Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2010 - X ZR 57/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 Abs 2 S 2 PatG vom 01.11.1998, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO
    Wiedereinsetzung in Patentnichtigkeitssache: Übertragung der Fristberechnung auf Büropersonal bei Gesetzesänderung - Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • Jurion

    Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen Rechts; Zulässigkeit der Übertragung einer Fristberechnung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt an Büropersonal nur bei Gewährleistung geeigneter organisatorischer Vorkehrungen

  • Betriebs-Berater

    Zur Übertragung der Fristberechnung an Büropersonal bei geänderter Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristberechnung bei drohendem Rechtsverlust aufgrund einer Gesetzesänderung und Anwendbarkeit sowohl des alten als auch des neuen Rechts; Zulässigkeit der Übertragung einer Fristberechnung durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt an Büropersonal nur bei Gewährleistung geeigneter organisatorischer Vorkehrungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geänderte Berufungsbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fristberechnung durch Büropersonal nach einer Gesetzesänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Delegation der Fristberechnung bei Gesetzesänderung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 33

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Delegation der Fristberechnung bei Gesetzesänderung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Delegation der Fristberechnung bei Gesetzesänderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 357
  • BB 2010, 2969



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.10.2013 - X ZB 17/12  

    Bergbaumaschine - Wiedereinsetzung bei Versäumung gegenüber dem Patentamt

    Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 57/10, GRUR 2011, 357 Rn. 7 - Geänderte Berufungsbegründungsfrist mwN).
  • BGH, 06.02.2014 - V ZR 262/13  

    Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils

    Unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die zumindest stichprobenartige Kontrolle des Angestellten (BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 57/10, GRUR 2011, 357 mwN).
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