Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1120
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 303/04 (https://dejure.org/2006,1120)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - VII ZR 303/04 (https://dejure.org/2006,1120)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04 (https://dejure.org/2006,1120)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 309 Nr. 8 Buchst. b bb n.F., 634, 635 a.F.; AGBG § 11 Nr. 10 Buchst. b
    AGB-Klausel auf Ausschluss der Wandelung auch in Erwerbervertrag über ein bereits saniertes Bauwerk unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klägerisches Begehren nach der Rückabwicklung eines Erwerbervertrages über eine Eigentumswohnung, Schadensersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftigen Schaden; § 635 BGB als Anspruchsgrundlage für die Rückabwicklung des notariellen Vertrages; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Befugnis, einen Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum zu wandeln oder sonst rückgängig zu machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 11 Nr. 10 lit. b; BGB § 634 § 635 (a.F.)
    Formularmäßiger Ausschluss der Wandelung eines Erwerbervertrages über saniertes Wohnungseigentum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Rückabwicklung wegen Baumängel unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Wandlungsausschluss bei dem käuflichen Erwerb einer Wohnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH erklärt Vertragsklausel für unwirksam: - "Kaufvertrag für Eigentumswohnung kann nicht rückgängig gemacht werden"

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wohnungskauf

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Wandlungsausschluss bei Erwerb sanierter Wohnungen ist unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altbausanierung und Bauträgervertrag: Ausschluss des Rücktritts unwirksam! (IBR 2006, 676)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2006, Az.: VII ZR 303/04 (Unwirksamkeit eines formularmäßigen Wandlungsausschlusses in Erwerbervertrag über umfassend saniertes Wohnungseigentum)" von RA Christian Schwenker, FABauArchR, original erschienen in: ZfIR 2007 Heft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 59
  • MDR 2007, 199
  • NZBau 2006, 781
  • NZM 2006, 902
  • NJ 2007, 23
  • WM 2006, 2188
  • BauR 2007, 111
  • ZfBR 2007, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Durch sie würden wirtschaftliche Werte gefährdet; der Unternehmer müsste bei einer solchen Rückabwicklung in fremdes Eigentum eingreifen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04, BauR 2007, 111, 113 = NZBau 2006, 781 = ZfBR 2007, 44, 45 m.w.N.).
  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

    Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die

    Das Berufungsgericht hat zu Recht und von der Revision unbeanstandet Werkvertragsrecht angewandt (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04, BauR 2007, 111, 112 = NZBau 2006, 781 = ZfBR 2007, 44; Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 257/03, BauR 2005, 542, 544 = NZBau 2005, 216 = ZfBR 2005, 263).
  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 140/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Durch sie würden wirtschaftliche Werte gefährdet; der Unternehmer müsste bei einer solchen Rückabwicklung in fremdes Eigentum eingreifen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04, BauR 2007, 111, 113 = NZBau 2006, 781 = ZfBR 2007, 44, 45 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - L 8 R 54/00

    Displaced Persons, DP-Lager Leipheim und Neu-Ulm, UNRRA, (PC)IRO,

    Der insoweit beim Sozialgericht verbliebene "Prozessrest" kann vor dem Hintergrund, dass über das von der Klägerin "im Ergebnis" verfolgte Anliegen und die Auswirkungen des vom Sozialgerichts getroffenen Urteilsausspruchs auf die Rentenleistung des Versicherten zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, in die Berufung heraufgeholt werden; die Beteiligten haben sich mit einer derartigen Verfahrensweise auch einverstanden erklärt (zum "Heraufholen von Prozessresten" BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 303/04 - m.w.Nachw. und auch LSG Berlin, Urteil vom 2. April 2003 - L 9 KR 70/00 -).
  • KG, 23.11.2010 - 7 U 8/09

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Wohnungseigentum wegen Nichtbeseitigung

    Auf den Erwerb von sanierten Altbauten ist Werkvertragsrecht anwendbar, wenn der Erwerb - wie hier - mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden ist (vgl. BGH NJW-RR 2007, 59 ).
  • OLG München, 21.02.2014 - 25 U 2798/13

    Brandstiftung - Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines

    Eine mathematische, jede Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ausschließende, von niemandem mehr anzweifelbare Gewissheit ist indessen nicht erforderlich (BGH NJW-RR 2007, 59 ).
  • OLG Celle, 10.05.2007 - 5 U 164/04

    Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses des großen Schadensersatzes beim

    Das Recht auf Wandlung oder "großen Schadensersatz" kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden, § 11 Nr. 10 b AGBG (vgl. BGH, BauR 2007, 111 ).
  • KG, 03.02.2011 - 27 U 90/08

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs einer von Schimmelpilz befallenen

    Für den streitgegenständlichen Anspruch gilt Werkvertragsrecht, weil der Erwerb der Eigentumswohnung mit einer Herstellungsverpflichtung verbunden war (vgl. BGH BauR 2007, 111/112).
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