Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,248
BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08 (https://dejure.org/2011,248)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZR 189/08 (https://dejure.org/2011,248)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZR 189/08 (https://dejure.org/2011,248)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 5 Abs 3 GlSpielWStVtr
    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch bei Angebot und Vermittlung von Sportwetten über das Internet an Personen im Freistaat Bayern

  • Glücksspiel & Recht

    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch bei Angebot und Vermittlung von Sportwetten über das Internet an Personen im Freistaat Bayern

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung für Sportwetten im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das Verbot, private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten, ist wirksam

  • faz.net (Pressemeldung, 28.09.2011)

    Glücksspiele privater Anbieter im Internet bleiben verboten

  • faz.net (Pressemeldung, 28.09.2011)

    Glücksspiele privater Anbieter im Netz weiter verboten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Glücksspielmonopol steht nicht grundsätzlich infrage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Öffentliches Glücksspiel im Internet - rien ne va plus?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verhandelt am 17. März 2011 wettbewerbsrechtliche Sportwettenfälle

  • juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Onlineglücksspiel: Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels;

    Es hätte sich in diesem Zusammenhang mit der Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, ob § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. eine Berufsausübungsregelung darstellt, die auch auf Wettanbieter und - vermittler außerhalb des staatlichen Monopols Anwendung findet und unabhängig von der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols gilt (so BVerwGE 140, 1 ; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 189/08 -, juris, Rn. 19 ff., 28 ff.).
  • VGH Bayern, 02.03.2017 - 10 CS 16.2149

    Vermittlung von und Werbung für Zweitlotterien im Internet

    Der Senat hat auch im Hinblick auf die Rechtswirksamkeit des mit § 4 Abs. 4 GlüStV verbundenen, für alle Arten von Glücksspielangeboten geltenden Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet keine Bedenken (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 8 C 5.10 - juris Rn. 48, die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen: BVerfG, B.v. 30.9.2013 - 1 BvR 3196/11 - juris; BGH, U.v. 28.09.2011 - I ZR 189/08 - juris, alle zu § 4 Abs. 4 GlüStV a.F.; BayVerfGH, U.v. 23.11.2016 - 1-VII-15 - juris Rn. 93 f.; OVG Lüneburg, B.v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 - juris Rn. 30 ff.); von dem Verbot kann allerdings für den Eigenbetrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten nach § 4 Abs. 5 GlüStV, Art. 2 Abs. 3 AGGlüStV - bei Sicherstellung bestimmter Voraussetzungen - im Rahmen eines eigenständigen Erlaubnisverfahrens befreit werden.
  • VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber

    Da zum Zeitpunkt des Erlasses einer Erlaubnis nach dem GewG die Länder des späteren Beitrittsgebiets noch nicht existierten, ist von einem vor dem Beitritt auf das gesamte damalige Staatsgebiet der damaligen, als Zentralstaat strukturierten DDR bezogenen Geltungsbereich der Erlaubnis auszugehen (vgl. das Urteil vom 21. Juni 2006, BVerwGE 126, S. 149 [161 f.], sowie die Urteile des BGH vom 28. September 2011 - I ZR 189/08, I ZR 92/09 und I ZR 30/10 -, juris Rdnr. 20, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR - 2012, S. 193 [195], bzw. juris Rdnr. 30).
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