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   BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15   

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BGH, 28.09.2016 - XII ZB 487/15 (https://dejure.org/2016,38796)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2016 - XII ZB 487/15 (https://dejure.org/2016,38796)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2016 - XII ZB 487/15 (https://dejure.org/2016,38796)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 140 BGB, § 985 BGB, § 1361b Abs 1 BGB, § 1361b Abs 4 BGB, § 1568a BGB
    Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags

  • IWW

    § 985 BGB, § ... 1361 b BGB, § 986 BGB, § 1361 b Abs. 4 BGB, § 242 BGB, Art. 6 Abs. 1 GG, § 1353 BGB, Art. 6 GG, Art. 14 GG, § 1361 b Abs. 1 Satz 3 BGB, § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, § 112 Nr. 3 FamFG, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 111 Nr. 5 FamFG, § 204 Abs. 2 FamFG, § 205 Abs. 1 Satz 1 FamFG, §§ 200 ff. FamFG, § 1568 a Abs. 2 BGB, § 1568 a Abs. 3 bis 5 BGB, § 48 Abs. 1 FamFG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, § 1568 a BGB, Art. 6 Abs. 1, 2 GG, § 1361 b Abs. 3 BGB, § 1361 b Abs. 1 BGB, § 1567 Abs. 1 BGB, § 292 Satz 1 ZPO, § 140 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 140, 985, 1361b Abs. 1 u. 4, 1568a; FamFG §§ 200, 201
    Unzulässiges Herausgabeverlangen eines Ehegatten bzgl. Ehewohnung während der Trennungszeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

  • rabüro.de

    Zur Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

  • rewis.io

    Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

  • rechtsportal.de

    BGB § 985
    Unzulässigkeit des Antrags eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ehewohnung bleibt Ehewohnung auch in der Trennungszeit: Kein Herausgabeanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herausgabe der Ehewohnung - während der Trennungszeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ehewohnung während der Trennungszeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Getrenntlebende Ehefrau darf Ehewohnung weiter bewohnen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ehewohnung während der Trennungszeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Die Ehewohnung während der Trennungszeit

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Herausgabeanspruch eines Ehegatten hinsichtlich der Ehewohnung während der Trennungszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herausgabeanspruch der Ehewohnung bei Getrenntlebenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Herausgabe der Ehewohnung während der Trennungszeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auf Eigentum gestütztes Verlangen eines Ehegatten zur Herausgabe der Ehewohnung während Trennungszeit unzulässig - Wohnungszuweisung nach § 1361 b BGB ist vorrangig

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ehewohnung i.S.v. § 1361 b BGB?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 212, 133
  • NJW 2017, 260
  • MDR 2016, 1454
  • NZM 2016, 886
  • FamRZ 2017, 22
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 10.03.2021 - XII ZB 243/20

    Zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der

    Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568a BGB und damit das Ehewohnungsverfahren nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eröffnet ist (Fortführung von Senatsbeschluss, BGH, Beschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 487/15, BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22).

    Der besondere Schutz, den das Gesetz dem räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe und damit auch für Ehewohnungen sowohl materiell-rechtlich durch § 1361 b BGB als auch verfahrensrechtlich durch §§ 200 ff. FamFG gewährleisten will, führt insoweit zu einer materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Sperrwirkung unter den getrenntlebenden Ehegatten gegenüber Herausgabeansprüchen aus anderem Rechtsgrund (Senatsbeschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 10 f. mwN).

    Eine Umdeutung eines unzulässigen Antrags auf Eigentumsherausgabe in einen Antrag auf Ehewohnungszuweisung kommt wegen der entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen des Anspruchsgegners nicht in Betracht (Senatsbeschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 28).

    Insoweit muss während der Trennungszeit eine Abänderung (§ 48 Abs. 1 FamFG) oder eine erstmalige Zuweisung möglich sein, welche den Fortbestand als Ehewohnung voraussetzt (Senatsbeschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 13 mwN).

    Letztlich wird so eine praktikable und rechtssichere Bestimmung der Eigenschaft als Ehewohnung ermöglicht, die nahtlos an die Getrenntlebenszeit anschließt und den Anwendungsbereich des § 1568 a BGB immer dann eröffnet, wenn es sich bei den Räumen auch während des Getrenntlebens um die Ehewohnung gehandelt hat (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 212, 133 = FamRZ 2017, 22 Rn. 13).

  • OLG Jena, 30.08.2018 - 1 UF 38/18

    Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit

    Zur Begründung wurde im Wesentlichen Bezug genommen auf die Entscheidung des BGH vom 28.09.2016 (Az.: XII ZB 487/15).

    Soweit der Senat auf eine Entscheidung des OLG Hamburg (FamRZ 2017, 22) verwiesen habe, sei diese nicht einschlägig und in der Literatur auch sehr umstritten.

    Mit Beschluss v. 28.09.2016 (Az.: XII ZB 487/15) - der Entscheidung lag eine auf § 985 BGB gestützte Herausgabeklage eines Ehegatten gegen den anderen zugrunde - hat der BGH unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung die Möglichkeit einer „Entwidmung" bereits während der Trennungszeit verneint und ausgeführt, die Ehewohnung behalte diese Eigenschaft während der gesamten Trennungszeit.

  • OLG Hamburg, 28.07.2017 - 12 UF 163/16

    (Ehewohnung: Teilungsversteigerung während der Trennungszeit)

    Maßgeblich ist jedoch der erst nach der angegriffenen Entscheidung des Familiengerichts ergangene Beschluss des BGH vom 28.09.2016 (zum Az.: XII ZB 487/15, zitiert bei juris).
  • OLG Frankfurt, 11.03.2019 - 4 UF 188/18

    Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung

    Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 22-25).

    Aber auch unter Geltung des FamFG sind die Verfahren unterschiedlich gestaltet: Besitzschutzverfahren zählen zu den Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 3 FamFG), für die die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und deren Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend gelten (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG), Ehewohnungssachen dagegen zu den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 111 Nr. 5 FamFG), für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (vgl. BGH FamRZ 2017, 22-25).

    Im Ergebnis ist daher der von Brudermüller (vgl. FamRZ 1987, 109) begründeten vermittelnden Auffassung zu folgen, die im Falle der Aussperrung des Ehegatten aus der ehelichen Wohnung zwar § 1361b BGB - in entsprechender Anwendung - als vorrangige Anspruchsgrundlage sieht, in die Prüfung der normativen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs aber den Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes einbezieht (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760-761; OLG Köln aaO.; Johannsen/Henrich- Götz , aaO.; Palandt- Brudermüller , aaO.; Schulz/Hauß, aaO.; im Verhältnis von § 1361b BGB zu § 985 BGB ebenso BGH FamRZ 2017, 22-25).

    Obwohl sich die Antragstellerin zwischenzeitlich notgedrungen in einer anderen Wohnung aufhält, hat das im Alleineigentum des Antragsgegners stehende, früher von beiden Beteiligte bewohnte Haus in Stadt A dadurch seinen Charakter als Ehewohnung nicht verloren (vgl. BGH FamRZ 2017, 22-25; Palandt- Brudermüller , BGB, 78. A., § 1361b BGB, Rz. 6 mwN.).

  • OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18

    Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB

    Entsprechendes hat der Bundesgerichtshof bereits zum Verhältnis von § 985 BGB zu § 1361b BGB entschieden (Beschluss vom 28.9.2016, XII ZB 487/15, FamRZ 2017, 22 = NZFam 2017, 68).

    Wird also eine Regelung für die Ehewohnung zu einem Zeitpunkt nach der Scheidung verlangt, soll der zeitliche Anwendungsbereich des § 1568a BGB nicht mehr eröffnet sein (Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 1568b BGB; Erbarth, FamRZ 2013, 1281, 1283; ders., in: Anmerkung zu BGH NZFam 2017, 68).

    Der Bundesgerichtshof hat zum Verhältnis von § 1361b BGB und § 985 BGB ausdrücklich ausgeführt, dass der besondere Schutz der §§ 1361b BGB, 200 ff. FamFG verloren ginge, wenn es zulässig wäre, die Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum als Familienstreitsache zu betreiben (BGH FamRZ 2017, 22, Rn. 11).

    Eine Umdeutung in einen Antrag nach § 1361b BGB kommt nicht in Betracht (BGH FamRZ 2017, 22, Rn. 10 u. 28).

  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

    Es ist anerkannt, dass § 140 BGB auf Verfahrenshandlungen entsprechend anzuwenden ist (BGH, Beschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 487/15, BGHZ 212, 133 Rn. 28) und auch dann gilt, wenn die Nichtigkeit, bzw. hier die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittels, später eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 1963 - V ZR 56/62, BGHZ 40, 218, 222), wie vorliegend bei der Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2, die vor der Rechtsbeschwerde des Musterklägers eingelegt wurde.
  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 5 UF 295/16

    Ausgleichsanspruch für gemeinsames Auto nach § 1568 b Abs. 3 BGB

    Ob dieser sich auf andere Vorschriften, gleich ob schuldrechtlicher oder familienrechtlicher Art, stützen lässt, kann dahin stehen, da in einem Haushaltsverfahren als FamFG-Verfahren nicht Ansprüche zu erörtern sind, welche in einem Familienstreitverfahren geltend zu machen sind (BGH NJW 2017, 260 [BGH 28.09.2016 - XII ZB 487/15] ).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 4 UF 188/18
    Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 22-25).

    Aber auch unter Geltung des FamFG sind die Verfahren unterschiedlich gestaltet: Besitzschutzverfahren zählen zu den Familienstreitsachen (§ 112 Nr. 3 FamFG), für die die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und deren Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend gelten (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG), Ehewohnungssachen dagegen zu den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 111 Nr. 5 FamFG), für die der Amtsermittlungsgrundsatz gilt (vgl. BGH FamRZ 2017, 22-25).

    Im Ergebnis ist daher der von Brudermüller (vgl. FamRZ 1987, 109) begründeten vermittelnden Auffassung zu folgen, die im Falle der Aussperrung des Ehegatten aus der ehelichen Wohnung zwar § 1361b BGB - in entsprechender Anwendung - als vorrangige Anspruchsgrundlage sieht, in die Prüfung der normativen Voraussetzungen des Nutzungsanspruchs aber den Regelungsgehalt des possessorischen Besitzschutzes einbezieht (ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760-761; OLG Köln aaO.; Johannsen/Henrich-Götz, aaO.; Palandt-Brudermüller, aaO.; Schulz/Hauß, aaO.; im Verhältnis von § 1361b BGB zu § 985 BGB ebenso BGH FamRZ 2017, 22-25).

    Obwohl sich die Antragstellerin zwischenzeitlich notgedrungen in einer anderen Wohnung aufhält, hat das im Alleineigentum des Antragsgegners stehende, früher von beiden Beteiligte bewohnte Haus in Z. dadurch seinen Charakter als Ehewohnung nicht verloren (vgl. BGH FamRZ 2017, 22-25; Palandt-Brudermüller, BGB, 78. A., § 1361b BGB, Rz. 6 mwN.).

  • OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 10 UF 14/18
    Deshalb kommt auch eine Umdeutung eines Herausgabeantrags in einen Antrag auf Wohnungszuweisung nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 28.9.2016 - XII ZB 487/15, FamRZ 2017, 22 Rn. 28).

    Sie behält ihren Charakter als Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit (BGH, Beschluss vom 28.9.2016, a. a. O., Rn. 13).

    Soweit die Auffassung vertreten wird, § 1568 a BGB verdränge ebenso wie § 1361 b BGB nicht § 985 BGB als lex specialis, weil nicht alle Fälle der speziellen Norm auch solche der allgemeinen Norm seien (BeckOGK/Erbarth, BGB, Stand: 1.10.2018, 1568 a Rn. 48, 1361 b Rn. 121; siehe auch Erbarth, NZFam 2017, 68, 71), ist diese Ansicht unzutreffend.

    Die Regelungen über die Ehewohnung entspringen dem Schutz des räumlich gegenständlichen Bereichs der Ehe; sie entfalten unter den getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich eine Sperrwirkung gegenüber Herausgabeansprüchen aus anderem Rechtsgrund (BGH, Beschluss vom 28.9.2016, a. a. O., Rn. 11).

  • OLG Zweibrücken, 07.02.2020 - 2 UF 152/19

    Schadensersatzanspruch wegen der Nutzung eines dem anderen Ehegatten überlassenen

    Innerhalb eines Verfahrens ist auch keine Umdeutung möglich, mit der ein Wechsel der Verfahrensart verbunden wäre (zur Ehewohnung BGH, Beschluss vom 28. September 2016, XII ZB 487/15 = NJW 2017, 260; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2018, 9 UF 211/17).

    In prozessualer Hinsicht folgt aus alledem, dass der Antrag des Antragstellers als unzulässig zu verwerfen ist, weil er in der falschen Verfahrensart geltend gemacht wurde und der Senat in der Folge an einer Sachentscheidung gehindert ist (BGH, Beschluss vom 28. September 2016, XII ZB 487/15 = NJW 2017, 260).

  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 10 UF 14/18

    Räumungs- und Herausgabeanspruch für ein Saunahaus zwischen Ehegatten

  • OLG Hamburg, 15.05.2020 - 2 UF 203/19
  • KG, 07.03.2017 - 18 UF 118/16

    Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen

  • OLG Hamm, 27.02.2018 - 9 UF 211/17

    Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung

  • OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19

    Auftrag über marktgängige Dienstleistung ist öffentlich auszuschreiben!

  • OLG Hamburg, 15.10.2019 - 12 WF 148/19

    Wertfestsetzung in familienrechtlicher Haushaltssache

  • OLG Hamburg, 03.12.2020 - 12 UF 131/20

    Ehepaar prinzipiell einig: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf

  • OLG Hamburg, 20.05.2021 - 12 UF 150/20
  • OLG Stuttgart, 24.07.2019 - 17 UF 118/19

    Feststellungsklage wegen freiwilliger Wohnungsüberlassung zulässig

  • OLG Karlsruhe, 14.01.2021 - 5 WF 150/20

    Familienrecht

  • AG Lemgo, 02.11.2017 - 9 F 73/17

    Ehewohnung, nach Scheidung

  • OLG Bamberg, 11.11.2019 - 2 WF 265/19

    Verhältnis des Herausgabeverlangens aufgrund Eigentümerstellung zur

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 8 O 7533/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung

  • OLG Hamm, 24.04.2020 - 9 UF 78/19

    Herausgabe einer Ehewohnung

  • LG Detmold, 29.01.2021 - 3 T 267/20

    Teilungsversteigerung, Kindeswohl

  • AG Aachen, 28.01.2020 - 228 F 296/19
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