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   BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94   

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https://dejure.org/1994,2140
BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94 (https://dejure.org/1994,2140)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1994 - 3 StR 332/94 (https://dejure.org/1994,2140)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1994 - 3 StR 332/94 (https://dejure.org/1994,2140)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag - Soziale Bindungsfähigkeit - Tötungsvorsatz - Messeransatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 212; StPO § 59, § 79, § 244

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1995, 44
  • StV 1995, 57
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 20.06.2000 - 4 StR 162/00

    Urteil des Landgerichts Dortmund im Prozeß um den Feuertod eines 32jährigen

    Der Angeklagten mag es, wie das Landgericht meint, im Hinblick insbesondere auf die - wie der Geschehensablauf belegt, allerdings gegenüber der Gefährdung des Tatopfers wesentlich geringere - Eigengefährdung und das Fehlen eines einsichtigen Beweggrundes für eine so schwere Tat (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 40, 42) unerwünscht gewesen sein, daß es zur Entzündung des Benzins und den damit verbundenen Folgen kam.

    Dies hindert aber die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes ebenso wenig (vgl. BGH NStZ 1994, 584; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 39, 42) wie die nach Auffassung des Landgerichts im Hinblick auf deren Vorgehensweise "als nachvollziehbar und nicht völlig lebensfremd" erscheinende "Hoffnung" der Angeklagten, "es werde nichts passieren".

  • BGH, 11.10.2000 - 3 StR 321/00

    Kriterien für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes

    Daß dem Angeklagten der Tod der Tatopfer möglicherweise unerwünscht war, stünde dem nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 42 m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00

    Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der

    Der Sachverständige kann also auch fremde gutachterliche Äußerungen bei seinem Gutachten verwerten und so dem Gericht vermitteln, ohne dass dazu eine gesonderte Beweiserhebung notwendig wäre (BGH NStZ 1995, 44 m. w. Nachw.; BGHR StPO § 59 S. 1 Sachverständigenfrage 1; Senge, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 72 Rdnr. 4).
  • BGH, 15.12.2010 - 2 StR 531/10

    Bedingter Tötungsvorsatz (Bedeutung der Hemmschwelle vor Tötungen für den

    Dass ihm dessen Tod möglicherweise unerwünscht war, steht der Annahme bedingten Vorsatzes nicht entgegen (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 42, 51).
  • BGH, 10.11.2005 - 4 StR 337/05

    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlages (unbeendeter Versuch)

    Das Landgericht konnte die Frage des (bedingten) Tötungsvorsatzes, der bei einer so gefährlichen Gewalthandlung, wie sie ein Schnitt in den Hals darstellt, allerdings nahe liegt (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 42), offen lassen, weil es auf Grund einer möglichen Beweiswürdigung einen strafbefreienden Rücktritt von einem etwa vorliegenden Tötungsversuch angenommen hat.
  • BGH, 10.11.1998 - 5 StR 505/98

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Die hierzu gemachten Angaben B hat die Sachverständige aufgrund ihres besonderen Fachwissens, zu der auch die Fragetechnik und Beobachtungsgabe gehören, erlangt (BGHR StPO § 59 Satz 1 Sachverständigenfrage 2; BGHR StPO § 79 Zusatztatsachen 1; BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - 3 StR 141/94 -).
  • VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 93/01
    Dem Wiederaufnahmegericht ist es jedoch verfassungsrechtlich verwehrt, im Zulassungsverfahren im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind (BVerfG, Beschluss vom 7. September 1994, NJW 1995, S. 2025 = NStZ 1995, S. 44).
  • BGH, 11.03.2014 - 4 StR 19/14

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Soweit der Beschuldigte rügt, das Landgericht habe durch die Verlesung der "Arztbriefe" der Klinik vom 27. und 29. August sowie vom 3. September 2013 gegen § 250 Satz 2 StPO verstoßen, bemerkt der Senat ergänzend: Der Bericht der Klinik vom 3. September 2013 ist durch das Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. L. ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden (UA 32; vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 1956 - 3 StR 136/56, BGHSt 9, 292, 293; BGH, Beschluss vom 17. November 1987 - 5 StR 547/87, BGHR StPO § 59 Satz 1 Sachverständigenfrage 1; Urteil vom 28. September 1994 - 3 StR 332/94, BGHR StPO § 59 Satz 1 Sachverständigenfrage 2).
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