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   BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90   

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https://dejure.org/1994,1784
BGH, 28.09.1994 - XII ZB 166/90 (https://dejure.org/1994,1784)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1994 - XII ZB 166/90 (https://dejure.org/1994,1784)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1994 - XII ZB 166/90 (https://dejure.org/1994,1784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Altersruhegeld - Besteuerung - Härteklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587c Nr. 1
    Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 136
  • MDR 1995, 285
  • FamRZ 1995, 29
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZB 172/08

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger

    Dabei kann sich die künftige Entwicklung jedoch nur auf die Bewertung auswirken, wenn sie im Zeitpunkt der tatrichterlichen Beurteilung nicht nur möglich erscheint, sondern - zumindest annähernd - sicher zu erwarten ist (Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1996 - XII ZB 96/93 - FamRZ 1996, 1540, 1542; vom 28. September 1994 - XII ZB 166/90 - FamRZ 1995, 29, 30 und vom 24. Mai 1989 - IVb ZB 17/88 - FamRZ 1989, 1163, 1165).
  • BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

    Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA

    Nur wenn die strikte Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage der Bruttobeträge in Einzelfällen wegen erheblich höheren Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu unbilligen Ergebnissen führt, hat die Rechtsprechung dem durch Anwendung der Härteklausel des § 1587h Nr. 1 BGB begrenzt Rechnung tragen können, weil für eine generelle Korrektur der Ergebnisse eines nach der gesetzlichen Ausgleichssystematik durchgeführten Versorgungsausgleichs die Härteklausel grundsätzlich nicht zur Verfügung stehe, sie vielmehr nur im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Auswirkungen herangezogen werden könne (vgl. BGH-Beschluss vom 28. September 1994 XII ZB 166/90, FamRZ 1995, 29, m.w.N. der Rechtsprechung; Oberlandesgericht --OLG-- Celle, Beschluss vom 28. August 2001 10 UF 152/00, FamRZ 2002, 244).

    Es sei Sache des Steuergesetzgebers, hier Abhilfe zu schaffen (BGH-Beschluss vom 28. September 1994 XII ZB 166/90, NJW 1995, 136, m.w.N.).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01

    Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich;

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann einer steuerlich begründeten Ungleichbehandlung in aller Regel nicht bereits im Rahmen des Versorgungsausgleichs Rechnung getragen werden, weil in der Mehrzahl der zu entscheidenden Fälle der Versorgungsfall noch nicht bei beiden Ehegatten eingetreten ist und sich daher die konkreten steuerlichen Auswirkungen bei beiden Ehegatten nicht sicher voraussehen und beurteilen lassen (Senatsbeschlüsse vom 28. Oktober 1992 - XII ZB 42/91 - FamRZ 1993, 302, 303 und vom 28. September 1994 - XII ZB 166/90 - FamRZ 1995, 29, 30 m.w.N.).
  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von

    Die erforderliche Prognosesicherheit ist - jedenfalls im Regelfall - erst dann gegeben, wenn beide Ehegatten aus den auszugleichenden Anrechten bereits ihre Versorgungen beziehen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 24. Mai 1989 ­ IVb ZB 17/88 ­ FamRZ 1989, 1163, 1165 und vom 28. September 1994 ­ XII ZB 166/90 ­ FamRZ 1995, 29, 30).

    Über die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB kann der nach dem gesetzlichen Ausgleichsmechanismus durchgeführte Versorgungsausgleich deshalb nicht schematisch für den Regelfall so herabgesetzt werden, dass beide Ehegatten - bezogen auf das in der Ehezeit erworbene Versorgungsvermögen - annähernd gleich hohe Nettobeträge erhalten; da § 1587 c Nr. 1 BGB allgemein auf die "wirtschaftlichen Verhältnisse" der Eheleute abstellt, ist vielmehr bei der gebotenen Billigkeitsabwägung die gesamte Versorgungslage der Ehegatten in die Betrachtung einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 1994 aaO S. 31).

  • BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB

    Nur wenn die strikte Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage der Bruttobeträge in Einzelfällen wegen erheblich höheren Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu unbilligen Ergebnissen führt, hat die Rechtsprechung dem durch Anwendung der Härteklausel des § 1587h Nr. 1 BGB begrenzt Rechnung tragen können, weil für eine generelle Korrektur der Ergebnisse eines nach der gesetzlichen Ausgleichssystematik durchgeführten Versorgungsausgleichs die Härteklausel grundsätzlich nicht zur Verfügung stehe, sie vielmehr nur im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Auswirkungen herangezogen werden könne (vgl. BGH-Beschluss vom 28. September 1994 XII ZB 166/90, FamRZ 1995, 29, m.w.N. der Rechtsprechung; Oberlandesgericht --OLG-- Celle, Beschluss vom 28. August 2001 10 UF 152/00, FamRZ 2002, 244).

    Es sei Sache des Steuergesetzgebers, hier Abhilfe zu schaffen (BGH-Beschluss vom 28. September 1994 XII ZB 166/90, NJW 1995, 136, m.w.N.).

  • OLG München, 26.03.1999 - 2 UF 909/98
    Es ist daher grundsätzlich Sache des Steuergesetzgebers, hier Abhilfe zu schaffen (BGH, NJW 1995, 136 = FamRZ 1995, 29 [30]).

    Anders verhält es sich allerdings dann, wenn sich in Folge schon eingetretener Versorgungsfälle bei beiden Ehegatten die Auswirkungen der steuerlichen Ungleichbehandlung von Beamtenpension und Rente bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs annähernd sicher voraussehen lassen (BGH, NJW 1995, 136 = FamRZ 1995, 29 [30]).

    Würde in einem solchen Fall die unterschiedliche Besteuerung zu einem Absinken der Nettobezüge des Ausgleichspflichtigen unter die entsprechenden Nettobezüge der Ausgleichsberechtigten führen, dann muß der Tatrichter im Rahmen seines Ermessens zur Vermeidung grob unbilliger Folgen eine angemessene Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 1587c BGB vornehmen, um ein dem Halbteilungsgrundsatz annähernd entsprechendes Ergebnis zu erreichen (BGH, NJW 1995, 136 = FamRZ 1995, 29 [30]).

    Letzterer Fall liegt hier vor, wobei auch dem Beschluß des BGH vom 28.9.1994 (NJW 1995, 136 - FamRZ 1995, 29 [30]) die Konstellation zu Grunde lag, daß der Ehemann Ruhegehalt aus vorzeitigem Ruhestand bezog und die Ehefrau nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezog.

  • BGH, 02.12.1998 - XII ZB 43/96

    Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen einer unbilligen Härte

    Der Senat hat bereits entschieden, daß die Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB in Betracht kommt, wenn - wie im vorliegenden Fall - bei beiden Ehegatten der Versorgungsfall bereits eingetreten ist und einer der Ehegatten netto deshalb geringere Bezüge erhält als der andere, weil seine Pension aus der Beamtenversorgung nach dem geltenden Steuerrecht (zur Reformbedürftigkeit vgl. BVerfGE 54, 11 f.) höher besteuert wird als die Rente des anderen Ehegatten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Senatsbeschluß vom 28. September 1994 - XII ZB 166/90 - FamRZ 1995, 29, 30 m.N. = BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 - grobe Unbilligkeit 13).
  • OLG Celle, 30.10.2006 - 10 UF 225/05

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines vor Ehezeitende wirksam gewordenen

    Im Falle der Dienstunfähigkeit gilt dies - in entsprechender Anwendung des § 10 a VAHRG - auch bei Versetzung in den Ruhestand zwischen Ehezeitende und gerichtlicher Entscheidung (vgl. BGH FamRZ 1989, 492; 1995, 29).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2001 - 2 UF 217/99

    VA, Unbilligkeit, Herabsetzung des Ausgleichsbetrags

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt - unter Bezugnahme auf verfassungsgerichtliche Entscheidungen (BVerfGE 54, 11, 39; 86, 369) - die Ansicht vertreten, daß es Sache des Steuergesetzgebers sei, für diese Fälle Abhilfe zu schaffen (BGH FamRZ 89, 727, FamRZ 95, 29, 30), ohne jedoch konkrete Wege aufzuzeigen, wie der Tatrichter bis dahin zu verfahren hat.
  • OLG Karlsruhe, 19.10.1995 - 5 UF 115/95
    d) Folgerichtig fällt eine schweizerische Freizügigkeitsleistung nicht in den Zugewinnausgleich (hierzu BGH, NJW 1995, S. 136 [BGH 28.09.1994 - XII ZB 166/90] ).
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