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   BGH, 28.09.1999 - KZR 18/98   

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https://dejure.org/1999,600
BGH, 28.09.1999 - KZR 18/98 (https://dejure.org/1999,600)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1999 - KZR 18/98 (https://dejure.org/1999,600)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1999 - KZR 18/98 (https://dejure.org/1999,600)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Boykottaufruf durch Klausel in Vertikalvereinbarung ("Beteiligungsverbot für Schilderpräger”)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verbot der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an einem Unternehmen als Gegenstand eines verbotenen Boykotts

  • Judicialis

    GWB § 21 Abs. 1; ; UWG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 21 Abs. 1; UWG § 1
    Beteiligungsverbot für Schilderpräger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 809
  • ZIP 1999, 2069
  • GRUR 2000, 344
  • ZMR 2000, 159
  • WM 2000, 206
  • DB 2000, 204
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00

    Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein

    Die restriktive Anwendung des § 21 Abs. 1 GWB auf wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen in Vertikalverträgen findet jedoch dort ihre Grenze, wo die Beschränkung eine gegen bestimmte Dritte gerichtete Zielsetzung aufweist und wo mit ihrer Hilfe bestimmte, individualisierbare Unternehmen getroffen oder sogar vom Markt verdrängt oder ferngehalten werden sollen (vgl. BGH, Urt. v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395, 396 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger, m.w.N.).
  • BGH, 08.04.2003 - KZR 39/99

    "Konkurrenzschutz für Schilderpräger"

    Das Berufungsgericht mißversteht die bisherige Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Schilderprägerfällen" (vgl. Urt. v. 14.7.1998 - KZR 1/97, WuW/E DE-R 201 ff. - Schilderpräger im Landratsamt; v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 ff. - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I; v. 3.7.2001 - KZR 11/00, juris KORE742842001 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger II; v. 24.9.2002 - KZR 4/01, WuW/E DE-R 1003 - Kommunaler Schilderprägebetrieb), wenn es annimmt, Normadressat des aus § 20 Abs. 1 GWB folgenden Verbots sei allein die Stelle der öffentlichen Verwaltung, welche den Bedarf an der Herstellung und dem Verkauf von amtlichen Kfz-Schildern hervorgerufen habe.
  • OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

    Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem

    Dabei kann sich die geschäftliche Handlung auch auf die Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen eines fremden Unternehmens beziehen (BGH GRUR 2000, 344 Rn. 35 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger; Büscher/Wille, UWG, § 4 Nr. 4 Rn. 17).
  • LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

    Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV

    (cc) Ebenso wie bei der unter Abwägung der Interessen aller Beteiligten unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Wertungen festzustellenden ausnahmsweisen Lauterkeit von Boykottmaßnahmen (vgl. BGH, GRUR 1999, 1031 — Sitzender Krankentransport; BGH, GRUR 2000, 344 [347] — Beteiligungsverbot für Schilderpräger) setzt allerdings auch der mit der Verknüpfung des Faktenchecks mit der Werbung des Veröffentlichenden verbundene Eingriff voraus, dass sich der bewertete Artikel mit einer Angelegenheit von öffentlicher Bedeutung, also im Hinblick auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, befasst (vgl. BVerfG, NJW-RR 2008, 200 [201]; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 4 Rn. 4.123), weil nur dann das legitime Interesse an der Vermeidung einer diesbezüglichen „Filterblase" im Einzelfall gegenüber den Interessen des Veröffentlichenden aus Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG Vorrang genießen kann.
  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

    Obwohl § 21 Abs. 1 GWB die "Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen", voraussetzt, fällt in aller Regel der von § 4 Nr. 10 UWG erfasste Boykottaufruf auch unter § 21 Abs. 1 GWB und umgekehrt (BGH, GRUR 2000, 344, 346 - [Beteiligungsverbot für Schilderpräger]).

    Erfolgt der Aufruf durch ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung, so wird die Wettbewerbsabsicht vermutet (vgl. BGH, GRUR 2000, 344 - [Beteiligungsverbot für Schilderpräger]; BGH, GRUR 1984, 461, 462 = WRP 1984, 321 - [Kundenboykott]).

  • OLG Celle, 16.10.2003 - 13 U 60/03

    Wettbewerbsbeschränkung: Unbilligkeit eines vertraglichen Vermietungsboykotts

    Der Umstand, dass es sich um eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten handelt, schließt die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 GWB nicht aus (BGH, NJW 2000, 809, 810 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger).

    Ob die beabsichtigte Beeinträchtigung unbillig ist, ist auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beurteilen (BGH, NJW 2000, 809, 811 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger).

  • BGH, 03.07.2001 - KZR 11/00

    Ausschluß eines Unternehmens der Schilderprägerbranche

    In der ersten Revisionsentscheidung hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 28.9.1999 - KZR 18/98, WuW/E DE-R 395 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger), um die - hier im Rahmen der Interessenabwägung maßgebliche - Frage zu klären, ob der beklagte Landkreis auf dem Markt für die Vermietung von Stellflächen für Schilderpräger eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
  • OLG Naumburg, 15.09.2004 - 1 U 42/04

    Verpflichtung zur Unterlassung von Konkurrenzgeschäften durch den Verpächter von

    c) In Austauschverträgen sind aber wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen im Sinne des GWB § 1 unter dem Gesichtspunkt der vertragsimmanenten Wettbewerbsbeschränkung (vgl. hierzu: Immenga-Mestmäcker-Zimmer, GWB, 3. Auflage 2001, § 1 Rdnr. 164) zulässig, wenn für die vereinbarte Beschränkung bei wertender Betrachtungsweise im Hinblick auf die Freiheit des Wettbewerbs ein anzuerkennendes Interesse besteht (vgl. BGH NJW 1997, 2324-2327; BGH, NJW 2000, 809-811; OLG Stuttgart, OLGR 2000, 251-254).
  • OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01

    Stromliefervertrag - Tarifklausel - kartellrechtliche Prüfung - "Wechselgebühr" -

    Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB (BGH GRUR 2000, 344; Bechthold, a. a. O, § 20, Rn. 36 jeweils m. w. N.).
  • OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04

    Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle

    Selbst wenn man jedoch im Anschluss an die zu den Fällen der Schilderpräger ergangene Rechtsprechung ( BGH GRUR 1999, 278 - Schilderpräger im Landratsamt; BGH GRUR 2000, 344 - Beteiligungsverbot für Schilderpräger I), insbesondere die Entscheidung "Konkurrenzschutz für Schilderpräger" (BGH GRUR 2003, 809, 810) davon ausgehen wollte, dass die Klägerin, insofern sie den - hier als relevant unterstellten - Verpachtungsmarkt von (der Zahl nach limitierten) Autobahntankstellen maßgeblich kontrolliert, bei der Überlassung solcher Nebenbetriebe Einschränkungen dahingehend unterliegt, dass sie die Auswahl unter den in Frage kommenden Interessenten für das knappe Gut nach sachgerechten und fairen Bedingungen vornehmen muss - mit der Folge, dass auch die (einzelne Vertragspartner diskriminierende) Beendigung der Verträge einer sachlichen Rechtfertigung bedarf, erschiene es zweifelhaft, ob sich die Beklagte auf diesen Gesichtspunkt berufen könnte: .
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2007 - U (Kart) 10/07

    Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

  • OLG München, 10.11.2010 - 20 U 2514/10

    Auslegung und kartellrechtliche Zulässigkeit einer Konkurrenzschutzklausel in

  • OLG Hamburg, 04.08.2005 - 1 Kart U 12/04

    Verpflichtung eines Zigarettenautomatenaufstellers zur Einhaltung eines

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - U (Kart) 4/01

    Zulässigkeit der bevorzugten Vermietung an einheimische Schilderpräger

  • LG Kassel, 17.12.2004 - 12 O 4165/03
  • LG Marburg, 09.02.2004 - 1 O 259/03

    Baufinanzierung durch Kapitallebensversicherungsverträge; Anspruch auf

  • LG Düsseldorf, 14.01.2020 - 4a O 71/19

    Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • LG Düsseldorf, 16.05.2001 - 12 O 395/00
  • LG Hamburg, 28.07.2011 - 315 O 515/10

    Unlauterer Wettbewerb: Aufruf zum Boykott illegal vertriebener Arzneimittel

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