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   BGH, 28.09.1995 - III ZR 201/94   

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https://dejure.org/1995,3224
BGH, 28.09.1995 - III ZR 201/94 (https://dejure.org/1995,3224)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1995 - III ZR 201/94 (https://dejure.org/1995,3224)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1995 - III ZR 201/94 (https://dejure.org/1995,3224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht in Form einer festverbindlichen Zusage - Zusage als Unterlassungsverpflichtung für den Bau einer Querstraße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; GO NW § 56 Abs. 1
    Amtshaftung einer Gemeinde wegen Zusicherung des Unterlassens eines Straßenbaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtshaftung bei Zusagen? (IBR 1996, 213)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 66
  • VersR 1996, 57
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 27.04.2005 - 6 U 628/04

    Entscheidung im Görlitzer Parkhausstreit: Keine Haftung der Stadt

    Die Möglichkeit, dass der Ortsgesetzgeber seine Planungsabsichten ändern könnte, musste der Kläger in Rechnung stellen, ohne dass es erforderlich war, ihm insoweit einen ausdrücklichen Hinweis zu erteilen oder die Erklärung mit einer ausdrücklichen entsprechenden Einschränkung zu versehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.1991, Az.: III ZR 75/90, BGHR, BGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 Auskunft 4; BGH, Beschluss vom 28.09.1995, Az.: III ZR 201/94, NVwZ-RR 1996, 66).
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