Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2016 - XII ZB 251/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    FamFG §§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 81 Abs. 1 und 2, 162 Abs. 1 und 2; FamGKG § 2; SGB X § 64 Abs. 3 Satz 2

  • IWW

    § 81 Abs. 2 FamFG, § ... 83 Abs. 2 Alt. 1 FamFG, § 81 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 81 Abs. 1, 2 FamFG, § 81 Abs. 3 FamFG, § 1791 c Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 162 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 7 FamFG, § 162 Abs. 1 FamFG, § 162 Abs. 2 FamFG, §§ 1666, 1666 a BGB, § 59 Abs. 1 FamFG, § 162 FamFG, § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII, § 2 Abs. 3 Nr. 6 und 11 SGB VIII, § 81 Abs. 1 FamFG, § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 80 Satz 1 FamFG, § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, § 2 Abs. 3 Satz 1 FamGKG, § 2 Abs. 1 FamGKG, § 69 Abs. 1 SGB VIII, § 2 FamGKG, § 2 Abs. 2 FamGKG, § 2 Abs. 3 Nr. 11 SGB VIII, § 69 Abs. 3 SGB VIII, §§ 2 Abs. 2 FamGKG, 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 2 Nr 1 FamFG, § 81 Abs 1 S 2 FamFG, § 81 Abs 2 FamFG, § 162 Abs 1 FamFG, § 162 Abs 2 FamFG
    Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung von Kostenbefreiungstatbeständen; Gerichtskostenfreiheit des Jugendamts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach der Erledigung eines Umgangsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach der Erledigung eines Umgangsverfahrens

  • rechtsportal.de

    FamFG § 81 Abs. 1 ; FamFG § 81 Abs. 2
    Anforderungen an eine Kostenentscheidung nach der Erledigung eines Umgangsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umgangsverfahren: Jugendamt von Gerichtskosten befreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umgangsverfahren - und das Jugendamt als Unterhaltsschuldner

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Umgangsverfahren - Jugendamt kann zum Tragen der Kosten verpflichtet sein!

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Gerichtskosten beim Umgangsverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.9.2016 - XII ZB 251/16 - Kosten" von Ansgar Fischer, original erschienen in: FamRZ 2017, 50 - 54.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 193
  • MDR 2017, 230
  • FamRZ 2017, 50
  • Rpfleger 2017, 150



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16

    Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im

    Ihre Hinzuziehung, die hier konkludent durch das Übersenden von Schriftstücken, die Ladung zum ersten Anhörungstermin und die Bezeichnung im Beschlussrubrum erfolgte (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 14 mwN), beruhte auf ihrer Stellung als Bevollmächtigte, derentwegen sie gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sog. Muss-Beteiligte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG war.
  • BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

    Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als

    Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt dagegen nicht (Senatsbeschlüsse vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 18 und vom 15. April 2015 - XII ZB 534/14 - FamRZ 2015, 1019 Rn. 9 f. mwN).
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 383/17

    Vormundschaftssache: Beschwerdeberechtigung des Vormunds; Eintritt der

    Denn ein solcher Feststellungsbeschluss stört und erschwert die Ausübung des dem Vormund als eigenes Recht zustehenden Sorgerechts (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 19 zum Jugendamt als Amtsvormund).
  • BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16

    Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am

    Eine Rechtsbeeinträchtigung im genannten Sinne liegt vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, es also aufhebt, beschränkt, mindert, ungünstig beeinflusst oder gefährdet, die Ausübung dieses Rechts stört oder die mögliche Verbesserung der Rechtsstellung vorenthält oder erschwert (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 406/13, FamRZ 2015, 42 Rn. 14 mwN; vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16, FamRZ 2017, 50 Rn. 18).
  • BGH, 07.03.2018 - XII ZB 535/17

    Führen eines Rechtsmittels zur teilweisen Aufhebung der Betreuung hinsichtlich

    Ist die Kostenentscheidung solchermaßen in das Ermessen des Tatrichters gestellt, kann die Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 8 f. mwN).
  • BGH, 24.01.2018 - XII ZB 423/17

    Enden der Vormundschaft für einen als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling

    Denn ein solcher Feststellungsbeschluss stört und erschwert die Ausübung des dem Vormund als eigenes Recht zustehenden Sorgerechts (vgl. Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 251/16 - FamRZ 2017, 50 Rn. 19 zum Jugendamt als Amtsvormund).
  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 18 WF 475/18
    Die beteiligten Jugendämter sind nach § 2 Abs. 2 FamGKG, § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit (BGH, Beschluss vom 03.08.2016, Az.: XII ZB 251/16).
  • BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

    Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die

    Vielmehr setzt der Sinn und Zweck der Vorschrift voraus, dass auch das konkrete Verfahren von dem Sozialleistungsträger gerade in dieser Eigenschaft geführt wird; das Verfahren muss also einen engen sachlichen Zusammenhang zu der gesetzlichen Tätigkeit als Träger der in der Vorschrift genannten Sozialleistungen haben (BGH Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZR 189/02 - Juris RdNr 6 f; BGH Beschluss vom 28.9.2016 - XII ZB 251/16 - Juris RdNr 30) .
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