Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2005 - XII ZR 17/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    ZPO § 560; EGBGB Artt. 3 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 2, 21 a. F., 200 Abs. 1; HUÜ 73 Art. 12 1973; HUÜ 56 Artt. 1, 6 1956; Brüssel I Artt. 66, 76; EuGVÜ Art. 2 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterhaltsansprüche vor Inkrafttreten der Brüssel I-Verordnung (EuGVVO); Unterhaltsansprüche eines unehelich geborenen kroatischen Kindes nach dem Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ); Unterhalt für die Vergangenheit ohne Verzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1593
  • FamRZ 2005, 1987



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.12.2005 - XII ZB 197/04

    Ermittlung des Ehezeitanteils einer Rentenanwartschaft bei der österreichischen

    Vorbehaltlich abweichender internationaler Vorschriften besteht sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann, wenn nach den autonomen Gerichtsstandsbestimmungen ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (Senatsurteil vom 28. September 2005 - XII ZR 17/03 - FamRZ 2005, 1987, 1988).
  • BGH, 01.03.2006 - XII ZR 230/04

    Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsbedarf nach Eintritt der

    Der Senat hat - nach Verkündung des angefochtenen Urteils - entschieden, dass ein für ein volljähriges Kind gezahltes Kindergeld auch dann in voller Höhe auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist, wenn das Kind bei dem mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtigen anderen Elternteil wohnt (Senatsurteil vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - FamRZ 2006, 99, 101 ff. m. Anm. Viefhues aaO 103, Scholz aaO 106 und Bißmaier BGHReport 2006, 95).
  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 5 U 126/11

    Internationale Zuständigkeit: Unwirksamkeit der in einem Handelsvertretervertrag

    Es gilt der Grundsatz, dass die örtliche Zuständigkeit die internationale indiziert (st. Rspr., z.B. BGH FamRZ 2005, 1987; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, vor § 1 Rdn. 5ff).
  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 27 U 145/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus

    Das hat der BGH unter Aufgabe seiner alten Rechtsprechung übernommen (BGH NJW-RR 2005, 1593).
  • AG Kehl, 28.02.2006 - 4 C 487/05

    Internationale Zuständigkeit: Zahlung von Rechtsanwaltshonorar; Beauftragung von

    Dies ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1593).

    Die Vorschriften der EuGVVO sind insoweit vorrangig (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 23 ZPO, RN 4; siehe auch BGH, NJW-RR 2005, 1593).

  • OLG Hamm, 30.03.2009 - 8 U 107/08

    Anspruch auf Rückzahlung des Einlagebetrages wegen behaupteter Täuschungen beim

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass im Verhältnis zur Türkei keine vorrangigen Staatsverträge zur internationalen Zuständigkeit bestehen und deshalb diese nach den Vorschriften der ZPO zur örtlichen Zuständigkeit zu beurteilen ist; die örtliche Zuständigkeit indiziert regelmäßig die internationale Zuständigkeit (vgl. BGH FamRZ 2005, 1987; BGHZ 63, 219; Zöller/Geimer, 27. Auflage, IZPR, Rn. 36 d und 37; Thomas/Putzo, 28. Auflage, vor § 1 ZPO, Rn. 6 m. w. N. zur st. Rspr. des BGH).
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2009 - 16 UF 99/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für ein isoliertes

    Eine internationale Zuständigkeit besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vorbehaltlich abweichender internationaler Vorschriften immer dann, wenn nach den autonomen Gerichtsstandsbestimmungen ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BGH aaO; BGH FamRZ 2005, 1987).
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