Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2000 - VII ZR 372/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,329
BGH, 28.09.2000 - VII ZR 372/99 (https://dejure.org/2000,329)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2000 - VII ZR 372/99 (https://dejure.org/2000,329)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2000 - VII ZR 372/99 (https://dejure.org/2000,329)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,329) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3; KO § 55 Nr.; KO § 30 Nr. 1 Fall 2
    Nutzungsvergütung nach VOB; Aufrechnung im Konkurs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch - Fälligkeit - Baustelle - Kündigung - Schlußrechnung - Konkurs - Kündigungsbedingte Mehrkosten - Aufrechnung - Anfechtung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für Nutzung von Baugeräten durch Auftraggeber gemäß VOB/B nach Konkurseröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von auf der Baustelle vorhandenen Einrichtungen; zur Aufrechnung des Auftraggebers gegen den Vergütungsanspruch im Konkurs des Auftragnehmers §

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen Einrichtungen im Konkurs des Auftragnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 34 (Leitsatz)

    § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B; §§ 30 Nr. 1 Fall 2, 55 Nr. 1 KO
    Vergütung für Nutzung von Baucontainern/Kündigung eines VOBVertrags/Schlussrechnung/Konkurs

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch aus 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B im Konkurs des Auftragnehmers

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    KO § 55 Nr. 1, § 30 Nr. 1 Fall 2, § 54
    Keine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für Nutzung von Baugeräten durch Auftraggeber gemäß VOB/B nach Konkurseröffnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufrechnung mit Kündigungsschaden gegen Vergütungsansprüche aus Bauvertrag im Konkursverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber nutzt Geräte des Auftragnehmers nach Kündigung: Wann wird Vergütung fällig? (IBR 2001, 6)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurs des Auftragnehmers: Welche Aufrechnungsmöglichkeiten hat Auftraggeber? (IBR 2001, 21)

Papierfundstellen

  • BGHZ 145, 245
  • NJW 2001, 367
  • ZIP 2000, 2207
  • MDR 2001, 152
  • NZBau 2001, 86
  • NZI 2001, 23
  • NZI 2001, 27
  • NZI 2001, 46
  • NJ 2001, 253 (Ls.)
  • WM 2000, 2453
  • WM 2001, 2453
  • BB 2000, 2539
  • BauR 2001, 245
  • ZfBR 2001, 3 (Ls.)
  • ZfBR 2001, 95
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    aa) Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine durch Wertschöpfung geschaffene Aufrechnungslage anfechtbar sein kann (BGHZ 145, 245, 254 f; 147, 28, 35; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, WM 2001, 2208, 2209 f).
  • BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen

    Zu dieser Vorschrift ist anerkannt, dass die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung einer Aufrechnungslage eintritt, selbständig angefochten werden kann (BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523; zur Konkursordnung und Gesamtvollstreckungsordnung vgl. BGHZ 145, 245, 253, 255 ; 147, 233, 236 f ; BGH, Urt. v. 22. April 2004 - IX ZR 370/00, ZIP 2004, 1160).
  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

    Dies trifft z.B. zu, wenn die Aufrechnungslage durch eine entgeltliche Nutzung von Gegenständen entsteht, welche der Anfechtungsgegner schon vor der kritischen Zeit zu beanspruchen hatte (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 131 Rn. 17; vgl. BGHZ 145, 245, 253 ff).
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der

    Der Verwalter war in diesen Fällen berechtigt, mit der Anfechtungsklage die Rückgewähr der Aufrechnungslage in der Weise zu verlangen, daß er die Forderung des Gemeinschuldners geltend machte und dem Anfechtungsgegner die Aufrechnung versagt blieb (vgl. BGHZ 145, 245, 253 ff.; 147, 233, 236 f.).
  • BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99

    Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen

    Für den Fall einer Erfüllungswahl des Konkursverwalters ist deshalb gegen diese Vergütung ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, welches eine Aufrechnung vorbereiten soll (BGHZ 145, 245, 251 ff).
  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

    Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber

    Die Rückgewähr der Aufrechnungslage besteht gerade nicht in der Rückabwicklung des Kaufvertrages selbst, sondern im Gegenteil in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung unabhängig von der Gegenforderung; diese kann also nicht im Wege der Aufrechnung zur Erfüllung der Schuld aus § 433 Abs. 2 BGB verwendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000 - VII ZR 372/99, ZIP 2000, 2207, 2210, z.V.b. in BGHZ; Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rn. 279-288).

    Aus demselben Grund weicht der Senat mit der vorstehenden Wertung auch nicht etwa vom Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2000 (VII ZR 372/99, aaO) ab.

  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 305/00

    Gläubigerbenachteiligung durch eine GmbH

    Die neue, nach dem Erlaß des Berufungsurteils ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt eine Anfechtung in der Weise zu, daß der Aufrechnung keine Wirkung beigemessen wird, der Anfechtungsgegner sich also nicht auf die Aufrechnung berufen darf (BGHZ 145, 245, 255; 147, 233, 236; Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056; v. 9. Oktober 2003 - IX ZR 28/03, WM 2003, 2458, 2459).

    Die Rückgewähr der Aufrechnung besteht in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung, unabhängig von der Gegenforderung (BGHZ 145, 245, 254 f; 147, 233, 236; Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056).

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 191/98

    Fertigstellung und Ablieferung eines Schiffsbauwerkes durch den Konkursverwalter

    c) Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Prüfung, inwieweit die Klageforderung erfüllt ist, sich je nach Umständen auch mit einer Anfechtung des Klägers auseinanderzusetzen haben, die sich nach § 30 Nr. 1 Fall 2 KO gegen die seit der Zahlungseinstellung oder dem Eröffnungsantrag durch Wertschöpfung der Gemeinschuldnerin in dem später abgelieferten Schiffsbauwerk geschaffene Aufrechnungslage richtet (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 2000 - VII ZR 372/99, WM 2000, 2453, 2456, z.V.b. in BGHZ 145, 245; v. 5. April 2001 - IX ZR 216/98, WM 2001, 1041, 1042, z.V.b. in BGHZ).

    Die Anfechtungsfrist kann hier, wie in anderen Fällen, in denen die Aufrechnungslage in anfechtbarer Weise geschaffen worden ist, nicht vor dem Zugang der Aufrechnungserklärung beginnen (vgl. dazu BGHZ 86, 349, 353; 129, 336, 343; BGH, Urteil v. 28. September 2000 - VII ZR 372/99, aaO), welche die Beklagte mit ihrer Abrechnung vom 22. September 1994 abgegeben hat.

  • BGH, 19.04.2005 - X ZR 191/02

    Anforderungen an die Prüffähigkeit der Schlußrechnung

    a) Zwar ist die Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, daß das Verhalten der Beklagten die Erteilung einer prüfbaren Rechnung an sich nicht entbehrlich machte (vgl. BGHZ 105, 290; BGHZ 145, 245, 248; BGH, Urt. v. 4.7.1996 - VII ZR 227/93, NJW 1996, 3270 = BGHR BGB § 649 Satz 2 Pauschalpreisvertrag 1).

    c) Im übrigen hing jedenfalls die Fälligkeit eines Anspruchs nach § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B nicht notwendig auch von der Erstellung einer Schlußrechung ab (vgl. BGHZ 140, 365, 378; BGHZ 145, 245, 248 f.).

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07

    Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners

    Schon unter der Geltung der Konkursordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung brauchte der Gläubiger die Herstellung der Aufrechnungslage durch das Kaufgeschäft nicht anzufechten; die "Rückgewähr" der Aufrechnungslage erfolgte in der Durchsetzung der Kaufpreisforderung unabhängig von der Gegenforderung (BGHZ 145, 245, 255; 147, 233, 236; BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 207/00, ZIP 2001, 2055, 2056 f; v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, NZI 2005, 553 f).
  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 370/00

    Anfechtung einer Aufrechnungslage

  • BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung

  • OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 1 U 19/05

    Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren bei

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - 18 U 28/05

    Zum Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Unzulässigkeit der Aufrechnung

  • KG, 02.03.2006 - 19 U 35/05

    Insolvenzanfechtung: Unanfechtbarkeit einer Aufrechnung anwaltlicher

  • LG Frankfurt/Main, 11.11.2004 - 31 O 203/04

    Aufrechnung in der Insolvenz eines ARGE-Partners

  • OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des

  • OLG Hamm, 18.11.2014 - 24 U 106/11

    Voraussetzungen einer Inanspruchnahmeerklärung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B

  • OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 10 U 80/07
  • OLG Frankfurt, 15.02.2012 - 2 U 189/11

    Vergütungsanspruch für Weiternutzung von Behelfsbrücke nach Kündigung des

  • OLG Stuttgart, 13.10.2005 - 13 U 78/05

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Aufrechnung bei Bauvertrag

  • OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 5 U 72/07

    Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren: isolierte Anfechtung der

  • LG Berlin, 23.02.2005 - 2 O 300/04

    Unzulässigkeit der Aufrechnung gegenüber insolventem ARGE-Partner

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht