Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2017 - III ZR 93/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,39388
BGH, 28.09.2017 - III ZR 93/17 (https://dejure.org/2017,39388)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2017 - III ZR 93/17 (https://dejure.org/2017,39388)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2017 - III ZR 93/17 (https://dejure.org/2017,39388)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf von Amtspflichtverletzungen ; Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; Anwaltszwang für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b Abs. 1
    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren unter dem Vorwurf von Amtspflichtverletzungen; Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; Anwaltszwang für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die versäumte Begründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 25.04.2019 - III ZB 126/18

    Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

    Einer Partei, welcher trotz Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur dann gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür dargelegt hat (Senat, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 8 f; vom 29. September 2016 - III ZR 102/16, BeckRS 2016, 19301 Rn. 9; vom 28. September 2017 - III ZR 93/17, BeckRS 2017, 128304 Rn. 8 und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 7).
  • BGH, 06.02.2018 - XI ZR 173/17

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Gewährung eines Darlehens;

    Zwar hat die Klägerin zum einen vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt, die Voraussetzungen hierfür - wie vorstehend ausgeführt - aber nicht dargelegt (zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 28. September 2017 - III ZR 93/17, juris Rn. 8 mwN).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 121/18

    Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung der Rechte im Verfahren über die

    Einer Partei, welche trotz der Vornahme zumutbarer Bemühungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, kann Wiedereinsetzung wegen der Versäumung einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur dann gewährt werden, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gestellt und dabei die Voraussetzungen hierfür substantiiert dargelegt hat (Senat, Beschluss vom 28. September 2017 - III ZR 93/17, BeckRS 2017, 128304 Rn. 8 mwN).
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