Rechtsprechung
BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Sportwetten im Internet II
UWG § 4 Nr. 11; GlüStV § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Sportwetten im Internet II
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 UWG, § 4 Abs 4 GlSpielWStVtr, § 5 Abs 3 GlSpielWStVtr
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II - IWW
- R&W Online
Sportwetten im Internet II
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) mit dem Unionsrecht
- Betriebs-Berater
Sportwetten im Internet II
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GlüStV § 4 Abs. 4
Vereinbarkeit der Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) mit dem Unionsrecht - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sportwetten im Internet II
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werbung für Sportwetten im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Das Verbot, private Sportwetten und andere Glücksspiele im Internet anzubieten, ist wirksam
- beck-blog (Kurzinformation)
BGH gegen Sportwetten und Glücksspiel im Internet
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Glücksspielverbot im Internet rechtmäßig
- faz.net (Pressemeldung, 28.09.2011)
Glücksspiele privater Anbieter im Netz weiter verboten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verbot von Sportwetten im Internet
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Sportwetten und andere Glücksspiele privater Anbieter im Internet sind unzulässig
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Sportwetten im Internet II
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet
- schluender.info (Kurzinformation)
Ist das Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet wirksam?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- vsw.info
, S. 2 (Leitsatz)
Sportwetten im Internet
- goerg.de (Kurzinformation)
Öffentliches Glücksspiel im Internet - rien ne va plus?
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Glücksspielverbot für Onlineanbieter bestätigt
- juve.de (Kurzinformation)
Ausgespielt: Staatliche Lottoanbieter behaupten Verbot von Internet-Wetten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Verbot von Sportwetten und Glücksspielen im Internet
- 123recht.net (Kurzinformation)
BGH bestätigt Verbot von Glücksspielen und Sportwetten im Internet // Deutsches Verbot verstößt nicht gegen EU-Recht
- blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH verhandelt am 17. März 2011 wettbewerbsrechtliche Sportwettenfälle
- juraforum.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Entscheidung zum Verbot von privaten Wettangeboten erwartet
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Onlineglücksspiel: Zocken im Internet ist und bleibt verboten - vorerst
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 32
- MDR 2011, 13
- MDR 2012, 358
- GRUR 2012, 193
- GRUR Int. 2012, 375
- MMR 2012, 191
- K&R 2012, 50
Wird zitiert von ... (65)
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13
Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines …
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 17.10.2013 - I ZR 173/12
Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II).
- OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, d. h. im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II Tz. 17 m. w. N.). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18
Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 17 = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II); auch wenn die Parteien keine gleichartigen Waren oder Dienstleistungen abzusetzen versuchen, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das Dritter zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann und die von den Parteien angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen wettbewerblichen Bezug zueinander aufweisen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 und 19 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug, mwN;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 Rn. 58 = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II). - OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks …
Nach allgemeiner Auffassung liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bereits dann vor, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urt. v. 28.09.2011, I ZR 92/09 - Sportwetten im Internet II, GRUR 2012, 193, 195). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 171/10
BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Bestimmungen des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 Marktverhaltensregelungen, deren Anwendbarkeit keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 Rn. 21, 30 ff. = WRP 2012, 201 - Sportwetten im Internet II, zu § 4 Abs. 4 GlüStV;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 43/10, juris Rn. 78 f., zu § 5 Abs. 3 GlüStV). - OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 6/19
Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I - Unterlassungsanspruch eines …
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - BGH, 26.01.2017 - I ZR 217/15
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht …
Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 241/03, BGHZ 168, 314 Rn. 14 - Kontaktanzeigen; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09, GRUR 2012, 193 = WRP 2012, 201 Rn. 17 - Sportwetten im Internet II). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris.vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris.
vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08 (Carmen Media) -, juris; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris.
vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2011 - Rs. C-212/08 (Zeturf) -, juris, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 (Markus Stoß u.a.) -, NVwZ 2010, 1409, 1412; so auch BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris.
vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 6 S 1685/10 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 -, juris.
So auch BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 26. November 2013 - 3 A 106/12 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, juris, BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 92/09 -, juris; Deiseroth, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - 8 C 5.10 -, jurisPR-BVerwG 17/2011 Anm. 6.
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- OLG Köln, 10.05.2019 - 6 U 196/18
Unterlassungsanspruch nach der GlüStV
- BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15
Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von Firmenschildern des …
- OLG Hamburg, 30.06.2016 - 5 U 58/13
Abgewohntes Hotel - Wettbewerbsverstoß im Internet: Löschungsanspruch eines …
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- OLG München, 27.02.2020 - 29 U 2584/19
Deliktischer Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Patientenbewertungen
- OLG Naumburg, 07.11.2019 - 9 U 39/18
Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II, Apothekenvertrieb über Marketplace …
- LG Köln, 19.10.2021 - 16 O 614/20
Online-Casino muss Spieler Wetteinsätze erstatten
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2012 - 6 S 389/11
Bundesligamanagerspiel kein öffentliches Glücksspiel; Entgeltbegriff im …
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14
"Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- LG München I, 13.04.2021 - 8 O 16058/20
Online-Glückspiel: Kein Anspruch eines Spielers auf Rückerstattung seines …
- LG Köln, 16.03.2022 - 16 O 558/20
Verbotenes Glücksspiel im Internet - Spieler erhält 25.000 Euro vom Online-Casino …
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- OLG Hamm, 08.11.2016 - 4 U 1/10
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Ginkgo-biloba-Extrakts ohne …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19
Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 159/17
Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08
Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09
Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
- OLG Hamburg, 12.04.2017 - 5 U 38/14
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit "0 EUR …
- VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10
Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
- OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18
Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für Fahrradzubehör: …
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- VG Schwerin, 10.05.2012 - 7 A 519/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet gegenüber dem Inhaber …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 30/10
Anhörungsrüge gegen ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofes: …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 190/15
Darlegungs- und Beweislast des Unterlassungsschuldners bei einer …
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16
Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11
Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über …
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 189/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
- OLG Frankfurt, 27.05.2021 - 6 U 81/20
Unzulässige Sondervergütung aus einem Versicherungsvertrag (hier: 50 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12
Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
- LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22
Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook
- OLG München, 20.02.2014 - 29 U 2652/13
- Inter -, Korrespondenzpflicht, Rechtsgrundlage der Korrespondenzpflicht, …
- LG Mönchengladbach, 03.12.2021 - 2 O 54/21
Ausländisches Online-Casino ohne deutsche Erlaubnis muss deutschem Spieler …
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 7 BV 12.968
Die Begrenzung des Teilnahmeentgelts für Gewinnspiele im Fernsehen auf 0,50 Euro …
- BGH - I ZR 241/12 (anhängig)
Glücksspiel
- LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
- OLG München, 31.01.2019 - 6 U 990/18
Wettbewerbswidrigkeit durch gleichzeitiges Aufstellen von Geldspielgeräten und …
- VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07
Verbot der Werbung für nicht genehmigte Sportwetten im Internet
- OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
- OLG Stuttgart, 02.05.2019 - 2 U 263/18
Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der …
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 3665/06
Internetverbot
- VG Köln, 10.11.2011 - 6 K 1008/07
Internetverbot, Kohärenz
- VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09
50-Cent-Gewinnspiele