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   BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70   

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https://dejure.org/1971,8002
BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70 (https://dejure.org/1971,8002)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1971 - VI ZR 29/70 (https://dejure.org/1971,8002)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1971 - VI ZR 29/70 (https://dejure.org/1971,8002)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • VersR 1971, 1148
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 13.09.2001 - 5 U 1324/00

    Haftung des Veranstalters eines Popkonzerts für Hörschäden jugendlicher

    Eine darüber hinausgehende Verurteilung der Beklagten kommt nicht in Betracht: Gibt eine Partei - wie dies die Klägerin getan hat - in ihrer Schmerzensgeldklage einen bestimmten Betrag vor, wird die Verjährung nur in diesem Rahmen unterbrochen, auch wenn die Partei später höhere Wertvorstellungen äußert (BGH VersR 1971, 1148, 1150; Peters in Staudinger, BGB, 13. Aufl., § 209 Rnr. 19).
  • BGH, 03.04.1973 - VI ZR 84/72

    Versicherungspflicht - Stationärer Benzintank - Fassungsvermögen -

    Ob sich aus diesem seinem Inhalt nach nicht vorgetragenen Abkommen nicht überdies ein die Verjährung hemmendes Stillhalteabkommen (§ 202 BGB) ergab (vgl. Senatsurteil vom 28. September 1971 - VI ZR 29/70 = VersR 1971, 1148), kann demnach offen bleiben.
  • BGH, 14.04.1978 - V ZR 176/75

    Klage auf Herausgabe des Nachfolgezeugnisses nach Baden-Württembergischem

    Diese - vom Beklagten geteilte - Willensrichtung ist als sogenanntes pactum de non petendo, d.h. als ein Abkommen zu kennzeichnen, durch das sich der Gläubiger verpflichtet, befristet oder - wie hier - für immer von einem Anspruch gegen den Schuldner keinen Gebrauch zu machen (zur rechtlichen Zulässigkeit eines solchen pactum de non petendo vgl. RGZ 127, 126, 129; BGH Urteile vom 31. März 1960, III ZR 159/58, MDR 1960, 650, 651, und vom 28. September 1970, VI ZR 29/70, VersR 1971, 1148, 1150; BGB-RGRK 12. Aufl. § 397 Rdn. 6).
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