Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 560 Abs. 4

• openjur.de

  § 560 Abs. 4 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 560 Abs 4 BGB
  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 560 Abs. 4
  Kein "abstrakter Sicherungszuschlag" bei Neuberechnung der Betriebskostenvorauszahlung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abstrakten Sicherheitszuschlag auf die letzte Betriebskostenabrechnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erhebung eines abstrakten Sicherheitszuschlags i.H.v. 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten i.R.e. Anpassung der Vorauszahlungen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen nicht erlaubt

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen; kein abstrakter Sicherheitszuschlag; Betriebskostenabrechnung; Angemessenheit; Prognose; absehbare Kostensteigerungen; steigende Energiekosten

• rewis.io

  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 560 Abs. 4
  Voraussetzungen für die Erhebung eines abstrakten Sicherheitszuschlags i.H.v. 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten i.R.e. Anpassung der Vorauszahlungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betriebskosten: Anpassung der Vorauszahlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kein abstrakter Sicherheitszuschlage bei Anpassung der Vorauszahlungen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Betriebskosten - Volkswirtschaft - Griechenland (oder: welches Wort passt nicht in diese Reihe?)

 
• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Betriebskostenvorauszahlung: Keine übertriebenen Sicherheitszuschläge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erhöhung der Betriebskosten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Nebenkosten - Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein "Sicherheitszuschlag" auf Betriebskostenvorauszahlungen

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Anpassung von Betriebskostenvorschüssen unter Berücksichtigung voraussichtlicher Kostenerhöhungen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur auf eine angemessene Höhe ohne Sicherheitszuschlag

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kein Abstrakter Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kein 10%-iger Sicherheitszuschlag bei Anpassung der Vorauszahlungen

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit von Betriebskostenvorauszahlungserhöhungen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kein "Sicherheitszuschlag" auf die Heizkosten

• rofast.de (Kurzinformation)

  Kein Sicherheitszuschlag bei der Betriebskostenanpassung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• blog.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenanpassung pauschal um 10 % unzulässig

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenvorauszahlung

• msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenvorauszahlungen erhöht.

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Abstrakter Sicherheitszuschlag für Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein abstrakter Sicherheitszuschlag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein pauschaler Sicherheitszuschlag" bei Betriebskostenvorauszahlung

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Erhöhung Heizkostenvorauszahlung wegen steigender Energiekosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Anpassungsanspruch des Vermieters bei der Betriebskostenvorauszahlung?

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Betriebskostenvorauszahlungen // Anpassung der Vorauszahlungen

Besprechungen u.ä. (4)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kein abstrakter Sicherheitszuschlage bei Anpassung der Vorauszahlungen

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Kein Abstrakter Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• kanzlei-klumpe.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

  Abstrakter Sicherheitszuschlag bei Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht zulässig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen: Sicherheitszuschlag möglich? (IMR 2011, 492)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Schöneberg, 14.10.2009 - 12 C 314/09
• LG Berlin, 10.08.2010 - 63 S 622/09
• BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3642
• MDR 2011, 1411
• NZM 2011, 880
• ZMR 2012, 90
• NJ 2012, 118

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

  Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

  Dementsprechend ist für die Angemessenheit von Vorauszahlungen auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten abzustellen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 25 zu § 560 Abs. 4 BGB; BayObLGZ 1995, 323, 326 zu § 4 Abs. 1 MHG).

  Die Anpassung der Vorauszahlungen an die jeweils letzte Betriebskostenabrechnung stellt sicher, dass die Vorauszahlungen - im Interesse beider Vertragsparteien - den voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten möglichst nahe kommen (Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, aaO).

• BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 271/10

  Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

  Ausgangspunkt für die Anpassung ist damit die letzte Betriebskostenabrechnung, die bereits vorliegt; nicht maßgebend ist eine "letztmögliche" Abrechnung, die noch nicht erstellt ist (Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 271/10, NJW 2011, 2350 Rn. 15).
• LG Berlin, 10.08.2010 - 63 S 622/09

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

  Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2010, 1540) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• BayObLG, 05.10.1995 - REMiet 1/95

  Herabsetzung der monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten …

  Auszug aus BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

  Dementsprechend ist für die Angemessenheit von Vorauszahlungen auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden Kosten abzustellen (…Senatsurteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145 Rn. 25 zu § 560 Abs. 4 BGB; BayObLGZ 1995, 323, 326 zu § 4 Abs. 1 MHG).

• BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

  BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …

  Aus diesem Grund dürfen nach der Rechtsprechung des Senats bereits absehbare Kostensteigerungen bei der Anpassung berücksichtigt werden, während ein abstrakter Sicherheitszuschlag nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10, NZM 2011, 880 Rn. 25).
• BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 246/11

  BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …

  Aus diesem Grund dürfen nach der Rechtsprechung des Senats bereits absehbare Kostensteigerungen bei der Anpassung berücksichtigt werden, während ein abstrakter Sicherheitszuschlag nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10, NZM 2011, 880 Rn. 25).
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …

  Grundsätzlich können jedoch gemäß § 256 ZPO auch Mieter auf Feststellung des Nicht-Bestehens einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Vermieterin Klage erheben, wenn die Mieter ein rechtliches Interesse daran haben, dass dies durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird ( BGH , Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3642 ff.; BGH , Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 137/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1198 f.; LG Berlin , Urteil vom 10.08.2010, Az.: 63 S 622/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1540; AG Schöneberg , Urteil vom 14.10.2009, Az.: 12 C 314/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 10, 30; AG Waldshut-Tiengen , Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523 ).

  Das insoweit nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse der Kläger folgt hier aber daraus, dass die Beklagte sich zumindest konkludent noch der Ansprüche gegen die Kläger auf Nachzahlung von Betriebskosten für die Jahre 2012 und 2013 aus den Betriebskostenabrechnungen vom 03.12.2013 und vom 16.04.2015 in dem o.g. Sinne noch "berühmt" ( BGH , Urteil vom 16.05.2017, Az.: XI ZR 586/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2340 ff.; BGH , Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3642 ff.; BGH , Urteil vom 12.07.2011, Az.: VI ZR 214/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3657 ff.; BGH , Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 137/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1198 f.; BGH , Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 351/08, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1877 ff.; OLG Köln , Beschluss vom 07.12.2017, Az.: 12 U 243/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 143824 = "juris"; LG Berlin , Urteil vom 10.08.2010, Az.: 63 S 622/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1540; AG Schöneberg , Urteil vom 14.10.2009, Az.: 12 C 314/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 10, 30; AG Waldshut-Tiengen , Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523 ).

  Denn die Beklagtenseite hat trotz des Schreibens des nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 05.03.2015 nicht ausdrücklich erklärt, dass diese beiden Zahlungsansprüche nicht mehr bestehen, sondern vielmehr in dem hier anhängigen Prozess durchgängig die vollständige Klageabweisung beantragt und mithin gerade die gegenteilige Ansicht vertreten ( BGH , Urteil vom 28.09.2011, Az.: VIII ZR 294/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3642 ff.; BGH , Urteil vom 13.01.2010, Az.: VIII ZR 137/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1198 f.; LG Berlin , Urteil vom 10.08.2010, Az.: 63 S 622/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seite 1540; AG Schöneberg , Urteil vom 14.10.2009, Az.: 12 C 314/09, u.a. in: MM 2010, Nr. 10, 30; AG Waldshut-Tiengen , Urteil vom 27.03.2009, Az.: 3 C 24/09, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 09523 ).

 
• LG Berlin, 13.04.2018 - 63 S 217/17

  Mietvertragskündigung - Nichtzahlung Nebenkosten

  Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts war bei der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen kein Sicherheitszuschlag von 2 % zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10 -, und vorangehend LG Berlin, Urteil vom 10. August 2010 - 63 S 622/09 - BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 -, juris; Blank/Börstinghaus, § 560 BGB, Rn 28).
• LG Berlin, 27.01.2017 - 63 S 124/16

  Zahlungsklage gegen den Wohnraummieter: Mietrückstand nach Erhöhung der …

  Beschränkt sich die Anpassung darauf, dass die Vorauszahlungen lediglich rechnerisch an den Jahresbetrag der letzten Betriebskostenabrechnung angepasst werden, so genügt ein Hinweis auf das Abrechnungsergebnis (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10, GE 2011, 1547).
• AG Hanau, 11.04.2012 - 37 C 244/10

  Mietverhältnis: Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen; …

  Die Gesamtkosten der Wärmeversorgung in Höhe von 1.227,71 EUR berechtigten die Klägerin, eine Vorauszahlung in Höhe von 1/12 des Betrages monatlich zu verlangen (die Vornahme eines Sicherheitsaufschlages ist nicht mehr möglich, vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 294/10 - Juris), was 102, 31 EUR entspricht, so dass die Erhöhung auf 102, 50 EUR zulässig war (die Differenz von 0, 19 Cent ist zu vernachlässigen).
• AG Berlin-Mitte, 01.12.2017 - 28 C 22/17

  Nebenkostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Umlage von Kosten für …

  Die Beurteilung, ob dies geschehen ist, obliegt dem Tatrichter (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10 -, Rn. 18, juris = NJW 2011, 3642-3644).
• AG Dortmund, 19.06.2012 - 425 C 1232/12

  Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer Betriebskostenabrechnung und …

  Im Übrigen ist die Anhebung der Vorauszahlungen auch deshalb unwirksam, weil die Klägerin bei der Berechnung des Erhöhungsbetrages einen unzulässigen Sicherheitszuschlag von 16% hinzugerechnet hat (BGH Urt. v. 28.09.2011 - VIII ZR 294/10, NJW 2011, 3642 = NZM 2011, 880 = WuM 2011, 686 = MietPrax-AK, § 560 BGB Nr. 4 mit Anm. Eisenschmid, Krapf, jurisPR-MietR 25/2011 Anm. 4; Schmid, ZMR 2012, 93; Blank, NZM 2012, 217), Auch dies führt zu einer materiellen Unwirksamkeit der Erhöhung.
• LG Berlin, 17.06.2022 - 63 S 128/21

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlegung von Kabelanschlussgebühren; …

  Es ist kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10 - LG Berlin, Urteil vom 10. August 2010 - 63 S 622/09 -, juris).
• SG Altenburg, 12.09.2018 - S 20 AS 2385/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt im Landkreis …

  Ein abstrakter Sicherheitsaufschlag ist hingegen nicht zulässig (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10,0 NZM 2011, 880, Rn.25; nach juris).
• LG Heidelberg, 22.06.2023 - 5 S 3/23

  Unklare Mietrückstände führen zur Unwirksamkeit der Kündigung
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.12.2012 - 24 C 112/12

  Wohnraummiete: Vereinbarung einer Kostenmiete bei nicht preisgebundenem Wohnraum; …
• LG Itzehoe, 27.01.2012 - 9 S 72/11

  Betriebskostenabrechnung für vermietetes Wohnungseigentum