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   BGH, 28.09.2009 - II ZR 12/09   

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https://dejure.org/2009,2286
BGH, 28.09.2009 - II ZR 12/09 (https://dejure.org/2009,2286)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2009 - II ZR 12/09 (https://dejure.org/2009,2286)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2009 - II ZR 12/09 (https://dejure.org/2009,2286)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalabfindung und Abfindungsverbot in der betrieblichen Altersversorgung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BetrAVG § 3
    Wirksamkeit einer Kapitaloption anstelle einer monatlichen Altersrente nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses, aber noch vor Eintritt des Versorgungsfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 45
  • MDR 2010, 218
  • FamRZ 2010, 209
  • VersR 2010, 276
  • WM 2010, 120
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 20.09.2016 - X R 23/15

    Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem

    Wird hingegen ein von Anfang an im Vertrag enthaltenes Kapitalwahlrecht ausgeübt, handelt es sich um eine Form der Erfüllung des ursprünglichen Anspruchs, die nicht unter § 3 BetrAVG fällt (vgl. Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2009 II ZR 12/09, Deutsches Steuerrecht 2010, 178, und Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Dezember 2008  11 Sa 1580/07 B, Arbeitsrechtliche Entscheidungen 2009, 156, rechtskräftig nach Rücknahme der zunächst eingelegten Revision, beide mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, 2015, Kapitel 6 § 3 BetrAVG Rz 8; Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, § 3 Rz 19).
  • BGH, 18.11.2010 - IX ZR 240/07

    Zusammenveranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer: Zustimmungsverlangen des

    a) Gemäß § 1353 Abs. 1 BGB ist ein Ehegatte dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird; denn aus dem Wesen der Ehe folgt eine Verpflichtung beider Ehegatten, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist (BGHZ 155, 249, 252 f; BGH, Urt. v. 23. Mai 2007 - XII ZR 250/04, NJW 2007, 2554 Rn. 10; v. 18. November 2009 - XII ZR 173/06, FamRZ 2010, 209, 210 Rn. 11; jeweils m.w.N.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2018 - 2 Sa 20/18

    Versorgungszusage unter Einbeziehung einer Unterstützungskasse (APM) -

    Das ist durch verschiedene Gerichte mehrfach betont worden, wenngleich es sich dabei überwiegend um obiter-dictum-Äußerungen handelt (vgl. nur BGH 28. September 2009 - II ZR 12/09 - ZIP 2010, 45; OLG Stuttgart 17. Dezember 2008 - 14 U 34/08; ausdrücklich wie hier ArbG Solingen 25. April 2008 - 5 Ca 2051/07 lev).
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