Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1993 - III ZA 3/93   

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https://dejure.org/1993,1983
BGH, 28.09.1993 - III ZA 3/93 (https://dejure.org/1993,1983)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1993 - III ZA 3/93 (https://dejure.org/1993,1983)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1993 - III ZA 3/93 (https://dejure.org/1993,1983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussicht - Begründung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Besetzungspraxis beim BGH: keine Prozeßkostenhilfe für Nichtigkeitsklage gegen richtige Entscheidung in falscher Besetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO § 114, § 578 ff.
    Prozeßkostenhilfe bei Nichtigkeitsklage

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3140
  • ZIP 1993, 1729
  • MDR 1994, 841
  • VersR 1994, 241
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 235/92

    Prüfung der Erfolgsaussicht in der Rechtsmittelinstanz

    Prozeßkostenhilfe ist deshalb dem Revisionskläger nicht immer schon dann zu bewilligen, wenn das angefochtene Urteil wegen eines Verfahrensfehlers formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich in der Berufungsinstanz jedoch voraussichtlich nicht ändern wird (vgl. auch BGH, Beschluß vom 28. September 1993 - III ZA 3/93 - ZIP 1993, 1729).
  • BGH, 07.07.2008 - II ZA 2/08

    Zulässiger Gegenstand einer Nichtigkeitsklage

    Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtigkeitsklage setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung in allen drei Verfahrensschritten Aussicht auf Erfolg hat, nicht nur die Nichtigkeitsklage zulässig ist und ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, sondern auch die neue Verhandlung zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache führt (BGH, Beschl. v. 28. September 1993 - III ZA 3/93, ZIP 1993, 1729).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - L 5 AS 295/09

    Versagung von Leistungen der Grundsicherung wegen fehlender Mitwirkung des

    Entsprechendes gilt für rechtskräftige, die Instanz abschließende Beschlüsse (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 28. September 1993, III ZA 3/93, juris, Rn. 3).
  • LSG Bayern, 15.01.2009 - L 8 B 834/08

    Vorläufige Gewährung von Sozialhilfe für einen Untersuchungshäftling; Übernahme

    Prozesskostenhilfe ist deshalb auch nicht zu bewilligen, wenn das materielle Ergebnis sich in der Berufungsinstanz voraussichtlich nicht ändern wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.09.1993 - III ZA 3/93 - ZIP 1993, 1729).
  • LSG Bayern, 02.12.2008 - L 8 B 326/07
    Prozesskostenhilfe ist deshalb auch nicht zu bewilligen, wenn das materielle Ergebnis sich in der Berufungsinstanz voraussichtlich nicht ändern wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZA 3/93 - ZIP 1993, 1729).
  • LSG Bayern, 16.03.2009 - L 8 SO 12/09

    Einstweiliger Rechtsschutz - Fehlen eines sicherungsfähigen Rechts -

    Prozesskostenhilfe ist deshalb auch nicht zu bewilligen, wenn das Ergebnis sich im Beschwerdeverfahren voraussichtlich nicht ändern wird (vgl. zur Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz BGH, Beschluss vom 28.09.1993 - Az.: III ZA 3/93 - ZIP 1993, 1729).
  • LSG Bayern, 18.03.2009 - L 8 SO 21/09

    Übernahme einer Zuzahlung für eine Nahbrille im Wert von unter 40 Euro

    Prozesskostenhilfe ist deshalb auch nicht zu bewilligen, wenn das materielle Ergebnis sich in der Berufungsinstanz voraussichtlich nicht ändern wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZA 3/93 - ZIP 1993, 1729).
  • LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04

    Zulässigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegenüber einem

    Prozesskostenhilfe ist deshalb auch nicht zu bewilligen, wenn das materielle Ergebnis sich in der Berufungsinstanz voraussichtlich nicht ändern wird (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.09.1993 - Az.: III ZA 3/93 - ZIP 1993, 1729).
  • KG, 24.10.1997 - 3 U 4564/97

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Restitutionsverfahrens; Anforderungen an

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  • BGH, 04.10.1995 - VIII ZB 24/95

    Versäumung der Berufungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten - Verschulden der

    Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung fristwahrender Schriftsätze eines Telefaxgerätes bedient, kommt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur nach, wenn er seinen Mitarbeitern die Weisung erteilt, daß sie einen Einzelnachweis über den Sendevorgang ausdrucken lassen, der die ordnungsgemäße Übermittlung anzeigt (BGH NJW 1993, 3140; BAG ri 1995, 184).
  • BFH, 02.02.1994 - II S 7/92
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