Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1978 - III ZR 201/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,8846
BGH, 28.09.1978 - III ZR 201/74 (https://dejure.org/1978,8846)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1978 - III ZR 201/74 (https://dejure.org/1978,8846)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1978 - III ZR 201/74 (https://dejure.org/1978,8846)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung eines Angehörigen der britischen Stationierungsstreitkräfte für einen Verkehrsunfall - Voraussetzungen für die Haftung wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung - Bindung des Revisionsgerichts - Wegfall des Verweisungsprivilegs in den Fällen der Teilnahme des Amtsträgers am allgemeinen Straßenverkehr ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R

    Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Revisionsgericht nicht mehr an seine bisherige Rechtsauffassung gebunden, wenn die maßgebende Rechtsfrage inzwischen vom Großen Senat in einer anderen Streitsache anders entschieden wurde (BSG, Urteil vom 11.5.1962 - 4 RJ 69/61, BSGE 17, 50, 56; BSG, Urteil vom 17.9.1964 - 7 RAr 50/63, BSGE 21, 292, 295; BSG, Beschluss vom 14.6.1984 - 1 BJ 72/84, SozR 1500 § 160 Nr. 53) oder der zur Entscheidung berufene Senat seine der Zurückverweisung zu Grunde liegende Rechtsauffassung vor der erneuten Befassung mit derselben Streitsache zwischenzeitlich in einem anderen Rechtsstreit aufgegeben oder geändert und diese Aufgabe oder Änderung bekannt gemacht hat (GmSOGB, Beschluss vom 6.2.1973 - GmSOGB 1/72, BSGE 35, 293, 295 ff = SozR Nr. 15 zu § 170 SGG; BGH, Urteil vom 28.9.1978 - III ZR 201/74, BG 1979, 462; BFH, Urteil vom 8.11.1983 - VII R 141/82, DB 1984, 702; BSG, Beschluss vom 14.6.1984 - 1 BJ 72/84, SozR 1500 § 160 Nr. 53; BSG, Urteil vom 14.3.1968 - 5 RKn 67/66, SozR Nr. 12 zu § 170 SGG).
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