Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06   

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https://dejure.org/2006,3876
BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06 (https://dejure.org/2006,3876)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - 5 StR 140/06 (https://dejure.org/2006,3876)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - 5 StR 140/06 (https://dejure.org/2006,3876)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Erlangung eines Vermögensvorteils durch fehlerhafte Angaben des abgeordneten Mitglieds eines Landesrechnungshofs bei der Erstattung von Reisekosten; Anforderungen an Abrechnungen von Dienstreisen bei einem im Aufspüren von Fällen der Verschwendung staatlicher Mittel ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 5
    Anforderungen an ein aus tatsächlichen Gründen freisprechendes Urteil; Betrug durch doppelte Abrechnung von Reisekosten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben

  • pnn.de (Pressebericht, 10.10.2008)

    Hülsmann muss erneut vor Gericht: BGH hob Urteil gegen Rechnungshof-Vize auf

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • DGH Brandenburg, 11.12.2012 - DGH Bbg 3.12

    Landesrechnungshof; Vizepräsident; innerdienstlicher Betrug;

    Nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils vom 22. November 2005 durch Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2006 (- 5 StR 140/06 - juris) verurteilte eine andere Strafkammer des Landgerichts den Beklagten am 23. April 2009 wegen Betruges in neun Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 110, 00 Euro (- 25 KLs 24/06 -).

    Der Beklagte meint unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2006 (- 5 StR 140/06 -, juris Rn. 36), dass die Strafkammer die danach gebotene Gesamtwürdigung im Hinblick auf die subjektive Tatseite unterlassen habe.

    Es liegt auf der Hand, dass § 16 Abs. 6 BRKG a.F. i. V. m. § 2 Abs. 1 der Verordnung vom 16. August 1965 (BGBl. I, S. 813) nicht dazu ermächtigte, tatsächlich nicht oder nicht wie angegeben durchgeführte Dienstreisen "fiktiv" abzurechnen (S. 29 der Urteilsgründe; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. September 2006 - 5 StR 140/06 -, juris Rn. 31).

    Dem lässt sich zwar entgegenhalten, dass der Beklagte selbst in seinen Funktionen zunächst als Mitglied und später als Vizepräsident des Landesrechnungshofes durchaus Grund gehabt hätte, dieser Praxis entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - 5 StR 140/06 -, juris Rn. 29).

  • BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

    Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung;

    Dabei hat es seine Feststellungen unter Heranziehung fundierten Erfahrungswissens zu treffen, das in der Regel beweismäßig beachtliche Wahrscheinlichkeiten - hier zu Lasten des Angeklagten - begründet (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 16; BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 2008, 22, 24; StV 2008, 182, 184; BGH, Urteile vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03 -, vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 26; vgl. auch Brause aaO).
  • BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

    Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

    bb) Das Landgericht hat ferner eine aus festgestellten Umständen sich aufdrängende Neigung des Angeklagten zur Vornahme willkürlicher Würgeangriffe aus Wut nicht konkret erwogen (vgl. BGH NStZ 2009 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. September 2006 - 5 StR 140/06, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 16).
  • BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 2343/06

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen eine aufhebende und

    gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2006 - 5 StR 140/06 -.
  • BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible

    Darüber hinaus hat das Landgericht den Beweiswert der elektronisch erstellten Zahlungsbelege nicht ausgeschöpft (vgl. auch BGH wistra 2007, 108, 109).
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