Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,33504
BGH, 28.09.2016 - IV ZR 210/14 (https://dejure.org/2016,33504)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2016 - IV ZR 210/14 (https://dejure.org/2016,33504)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2016 - IV ZR 210/14 (https://dejure.org/2016,33504)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 5a Abs 2 S 1 VVG vom 13.07.2001, § 5a Abs 2 S 4 VVG vom 13.07.2001, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; VVG a.F. § 5a
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch des Versicherungsnehmers

  • datenbank.nwb.de

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung im Policenmodell nach Widerspruch: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf der Jahresfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. bei Auszahlung des Rückkaufswerts nach hilfsweiser Kündigung der fondsgebundenen Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2016, 1419
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

    Grundsätzlich kann der Versicherer bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung kein schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, da er die Situation selbst herbeigeführt hat (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 210/14, BeckRS 2016, 17853).
  • OLG Karlsruhe, 30.05.2018 - 12 U 14/18

    Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch: Verwirkung des

    Denn der Versicherungsnehmer konnte sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht sachgerecht ausüben (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2013 - IV ZR 52/12, Juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 28.09.2014 - IV ZR 210/14, juris Rn. 16).
  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

    Grundsätzlich kann der Versicherer bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung kein schutzwürdiges Vertrauen für sich in Anspruch nehmen, da er die Situation selbst herbeigeführt hat (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 210/14, BeckRS 2016, 17853).
  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

    Soweit der BGH im Bereich des Wider spruchs rechts nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG etwa im Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 210/14 Tz 17 Verwirkung mit der Begründung verneint hat, dass der Versicherer nicht schutzwürdig sei, weil der die Situation durch die fehlerhafte Belehrung selbst herbeigeführt habe, ergibt sich daraus nichts für die Beurteilung von Verwirkung in anderen Bereichen, insbesondere derjenigen des Verbraucherwider rufs rechts, da es sich um unterschiedliche Rechte in unterschiedlichen Vertragskonstellationen handelt (BGH, Beschl. v. 07.03.2018 - XI ZR 298/17).
  • LG Mannheim, 12.12.2017 - 11 O 53/16

    Widerspruch nach § 5a VVG a.F. nach Rücktritt VR vom Vertrag; Rückzahlung

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BGH der Versicherer, der den Versicherungsnehmer fehlerhaft über sein Widerspruchsrecht belehrt hat, grundsätzlich nicht schutzwürdig, weil er die Situation, dass den Verträgen auch nach jahrelanger Vertragsdurchführung noch widersprochen werden kann, durch die nicht ordnungsgemäße Belehrung selbst herbeigeführt hat (vgl. BGH, Urt.v. 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11 , BGH Urt.v. 28.09.2016, Az. IV ZR 210/14 ).

    Nach der Rechtsprechung des BGH steht indes eine Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer und die Rückabwicklung des Vertrags, auch viele Jahre vor Erklärung des Widerspruchs, der Möglichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts nicht entgegen, da der Versicherungsnehmer sein Wahlrecht zwischen Kündigung und Widerspruch mangels ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung nicht sachgerecht ausüben konnte (vgl. BGH, Urt.v. 16.10.2013, Az. IV ZR 52/12 ; BGH, Urt.v. 28.09.2016, IV ZR 210/14 ).

  • AG Langenfeld, 01.06.2017 - 34 C 6/17

    Forderungsabtretung eines Versicherungsnehmers bei Widerspruch gegen

    (vgl. BGH, VersR 2016, 1419 f.).
  • AG Langenfeld, 01.06.2017 - 36 C 6/17

    Forderungsabtretung eines Versicherungsnehmers bei Widerspruch gegen

    (vgl. BGH, VersR 2016, 1419 f.).
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