Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 244a StGB; § 244 StGB; § 243 StGB; § 261 StPO
  Schwerer Bandendiebstahl (Bezug der Tat zur Bandenrede; Bandidos); Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Freispruch)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 244 Abs 1 Nr 2 StGB, § 244a Abs 1 StGB
  Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder

• Wolters Kluwer

  Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise bei Verfolgung ausschließlich eigener Interessen der jeweils unmittelbar Beteiligten

• rewis.io

  Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder

• ra.de
• rewis.io

  Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 244a Abs. 1
  Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise bei Verfolgung ausschließlich eigener Interessen der jeweils unmittelbar Beteiligten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 172 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 17.01.2006 - 4 StR 595/05

  Bandendiebstahl (Voraussetzungen an eine Bandentat)

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Voraussetzung für die Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds jedoch, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt wird (BGH NStZ 2006, 342 f.; NStZ-RR 2011, 245; StV 2011, 410, 411).

  Dass zur Zeit der Tatbegehung womöglich nur zwei Bandenmitglieder Kenntnis von der Tatbegehung hatten, stellt weder das Vorliegen der zuvor getroffenen Bandenabrede noch den Umstand in Frage, dass diese Tat angesichts der festgestellten Tatumstände und konkreten Tatmotivation Ausfluss der Bandenabrede gewesen ist (vgl. BGH NStZ 2006, 342 f.).

• BGH, 15.07.2008 - 1 StR 144/08

  Tenorierung der Dauer des Vorwegvollzugs von Freiheitsstrafe vor der …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Soweit der Schuldspruch hinsichtlich des Angeklagten B. im Fall II. 37 auf die Revision des Angeklagten geändert wurde (siehe oben II. 1.), kommt es darauf, dass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), nach dem entsprechenden Teilerfolg der Angeklagtenrevision nicht mehr an (BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08).
• BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Erforderlich ist eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzuschließen (BGHSt 50, 160, 164; BGH wistra 2010, 347).

 
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 497/09

  Bandendiebstahl (Voraussetzungen der Bande; Feststellung; Bandenabrede; …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Erforderlich ist eine - ausdrücklich oder konkludent getroffene - Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzuschließen (BGHSt 50, 160, 164; BGH wistra 2010, 347).
• BGH, 02.09.2009 - 2 StR 229/09

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs (Beweiswürdigung hinsichtlich …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Dies ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelsatzes, wenn sie lückenhaft, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2010, 102, 103 mwN).
• BGH, 14.06.2006 - 2 StR 34/06

  Vollzug von Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund (Anrechnung auf die …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Der Vollzug von Untersuchungshaft stellt bei Fehlen überdurchschnittlicher Belastungen des Täters aber keinen Nachteil für den Angeklagten dar, da die Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB grundsätzlich auf die zu vollstreckende Strafe angerechnet wird (vgl. BGH NStZ 2006, 620, 621).
• BGH, 01.03.2011 - 4 StR 30/11

  Bandendiebstahl (Tat in Erfüllung der Bandenabrede: Feststellungen); …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Voraussetzung für die Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds jedoch, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt wird (BGH NStZ 2006, 342 f.; NStZ-RR 2011, 245; StV 2011, 410, 411).
• BGH, 22.03.2006 - 5 StR 38/06

  (Schwerer) Bandendiebstahl (Anforderungen an die Feststellung einer Bande)

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Dem steht nicht entgegen, dass die Tatbeute lediglich zwischen den unmittelbar Beteiligten der jeweiligen Einzeltat und nicht innerhalb der an der Bandenabrede Beteiligten aufgeteilt wurde (vgl. BGH NStZ 2006, 574).
• BGH, 01.02.2011 - 3 StR 432/10

  Diebstahl (Beendigung; sukzessive Mittäterschaft); Bande (Tat als Ausfluss der …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - 2 StR 93/11

  Voraussetzung für die Annahme einer bandenmäßigen Begehungsweise ist neben der Mitwirkung eines weiteren Bandenmitglieds jedoch, dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt wird (BGH NStZ 2006, 342 f.; NStZ-RR 2011, 245; StV 2011, 410, 411).

• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

  Darauf, dass die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten der Angeklagten wirken (§ 301 StPO), kommt es nach dem entsprechenden (Teil-)Erfolg der Revision des Angeklagten S. nicht mehr an (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, Rn. 29;… Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08, Rn. 3;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 301 Rn. 3).
• BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

  Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …

  Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe alle festgestellten Taten mittäterschaftlich im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB als Mitglied der Bande unter Mitwirkung jedenfalls eines weiteren Bandenmitglieds und nicht im ausschließlich eigenen Interesse begangen (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Februar 2000 - 1 StR 568/99, BGHR StGB § 260 Abs. 1 Bande 1; Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342, 343; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, StraFo 2011, 520; vom 1. März 2011 - 4 StR 30/11, StraFo 2011, 521; Urteile vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, NStZ-RR 2012, 172, 173; vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 94), wird davon ebenfalls getragen.
• BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14

  Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen …

  Darauf, dass Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten der Angeklagten wirken (§ 301 StPO), kommt es nach dem Erfolg der Revisionen der Angeklagten nicht mehr an (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, Rn. 29;… Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08, Rn. 3).

 
• BGH, 07.08.2014 - 3 StR 105/14

  Schwerer Bandendiebstahl (Fehlen einer die Annahme der Bandenabrede tragenden …

  Angesichts des vollständigen Schweigens der Urteilsgründe ist darüber hinaus auch nicht überprüfbar, ob das Landgericht im Fall II. 1. b rechtsfehlerfrei davon ausgegangen ist, dass diese Tat trotz der Beteiligung von nur drei statt vier Bandenmitgliedern Ausfluss der getroffenen Bandenabrede war (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - 4 StR 595/05, NStZ 2006, 342, 343; vom 1. Februar 2011 - 3 StR 432/10, StraFo 2011, 520; vom 1. März 2011 - 4 StR 30/11, StraFo 2011, 521; Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, juris Rn. 16) und nicht ausschließlich im eigenen Interesse der Angeklagten V., H. und Z. begangen worden ist.
• BGH, 21.11.2023 - 2 StR 447/23

  Annahme eines schweren Bandendiebstahls; Bandenabrede durch die in wechselnder …

  Auch kann nach vorheriger Bandenabrede eine von nur zwei Mitgliedern verübte Tat als Bandentat zu qualifizieren sein; denn das für das Vorliegen einer Bande erforderliche dritte Mitglied muss nicht in die konkrete Tatbegehung eingebunden sein oder auch nur Kenntnis von der Tatbegehung haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11 Rn. 16).

  Die Annahme eines Bandendiebstahls setzt aber neben einer ausdrücklich oder konkludent getroffenen Bandenabrede zwischen mindestens drei Personen voraus, dass der Täter gerade als Mitglied der Bande unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt, die Einzeltat also Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11 Rn. 16; Beschluss vom 15. November 2022 - 6 StR 68/22, NJW 2023, 307, 308;… BeckOK-StGB/Wittig, 59. Ed., § 244 Rn. 18 mwN).

• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 408/13

  Schwerer Bandendiebstahl (Begriff der Bande und der bandenmäßigen Begehung)

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine Bande im Sinne des § 244a StGB den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, von denen jede auf der Grundlage einer ausdrücklichen oder konkludenten Bandenabrede den Willen hat, mit den anderen Bandenmitgliedern in Zukunft für eine gewisse Dauer eine unbestimmte Zahl von Straftaten zu begehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH (GS), Beschluss vom 22. März 2001 - GSSt 1/00, BGHSt 46, 321, 328 ff.; Beschluss vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, NStZ-RR 2012, 172).
• LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15

  Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad

  Voraussetzung ist also, dass auch die konkrete Tat ein Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht losgelöst davon begangen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11 = NStZ-RR 2012, 132 f.).
• BGH, 25.10.2016 - 5 StR 255/16

  Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; überspannte …

  Darauf, dass das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in den Fällen II.A.2 und II.A.3 der Urteilsgründe auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt (§ 301 StPO), kommt es nach dem diesbezüglichen Erfolg der Revision des Angeklagten nicht mehr an (vgl. BGH, Urteile vom 23. Januar 2003 - 4 StR 412/02, NJW 2003, 2036, 2037; vom 11. März 2003 - 1 StR 507/02, NStZ-RR 2003, 186, 189; vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08; vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 110, und vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3384 mwN).
• OLG Braunschweig, 04.03.2016 - 1 Ss 65/15

  Gewahrsamsbruch durch einen Mitgewahrsamsinhaber beim Raub; Bestimmung des …

  Darauf, dass ein Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten des Angeklagten wirkt ( § 301 StPO ), kommt es nach dem Erfolg der Revision des Angeklagten nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11 , ; Urteil vom 15. Juli 2008 - 1 StR 144/08 , ).
• BGH, 15.11.2022 - 6 StR 68/22

  Schwerer Bandendiebstahl (Bandenbezug der Einzeltat: konkrete Tat als Ausfluss …

  (bb) Die Strafkammer hat aber nicht hinreichend in den Blick genommen, dass die Einzeltaten von H. und K. allein aus eigennützigen Motiven begangen wurden und sich deshalb nicht mehr ohne weiteres als Ausfluss der Bandenabrede erweisen (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Oktober 2012 - 2 StR 529/11, BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bande 8; vom 28. September 2011 - 2 StR 93/11, NStZ-RR 2012, 172;… Beschluss vom 1. September 2020 - 2 StR 264/20 Rn. 21).
• BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13

  Verständigung (Unzulässigkeit einer Verständigung, die nicht den gesetzlichen …
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17

  Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
• BGH, 18.10.2012 - 2 StR 529/11

  Schwerer bandenmäßiger Diebstahl (Bandenabrede: Gesamtbetrachtung, späteres …
• BGH, 21.02.2017 - 5 StR 598/16

  Schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung von Bandentat und im Interesse einzelner …
• BGH, 06.09.2016 - 3 StR 283/16

  Keine straferschwerende Berücksichtigung der Tatbegehung unter laufender …
• BGH, 21.09.2017 - 3 StR 288/17

  Beschränkung der Revision entgegen dem ausdrücklichen Revisionsantrag (Inhalt der …
• BGH, 01.09.2020 - 2 StR 264/20

  Tateinheit (materiellrechtliche Tateinheit bei natürlicher Handlungseinheit); …
• VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06

  Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
• LG Bamberg, 30.09.2021 - 23 KLs 1114 Js 14300/20

  Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls bzw. Beihilfe hierzu
• LG Mönchengladbach, 14.03.2022 - 22 KLs 29/21
• BGH, 15.11.2021 - 6 StR 506/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur strafschärfenden …