 - 3 Ni 11/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "beschichtetes Schneidwerkzeug" -

  • BPatG, 20.08.2013 - 3 ZA (pat) 22/13
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