Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2011 - I ZB 71/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,42877
BGH, 28.09.2011 - I ZB 71/10 (https://dejure.org/2011,42877)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZB 71/10 (https://dejure.org/2011,42877)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZB 71/10 (https://dejure.org/2011,42877)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 83 Abs 3 Nr 6 MarkenG
    Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Löschung der Bildmarke Nr. 307 16 602.3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Löschung der Bildmarke Nr. 307 16 602.3

  • datenbank.nwb.de

    Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 311 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10

    Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte in beiden Parallelverfahren eine (Teil-)Löschung der Bildmarken beschlossen.Im dortigen Parallelverfahren (Bundespatentgericht 30 W (pat) 106/09), welches dem Senat durch eine ebenfalls von der Antragstellerin eingelegte Rechtsbeschwerde bekannt ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - I ZB 71/10) und auf das im vorliegenden Verfahren beide Beteiligte Bezug genommen haben, hatte die Antragstellerin eine Reihe von Unterlagen eingereicht, um ihren Sach- und Rechtsstandpunkt zu belegen.
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