Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1990 - 5 StR 348/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gemildeter Strafrahmen - Untere Grenze - Gesetzliches Mindestmaß - Verhängung von Freiheitsstrafe - Regelbeispiel - Besonders schwerer Fall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- BGH, 28.08.1990 - 5 StR 348/90
- BGH, 28.09.1990 - 5 StR 348/90
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.1988 - 2 StR 455/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Verneinung eines besonders schweren Falls …
Auszug aus BGH, 28.09.1990 - 5 StR 348/90
Bei der neuen Strafzumessung wird der Tatrichter zu prüfen haben, ob trotz Vorliegens eines Regelbeispiels nach § 29 Abs. 3 BtMG ein besonders schwerer Fall hier zu verneinen ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 1 bis 7). - BGH, 26.03.1987 - 1 StR 60/87
Ablehnung eines besonders schweren Falles im Rahmen des Betäubungsmittelrechtes …
Auszug aus BGH, 28.09.1990 - 5 StR 348/90
Bei der neuen Strafzumessung wird der Tatrichter zu prüfen haben, ob trotz Vorliegens eines Regelbeispiels nach § 29 Abs. 3 BtMG ein besonders schwerer Fall hier zu verneinen ist (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 1 bis 7).