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   BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19   

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https://dejure.org/2019,34881
BGH, 28.08.2019 - XII ZB 119/19 (https://dejure.org/2019,34881)
BGH, Entscheidung vom 28.08.2019 - XII ZB 119/19 (https://dejure.org/2019,34881)
BGH, Entscheidung vom 28. August 2019 - XII ZB 119/19 (https://dejure.org/2019,34881)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten zugunsten eines Verfahrenskostenhilfeberechtigten; solche Insolvenzforderungen sind im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend zu machen und nicht im Wege einer ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers; Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Zulässigkeit der Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine nachträgliche Anrdnung von Ratenzahlungen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    VKH-Ratenzahlungen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens?

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Ratenzahlungsanordnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Fam FG § 76; ZPO § 120a Abs 1
    Zur Frage, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Ratenzahlungen entgegensteht.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3522
  • ZIP 2019, 2423
  • MDR 2019, 1522
  • NZI 2019, 953
  • FamRZ 2019, 1944
  • WM 2019, 2076
  • Rpfleger 2020, 164
  • Rpfleger 2020, 48
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2020 - 6 Ta 209/19

    Prozesskostenhilfe - keine Geltendmachung bereits angefallener Kosten durch die

    Anderer Auffassung nach stellt ein vor der Insolvenzeröffnung entstandener Anspruch der Staatskasse auf Gerichtskosten und auf nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG auf sie übergegangene Gebührenansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts eine Insolvenzforderung dar, die nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens - und damit nicht im Wege einer nachträglichen Zahlungsanordnung gemäß § 120a ZPO - geltend gemacht werden kann (vgl. BGH 20. August 2019 - XII ZB 119/19 - Rn. 13 ff., OLG Frankfurt 03. Januar 2019 - 5 WF 133/18 - Rn. 14 ff.; LAG Rheinland-Pfalz 19. Dezember 2011 - 10 Ta 271/11 - Rn. 7 und 5. Januar 2011 - 10 Ta 266/10 - juris Rn. 10 ff., jeweils zitiert nach juris).

    Zu den von dieser Durchsetzungssperre erfassten Insolvenzgläubigern gehört auch die Staatskasse, soweit ihre Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind (vgl. insgesamt BGH 28. August 2019 - XII ZB 119/19 - Rn. 14 f., mwN, zitiert nach juris).

    Maßgeblich dafür, ob ein Beteiligter über einzusetzendes Einkommen verfügt, bleibt insoweit allein § 115 ZPO (vgl. BGH 28. August 2019 - XII ZB 119/19 - Rn. 23 - aaO; LAG Rheinland-Pfalz 5. September 2012 - 10 Ta 142/12 - Rn. 9, zitiert nach juris).

    bb) Demnach ist die Staatskasse Insolvenzgläubigerin für die Gerichtskosten, die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallen sind, sowie für die Rechtsanwaltsgebühren, und zwar unabhängig davon, wann der Forderungsübergang auf die Staatskasse (§ 59 Abs. 1 Satz 1 RVG) erfolgt ist, denn die Legalzession lässt den übergegangenen Vermögensanspruch unberührt (BGH 28. August 2019 - XII ZB 119/19 - Rn. 16, aaO).

  • OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 WF 117/20

    Verfahrenskostenhilfe: Nur hälftige Anrechnung der Kinderfreibeträge bei

    Zu beachten ist ferner, dass die Verfahrenskostenhilfe eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege ist (BGH FamRZ 2019, 1944) und die hälftige Berücksichtigung pauschalierter Beträge dem Sozialrecht jedenfalls im Falle des paritätischen Wechselmodells nicht fremd ist.
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 WF 120/19

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe

    b) Abweichendes folgt auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 28.8.2019, XII ZB 119/19, FamRZ 2019, 1944ff = NJW 2019, 3522ff = NZI 2019, 952ff m. Anm. Wazlawik).
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