Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2799
BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08 (https://dejure.org/2010,2799)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2010 - VI ZB 85/08 (https://dejure.org/2010,2799)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08 (https://dejure.org/2010,2799)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 ZPO, § 511 ZPO
    Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur Auskunftserteilung; schützenswertes wirtschaftliches Interesse an einer Geheimhaltung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen eine Rechtsanwaltssozietät auf Auskunft über eine ladungsfähige Anschrift eines Mandanten; Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld wegen vermeintlicher geschlechtsbezogener Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren; Wert des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch gegen eine Rechtsanwaltssozietät auf Auskunft über eine ladungsfähige Anschrift eines Mandanten; Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld wegen vermeintlicher geschlechtsbezogener Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren; Wert des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Berechnung der Beschwer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 236
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 15.06.2011 - II ZB 20/10

    Zulassung der Berufung: Konkludente Entscheidung des originären Einzelrichters

    Andererseits hat der Bundesgerichtshof - auch in Bezug auf einen Auskunftsanspruch - entschieden, Drittbeziehungen stellten keinen aus dem Urteil fließenden Nachteil dar und hätten deshalb als reine Fernwirkung nicht nur für den Streitgegenstand und die daran zu orientierende Bemessung des Streitwerts, sondern gleichermaßen für die Beschwer außer Betracht zu bleiben (BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246; Beschluss vom 30. September 2008 - VIII ZR 248/06, WuM 2008, 681; Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08, VersR 2011, 236 Rn. 7).

    (3) Soweit die Beklagte darüber hinaus eine Werterhöhung mit einer von ihr befürchteten Inanspruchnahme durch die Treugeber wegen der Datenweitergabe und mit seitens der Gesellschafter befürchteten Kapitalrückzahlungs- oder Schadensersatzansprüchen begründen will, betreffen diese Risiken, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat, bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigende Drittbeziehungen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08, VersR 2011, 236 Rn. 7; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 67; Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246).

  • BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17

    Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die

    Dies kann für die Bemessung der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht anders sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 208/96, NJW 1997, 3246; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 67; Beschluss vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, juris Rn. 5; Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615, 616; Beschluss vom 30. September 2008 - VIII ZR 248/06, WuM 2008, 681; Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08, VersR 2011, 236 Rn. 7).
  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

    Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

    Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anhand des Aufwands an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen, von der verurteilten Partei darzulegenden Geheimhaltungsinteresse, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruchs zu bemessen (GSZ BGHZ 128, 85; BGH, Beschluss vom 16.06.2008 -VIII ZB 87/06, juris, BGH, Beschluss vom 28.09.2010 - VI ZB 85/08, juris m.w.N.).
  • BGH, 01.03.2018 - I ZB 97/17

    Provisionsanspruch aus der Vermittlervereinbarung für den Verkauf einer Sammlung

    Eine drohende Schadensersatzpflicht betrifft ebenso wie die vom Beklagten befürchteten Risiken für seine zukünftige Geschäftstätigkeit Drittbeziehungen und begründet keinen unmittelbar aus der Verurteilung zur Auskunft fließenden rechtlichen Nachteil; sie kann deshalb bei der Wertfestsetzung keine Berücksichtigung finden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2005 - XII ZB 63/05, NJW 2005, 3349, 3350 [juris Rn. 16]; Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08, VersR 2011, 236 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 03.04.2019 - VII ZB 59/18

    Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Berufungseinlegung durch

    Ein Haftungsrisiko gegenüber einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten ist bei der Bemessung der Beschwer der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nicht werterhöhend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2018 - I ZB 97/17 Rn. 13; Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08 Rn. 7, VersR 2011, 236; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, juris Rn. 16).
  • BGH, 14.07.2015 - II ZB 1/15

    Umfang des Auskunftsanspruchs eines Kommanditisten gegenüber einem als KG

    a) Der Zulassungsgrund des § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO ist gegeben, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehler unterlaufen sind, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachahmung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzubestehen drohen, dass eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - VI ZB 85/08, VersR 2011, 236 Rn. 10 mwN).
  • OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Für den Wert der Anschlußberufung der Beklagten ist ihr Abwehrinteresse, also das Interesse, die titulierte Auskunft nicht erteilen zu müssen, und damit dann, wenn - wie hier - ein besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht geltend gemacht ist, der - vom Gericht zu schätzende - Aufwand an Zeit und Kosten maßgeblich, welche für sie mit der Erfüllung des titulierten Anspruchs verbunden ist (vgl. BGHZ 128, 85 [87]; BGHZ 164, 63 [66]; BGH NJW-RR 2010, 786; BGH NJW 2011, 926 [927]; BGH NJW 2011, 2974 [2975]; BGH NJOZ 2011, 455; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl. 2011, Anh. I nach § 48 GKG [§ 3 ZPO], Rdn. 24, Stichwort: "Auskunft", Unterstichwort: "Rechtsmittel des Beklagten"; Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 3 Rdn. 21c).
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