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   BGH, 28.08.2018 - X ZR 5/16   

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https://dejure.org/2018,29771
BGH, 28.08.2018 - X ZR 5/16 (https://dejure.org/2018,29771)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2018 - X ZR 5/16 (https://dejure.org/2018,29771)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2018 - X ZR 5/16 (https://dejure.org/2018,29771)
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  • BPatG, 15.10.2015 - 2 Ni 49/13

    Voraussetzungen für die Nichtigerklärung des europäischen Patents "LIGHTING

    Auszug aus BGH, 28.08.2018 - X ZR 5/16
    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 15.10.2015 - 2 Ni 49/13 (EP) -.
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